Lahr Kein Klima-Notstand in Lahr

Mehrfach schon demonstriete Lahrs Jugend für mehr Klimaschutz, hier eine "Fridays for future"-Demo im Oktober. Ihr Ziel, den Klima-Notstand auch in Lahr auszurufen, scheiterte am Montagabend mit 18:15 Stimmen im Gemeinderat.         Archivfoto: Baublies Foto: Lahrer Zeitung

Die Stadt Lahr ruft nicht den Klima-Notstand aus. Das beschloss der Gemeinderat nach langer Debatte am Montag mit 18 zu 15 Stimmen. Freie Wähler, CDU, FDP und AfD stemmten sich gegen den Antrag der Linken/Tierschutz-Fraktion.

Lahr. Am Ende waren sich alle Mitglieder des Gemeinderates einig und stimmten für eine abgeschwächte Variante in Sachen Klimaschutz: "Die Verwaltung wird damit beauftragt, Vorschläge für ergänzende Maßnahmen zum Schutz des Klimas und zur Anpassung an den menschengemachten Klimawandel zu erarbeiten." Diese sollen dann in den Gremien und im Gemeinderat diskutiert und entschieden werden.

So lautete ein Vorschlag, den OB Markus Ibert einem Antrag der Linken/Tierschutz-Fraktion entgegenhielt, der die klare Ausrufung des Klimanotstands gefordert hatte. Nach langer und kontroverser Debatte setzte sich der Ibert-Vorschlag durch. Freie Wähler, CDU, FDP und AfD unterstützten die Idee der abgeschwächten Variante. Grüne, SPD und Linke/Tierschützer hielten dagegen. Sie wollten die Notstand-Ausrufung. Der Riss ging buchstäblich mitten durch den Gemeinderat. Das bürgerliche Lager hatte aber dann die Mehrheit mit 18 Stimmen. Die Notstand-Ausrufung scheiterte. Der abgemilderten Ibert-Variante schlossen sich dann aber alle im Rat einstimmig an.

Der Antrag, in Lahr den Klimanotstand auszurufen, war von der Fraktion aus Linker Liste und Tierschutzpartei gestellt worden. Fraktionsvize Jürgen Durke hatte ihn umfangreich begründet. Der Klimawandel gewinne schneller an Fahrt als bisher angenommen. Jeder Einzelne müsse etwas tun. Die Stadt solle ihren Beitrag dazu leisten, indem sie künftig jede ihrer Entscheidungen auf Auswirkungen für das Klima prüfe. Freie Wähler: Eberhard Roth sagte, die Ausrufung des Klima-Notstands spalte die Bevölkerung, sei nur Symbolik und plakativ. Man müsse Menschen überzeugen, nicht ihnen etwas verbieten. Lahr sei schon heute Vorbild bei Klimaschutz-Themen, etwa bei Ökostrom, Straßenbeleuchtung, Gebäudebewirtschaftung. Grüne: Rebecca Bohnert hielt die Ausrufung des Klima-Notstands für gerechtfertigt., "ein klares Bekenntnis zu Umwelt und Zukunft". Man müsse die Bürger aufrütteln. "Eine gewisse Panik ist nachvollziehbar." Gewohnte Trampelpfade der Vergangenheit sollte man verlassen. SPD: Walter Caroli erklärte, man müsse sich "mit dem Klima-Notstand in der Welt solidarisch zeigen". Die Stadt solle Verantwortung übernehmen. Es drohe keine Spaltung. Lahr müsse Verantwortung für die nächsten Generationen übernehmen. Seine Partei werde für Zukunftsmaßnahmen Gelder freigeben.  CDU: Ilona Rompel sprach von "Hysterie und Panikmache". Lahr komme seiner Umwelt-Verantwortung seit langem nach und werde seiner Vorbildfunktion gerecht. Die Ausrufung des Klima-Notstands sei plakativ, das bringe nichts. Sie wecke "Erwartungen auf schnelle Lösungen, die der Gemeinderat nicht erfüllen kann".

Linke Liste/Tierschutz: Lukas Oßwald griff OB Ibert scharf an. Er konterte Iberts Einschätzung, Lahr sei seit Jahrzehnten Vorreiter und Vorbild" in Sachen Klimaschutz. "Wir haben Hunderttausende Tonnen an Stuttgarter Dreck für die LGS und Zalando nach Lahr fahren lassen", mit vielen stinkenden Lastwagen. "Wir haben in noch nie dagewesenem Ausmaß Flächen versiegelt." Die Realität in Sachen Klima der Stadt Lahr sehe anders aus. Ibert liefere Lippenbekenntnisse und wolle nicht, dass man künftige Entscheidungen der Stadt durch Klima-Relevanz zu Fall bringen können.

 FDP: Jörg Uffelmann sagte, Lahr könne "keine Welt bewegen". Niemand wolle Umweltschutz-Themen blockieren, eine Ausrufung des Klima-Notstands würde aber signalisieren, "dass wir bisher untätig waren".

AfD: Manfred Himmelsbach nannte mögliche Einsparungen der Stadt Lahr "unbedeutend". Das Ausrufen des Klima-Notstands sei "eine aufgeblasene Aktion und Polit-Klamauk." Ob der Klimawandel menschengemacht sei, sei "dahingestellt".

OB Ibert: Für ihn sei "eine plakative Ausrufung nicht das richtige Mittel". Es brauche langfristige Strategien für Lahr, keine Symbolpolitik. Die Jugend und ihre Klima-Forderungen nehme er sehr ernst. Am Begriff "Notstand" störe er sich. Man solle stattdessen intensiv diskutieren, Anstrengungen für den Klimaschutz verstärken und konkrete Maßnahmen einleiten. Dies hatte er auch vor der Sitzung den Fraktionen so geschrieben. Einen entsprechenden Vorschlag, Klima-Aktionen für Lahr im Rathaus ausarbeiten zu lassen und dann in Ausschüssen und Gemeinderat zu diskutieren und zu beschließen, hatten Freie Wähler, CDU und FDP dann aufgegriffen und am Montag schlussendlich zu einer Mehrheit gebracht, mit der Stimme von OB Ibert und den drei AfD-Stimmen.

Zwei Dutzend Zuhörer verfolgten die Sitzung, vor allem viele Junge. Sie waren mit dem Ergebnis unzufrieden.

In der Debatte um den Klima-Notstand wetterte FDP-Stadträtin Regina Sittler, dass sich die Fridays-for-future-Aktiven nicht in der jüngsten Sitzung des Lahrer Umweltausschusses blicken ließen. Das sei ein Unding, schimpfte sie. Doch sie wurde eines Besseren belehrt: Das Mitglied von Fridays for future war noch gar nicht Mitglied im Ausschuss. Es wurde erst am Montag abend dorthin berufen.