Lahr Landrat will auch die Linke Liste mitreden lassen

Statt Kreistagssitzungen (Bild) soll es im Notfall Videokonferenzen geben – und Infos für alle Kreisräte. Archivfoto: Braun Foto: Lahrer Zeitung

Lahr/Offenburg (red/jöb) Auf die scharfe Kritik des Lahrer Linken-Politikers Lukas Oßwald wegen der Vorgehensweise bei Entscheidungen des Kreistags reagiert jetzt Landrat Frank Scherer. Oßwald hatte moniert, das Vorgehen bei der Absage von Kreistagssitzungen sei rechtlich nicht in Ordnung.

Es habe, so antwortet Frank Scherer, "offensichtlich ein Kommunikationsdefizit" gegeben. Er teile Oßwalds Auffassung "voll und ganz, dass auch in Krisenzeiten keinesfalls demokratische und rechtsstaatliche Grundsätze in Frage gestellt werden dürfen, sondern auch hier die Regeln strikt einzuhalten sind, soweit die Krisenlage dies eben noch möglich macht." Deshalb habe er mit den Fraktionsvorsitzenden einmütig eine Vorgehensweise festgelegt, die es ermögliche, "dass wir einerseits bei unaufschiebbaren Angelegenheiten unter größtmöglicher politischer Rückkopplung durch Eilentscheidungen handlungsfähig bleiben und andererseits jederzeit flexibel reagieren können."

Kreisräte werden wie bisher informiert

Dazu sei folgendes Vorgehen vorgesehen: Entsprechend dem Sitzungsplan für die Kreisgremien werde es auch in den folgenden Wochen Tagesordnungen zu allen Sitzungen geben. Alle Vorlagen würden wie üblich vorbereitet und an alle Gremienmitglieder versandt.

Sollte eine Sitzung aufgrund der aktuellen Sachlage abgesagt werden, werde der Ältestenrat zu einer Videokonferenz eingeladen. Darin würden alle Tagesordnungspunkte einzeln danach durchgesprochen, ob die Angelegenheit aufschiebbar sei oder nicht. Aufschiebbare Tagesordnungspunkte würden auf eine spätere Sitzung verschoben. Bei nicht aufschiebbaren Punkten werde eine Eilentscheidung erforderlich. Um hierbei eine größtmögliche politische Rückkopplung zu gewährleisten, würden die politisch relevanten Tagesordnungspunkte in der Konferenz diskutiert. Scherer werde sich dann am Beratungsergebnis der Konferenz orientieren. Eilentscheidungen und ihre Begründungen würden unverzüglich den Gremienmitgliedern mitgeteilt.

"Ich erkenne allerdings, dass bei der Vorgehensweise eine politische Rückkopplung mit den Kreisräten der Linken Liste Ortenau mangels Fraktionsstatus nicht möglich ist. Ich biete Ihnen daher an, dass Sie sich im Falle der Absage einer Sitzung vor den jeweiligen Videokonferenzen per E-Mail einbringen und ich diese Position in die Sitzung eins zu eins kommuniziere, und dass sie jeweils unmittelbar nach den Videokonferenzen über das Ergebnis informiert werden", erklärt der Landrat gegenüber Oßwald.

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