Geplante Senkung der Abgeordnetenzahl schreckt CDU auf / Droht Zerschlagung des Wahlkreises?
Lahr/Berlin - Unruhe in der CDU: Nach LZ-Informationen aus der Partei wackelt die Zukunft des Bundestagswahlkreises Lahr-Emmendingen. Der Sitz in Berlin, den die CDU seit 1949 für sich verteidigt hat, könnte der bundesweiten Wahlrechtsreform zum Opfer fallen.
Im heißen Berlin herrscht politische Sommerpause. Doch in der Hauptstadt ruhen nicht alle Büros. Die Fraktionen des Bundestags haben Hausaufgaben bekommen: das Thema, wie die Parteien die Wahlrechtsreform lösen wollen. Klingt sperrig, doch dahinter verbirgt sich die Frage: Wie lässt sich die Größe des Deutschen Bundestags endlich begrenzen? Der wuchert seit Jahren und soll nun kleiner werden. Und in diese Schrumpfungsdebatte gerät nun nach LZ-Informationen auch der Wahlkreis für Lahr und Emmendingen, also nicht weniger als der Garantie-Platz der Region im Deutschen Bundestag. Was ist das Problem? Überhang- und Ausgleichsmandate haben den Bundestag extrem aufgebläht. Eigentlich sollte er 598 Abgeordnete haben, tatsächlich sitzen aber 709 Parlamentarier unter der Reichstagskuppel. Das verschlingt viel Geld.
Der Bund der Steuerzahler beklagt, dass der Rekord-Bundestag eine Milliarde Euro pro Jahr koste. Und es könnten bei der Wahl im September nächsten Jahres noch mehr Politiker in Berlin werden. Auf 800 oder gar noch mehr Sitze könnte das Gremium wachsen. Was kann man tun? Ideen, wie man den Bundestag schrumpfen lassen könnte, gibt es viele. Doch keine hat sich bisher durchgesetzt. Kein Wunder: Jeder Vorschlag hatte Auswirkungen auf die Parteien und deren Sitzzahlen im Gremium. Doch nun wird der Dampf im Berliner Kessel immer größer. Vor allem Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble aus Offenburg macht Druck und will den Bundestag schrumpfen lassen. Er fordert, die Zahl der Direktmandate zu senken – und damit die Wahlkreiszahl.
Im August, also in den nächsten drei Wochen, soll geklärt werden, ob eine Einigung möglich ist. Dazu verhandeln die Koalitionspartner von CDU/CSU und SPD. Bis 25. August, so erfuhr die LZ, muss eine Lösung her. Sonst wird aus der Schrumpfkur vor der Wahl 2021 nichts mehr.
Was bedeutet das konkret?
Nach jetziger Lage soll es nur noch 280 statt 299 Wahlkreise geben. »Für Baden-Württemberg würden zwei der 38 Wahlkreise wegfallen«, sagte der Chef der CDU-Landesgruppe im Bundestag, Andreas Jung (Konstanz), unserer Redaktion.
Wo die Wahlkreise kippen könnten?
»Da gibt es noch keine Überlegungen.«
Was droht dem Wahlkreis Emmendingen-Lahr?
Das ist unklar. Parteigrößen, mit denen man in der Ortenau spricht, halten sich bedeckt und beruhigen. In internen Konferenzen ist eine mögliche Zerschlagung des Wahlkreises aber Thema. Was heißt Zerschlagung? Eine Variante, die in Ortenauer Parteikreisen derzeit diskutiert wird, geht so: Der heutige Wahlkreis Emmendingen-Lahr wird an der Kreisgrenze geteilt, löst sich auf. Der Norden mit Lahr geht zum Wahlkreis Offenburg. Der Emmendinger Süden verschmilzt mit Freiburg (siehe Grafik). Und ein Teil des Kinzigtals wird womöglich dem Schwarzwald-Baar-Wahlkreis zugeschlagen. Dieser hat vor rund 20 Jahren schon einen Teil der Ortenau geschluckt: Hornberg, Gutach, Hausach, Wolfach und Oberwolfach. Haslach, Mühlenbach und Hofstetten, die heute noch zum Lahrer Wahlkreis zählen, könnten folgen.
Wie wahrscheinlich ist das?
