Lahr Landesgartenschau im Fokus

Von Stefan Maier

 

Lahr. Der Gemeinderat hat gestern Abend einmal mehr einen Rekordhaushalt verabschiedet. Fast 123 Millionen Euro umfasst das Zahlenwerk für das kommende Jahr, das bei zwei Gegenstimmen von der Linken Liste angenommen wurde.

Im Haushaltsplan 2015 wirft die Landesgartenschau drei Jahre vor deren Eröffnung ihre Schatten voraus: Mit rund 6,7 Millionen Euro sind die Ausgaben für die Vorbereitungen auf das große Event die wichtigste Investition im kommenden Jahr. Die Bildung ist auch im kommenden Jahr ein Schwerpunkt: 2,9 Millionen Euro sind als zweite Baurate für die Erweiterung der Otto-Hahn-Realschule eingeplant. 1,7 Millionen Euro sind für die Modernisierung des Kanadarings und 1,3 Millionen Euro für die frühere Tonofenfabrik eingeplant, die zu einem Stadtmuseum umgebaut werden soll. Weitere wichtige Investitionen sind die Förderung von Kindergärten (350 000 Euro), der Kleinfeldpark (220 000 Euro für gestalterische Maßnahmen) und die Sporthallen im Mauerfeld (205 000 Euro für bauliche Verbesserungen). Auch in den Stadtteilen wird investiert: So werden für 690 000 Euro die Gereutertalstraße in Reichenbach und für 540 000 Euro die Wylerter Hauptstraße ausgebaut.

"Die Stadt Lahr ist aufgrund ihrer Finanzausstattung in der Lage, die anvisierten großen Zukunftsprojekte wie die Landesgartenschau, die Modernisierung des Kanadarings und die Errichtung des stadtgeschichtlichen Museums in der Innenstadt zu verwirklichen, ohne dabei die angestrebten Fortschritte beim Lahrer Bildungskonzept, bei der Kinderbetreuung, beim Ausbau des Radwegenetzes und vielen anderen Projekten zu vernachlässigen", sagte Hermann Kleinschmidt, der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Es könne sich sehen lassen, dass die Stadt in den vergangenen 17 Jahren 168 Millionen Euro investiert und gleichzeitig mehr als neun Millionen Euro Kämmereischulden abgebaut habe. "Mit einer derart positiven Bilanz können wir den vor uns liegenden Aufgaben selbstbewusst entgegensehen, wenn auch in den nächsten vier Jahren durchschnittlich 20 Millionen Euro pro Jahr investiert werden sollen", so Kleinschmidt. "Wir werden die Landesgartenschau finanziell stemmen, ohne dass die Stadt in eine finanzielle Schieflage gerät", betonte Rudolf Dörfler als Sprecher der CDU-Fraktion. Im Gegenteil: Die Gartenschau sei eine große Chance, die Stadt voranzubringen. Zum Ausbau des Bahnhofsvorplatzes sagte Dörfler, dass die 1,5 Millionen Euro, die im Haushaltsplan stehen, für die Umgestaltung ausreichen müssten. Neben dem Kanadaring als wichtigem Projekt hob Dörfler auch die Sanierungsmaßnahmen in den Stadtteilen hervor.

Klaus Girstl (Freie Wähler) bezeichnete es als erfreulich, dass die Stadt erneut in Millionenhöhe investieren kann. "Das bringt die Stadt weiter voran", so der finanzpolitische Sprecher. Auch Girstl zeigte sich überzeugt, dass die Stadt die Landesgartenschau und Projekte wie den Kanadaring stemmen kann. Allerdings sei der finanzielle Spielraum in den kommenden Jahren "ziemlich ausgereizt". Sven Täubert (Grüne) zeigte sich "sehr zufrieden" damit, dass im Haushalt Maßnahmen aus dem Klimaschutzprogramm und dem Rad- und Fußwegekonzept enthalten sind. "Der Bahnhofsvorplatz wird wohl etwas mehr als 1,5 Millionen Euro kosten", sagte Täubert. Beim Kanadaring seien die Grünen für einen längeren Zeitraum bei der Sanierung eingetreten, es sei jedoch wichtig, dass hier etwas getan werde. Das Stadtmuseum werde zur Stärkung der Innenstadt beitragen. FDP-Fraktionschef Jörg Uffelmann hob hervor, dass die Stadt auch 2015 ohne neue Schulden auskommt. "Das wird uns in den kommenden Jahren nicht gelingen", merkte er an. Uffelmann rechnet damit, dass die Stadt für Projekte wie die Hochbauten im Mauerfeld bis zu 20 Millionen Euro Kredite aufnehmen muss.

"In unserem Land klafft die Schere zwischen Arm und Reich immer mehr auseinander – auch in unserer Stadt" sagte Lukas Oßwald (Linke Liste). Durch die Landesgartenschau steige die Schuldenlast weiter an: "Mit dem Badesee und der Brücke werden die Millionen zum Fenster rausgeworfen", betonte er. Sinnvoller wären beispielsweise Gebäudesanierungen und weitere Investitionen in die Bildung gewesen, so Oßwald.

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