Altenberg: Petitionsverfahren gescheitert / Bürgerinitiative kündigt Klage an
Misserfolg für die Gegner des Bauprojekts Altenberg: Der Petitionsausschuss des Landtags teilt die Bedenken gegen die Bebauung nicht. Die Bürgerinitiative Altenberg will jetzt vor Gericht gehen.
Lahr. Fast ein Jahr hat es gedauert, bis der Ausschuss entschieden hat: Mitte Dezember hatten 53 Unterzeichner in der Petition einen "sofortiger Stopp aller Aktivitäten" für eine Bebauung auf dem Altenberg gefordert. Der Bebauungsplan Altenberg soll nicht verabschiedet, dafür soll das Areal als "Naherholungsgebiet und städtische Frischluftentstehungszone unter Berücksichtigung seiner sozialen und kulturhistorischen Vergangenheit" langfristig erhalten werden. Dieser Petition hat der Ausschuss am vergangenen Donnerstag "nicht abgeholfen", wie die Pressestelle des Landtags auf Anfrage unserer Zeitung mitteilte. "Nichtabhilfe bedeutet, dass im vorliegenden Fall die vorgetragenen Bedenken gegen den Bebauungsplan nicht durchschlagend waren", erläutert die Pressestelle. Die Prüfung habe keine Anhaltspunkte ergeben, die gegen eine Vollziehbarkeit des Bebauungsplans sprechen.
Der Gemeinderat hat bereits im Dezember 2018 die Änderung des Bebauungsplans beschlossen, die Voraussetzung dafür ist, dass die Pläne für das Baugebiet verwirklicht werden können. Die Bekanntmachung des Plans wurde damals aber zurückgestellt, bis über die Petition entschieden ist. Jetzt kann sich die Stadt nicht nur bestätigt fühlen, sondern kann auch wie geplant den Bebauungsplan noch im November bekanntmachen. Das ist auch der Zeitpunkt, ab eine Normenkontrollklage gegen das Bauprojekt möglich ist. Die Bürgerinitiative Altenberg hat eine solche Klage bereits mehrfach angekündigt. "Da alle Sachargumente, Diskussionen und auch die Petition keine Ergebnisse gebracht haben, sehen wir uns nun gezwungen, die Gerichte zu beschäftigen", hat die BI bereits nach dem Satzungsbeschluss vor fast einem Jahr geschrieben. Die BI hatte bereits im Vorfeld rechtliche Beratung in Anspruch genommen und die Aussichten für ein Normenkontrollverfahren prüfen lassen. Und schon im Dezember hat die BI Mitglieder, Anwohner und Gegner zu einer finanziellen Unterstützung aufgerufen. Laut Stadt haben die Unterstützer der Petition seit Juli mehrfach gefordert, den Bebauungsplan bekanntzumachen, damit der Klageweg für sie frei werde.
Frank Himmelsbach, einer der drei Sprecher der Bürgerinitiative, bestätigte am Montag auf Anfrage unserer Zeitung, dass es jetzt vor das Verwaltungsgericht geht. Inzwischen habe man auch genug Spenden für das Verfahren gesammelt. In der nächsten Woche soll auch ein Gespräch mit OB Markus Ibert stattfinden, so Himmelsbach weiter.
Laut Stadt wurden im Lauf des Jahres alle Bauanträge für die Geschossbauten und für die Sanierung der beiden Bestandsgebäude gestellt. Für den Bereich der Einfamilienhäuser liegen Bauvoranfragen vor. Die Baugenehmigungen sollen dann folgen, wenn der Bebauungsplan bekanntgemacht worden ist. Bürgermeister Tilman Petters geht nicht davon aus, dass das Gerichtsverfahren weitere Verzögerungen für das Bauprojekt mit sich bringt. "Eine Normenkontrolle schließt ein Bauen nicht aus", sagte er auf Anfrage unserer Zeitung.
Der Gemeinderat befasst sich am Montag, 18. November, ab 17.30 Uhr mit diesem Thema.
Am Altenberg sollen auf dem Gelände des Reichswaisenhauses 154 Wohnungen gebaut werden. Investor ist die Firma Bauwert. Außerdem ist eine neue Kindertagesstätte für die "Kleinen Strolche" geplant. Ein Bürgerentscheid gegen das Vorhaben war wegen zu geringer Bürgerbeteiligung im März 2018 gescheitert. Beim Satzungsbeschluss im Dezember 2018 hat der Gemeinderat die Bauzeit auf maximal vier Jahre begrenzt.