Wagt niemand offiziell einzuschätzen. Ausschließen wollte es aber keiner der vielen Gesprächspartner unserer Redaktion zu diesem Thema. Abwarten, was Berlin plant, lautet das Motto. Doch intern köchelt die Unruhe massiv.
Was tut sich im Kreis?
Volker Schebesta als CDU-Kreisvorsitzender hält die Debatte für »reine Kaffeesatzleserei«. Er geht davon aus, dass die CDU ihren Kandidaten am 16. Oktober nominiert – für den bisherigen Wahlkreis Emmendingen-Lahr.
Was sagt Thorsten Frei?
»Alle Diskussionen derzeit sind reine Spekulation«, lässt der CDU-Abgeordnete aus dem Schwarzwald-Bar-Kreis sich auf LZ-Nachfrage zitieren. Über künftige Zuschnitte könne man derzeit »noch keine Aussagen« machen. Und Johannes Fechner? Der SPD-Bundestagsabgeordnete für Emmendingen-Lahr (Zweitmandat) hält es »für 2021 für so gut wie ausgeschlossen«, dass sich Berlin noch auf die Reform einigt. Und wenn der Lahrer Wahlkreis wirklich wegkippen sollte? »Dann bewerbe ich mich in einem neuen Wahlkreis.«
Was meint Thomas Seitz?
Der Lahrer AfD-Bundestagsabgeordnete (Zweitmandat) sieht seinen Wahlkreis für eine »theoretisch gute Verfügungsmasse«. Er glaubt aber nicht daran, dass die Reform für 2021 noch komme. »Der Zug ist abgefahren.«
Was sagt Annette Korn?
Die Lahrer CDU-Stadtverband-Chefin weiß »noch nichts Konkretes«. Sie gehe aber davon aus, dass es 2021 noch einen Lahrer Wahlkreis geben werde. Für diesen will sie eine Person aus Lahr aufgestellt sehen.
Wer bewirbt sich?
Bei der CDU nimmt unterdessen das Kandidaten-Karussell Fahrt auf. Am Freitag hat sich der erste offizielle Bewerber ins Feld gebracht. Yannick Bury aus Malterdingen will für die Christdemokraten nominiert werden. Doch noch weitere Interessenten stehen nach LZ-Informationen in den Startlöchern.
Info: Die Köpfe
Wolfgang Schäuble (77): Der Bundestagspräsident ist glühender Verfechter der Wahlrechtsreform. Er hat seit 1972 den Wahlkreis Offenburg, zu dem Neuried gehört, stets für die CDU gewonnen. »So nachdrücklich der Bundestagspräsident für eine zügige Wahlrechtsreform eintritt, so wenig hält er davon, zu diesem Zeitpunkt über mögliche Wahlkreisneuzuschnitte zu spekulieren«, ließ er seine Sprecherin auf Nachfrage der Lahrer Zeitung antworten. Zur Frage, ob er bei der Wahl 2021 antrete, wolle er sich »zu gegebener Zeit und nach Abstimmung mit den Parteigremien seines Wahlkreises äußern«, hieß es. Die meisten CDUler sagen: Schäuble macht’s noch mal. Das Magazin »Stern« will von einer erneuten Kandidatur Schäubles erfahren haben.
Peter Weiß (64): Der CDU-Bundestagsabgeordnete hat sehr überraschend seinen Rückzug aus der Politik angekündigt. Er wolle sich nach 24 Jahren Bundestag neu orientieren. Das sorgte für Stirnrunzeln nicht nur in CDU-Kreisen. Hängt der Rückzug mit einem denkbaren Wegfall seines Wahlkreises Emmendingen-Lahr zusammen?
Philipp Saar (42): Seit drei Jahren Bürgermeister in Haslach, wird er als Aspirant für die Nachfolge von Weiß gehandelt. Das schmeichelt ihm und er sondiert schon in Parteikreisen, wie er ankommt. Offiziell lächelt er die Chance noch weg: »Mein wichtigstes Projekt ist aktuell mein gerade geborener Sohn.«
Yannik Bury (30): Am Freitag kündigte der Chef des CDU-Kreisverbands Emmendingen an, sich um den CDU-Platz bei der Wahl zu bewerben. Wir werden über die Kandidatur noch berichten.
