Lahr Investoren: Breite Front gegen Übernahme durch die Chinesen

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Lahr - Ein Verkauf des Flughafens an chinesische Investoren kommt nicht in Frage: So reagiert der Gemeinderat auf unseren Bericht über ein entsprechendes Angebot. Auch Flugplatz-Betreiber Martin Herrenknecht lehnt einen solchen Deal kategorisch ab.

Die Nachricht ist wie eine Bombe eingeschlagen: "Chinesen wollen den Flughafen", hat unsere Zeitung am Mittwoch berichtet. Eine Nachfrage ergab, dass es großen Widerstand gegen eine Übernahme durch chinesische Investoren gibt.

 Das sagt der Oberbürgermeister: Wolfgang G. Müller schreibt in einer Stellungnahme davon, in Lahr würden "Gerüchte um einen Verkauf des Flughafens die Runde" machen. Er habe den Gemeinderat darüber informiert, die Stadt habe möglichen Investoren mitgeteilt, "dass kein Interesse besteht, die Flugbetriebsflächen und die Lizenzen zu veräußern". Es seien aber "vorbereitende Gespräche" unter seiner Leitung geführt worden. Dies sei im Hinblick auf den Pachtvertrag geschehen, der 2021 ausläuft, um eine stabile Nachfolgeregelung zu erhalten. Bei einem Interesse möglicher Investoren "gelten die generellen Zuständigkeiten und Verfahrensregeln der Stadt, des Zweckverbandes und der IGZ", so der OB. Für die Stadt bedeute dies, "dass die Zuständigkeit für alle Entscheidungen, die kein Geschäft der laufenden Verwaltung sind, beim Gemeinderat liegt". Die in der Lahrer Zeitung zitieren Verkaufsabsichten und Verkaufsbeträge "entbehren jeglicher Grundlage", so Müller, der bei einem Pressegespräch am Freitag über den "Stand der Gespräche mit möglichen Investoren" berichten will.

 So reagieren die Fraktionsvorsitzenden: Ilona Rompels Antwort auf die Frage, was sie vom Verkauf des Flugplatzes an chinesische Interessenten halten würde, lässt an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig: "Gar nichts", so die Vorsitzende der CDU-Fraktion. Mit der CDU werde es "keinen Ausverkauf des Tafelsilbers" geben. Der Gewerbestandort Flugplatz habe sich mit mittelständischen Unter­nehmen gut entwickelt. Es dürfe nicht soweit kommen, dass dort ein Großinvestor aus China das Sagen hat, von dem etwa für Verkehrsprobleme kein Verständnis zu erwarten sei. Beim ganzen China-Thema wünscht sich Rompel deutlichere Infos aus dem Rathaus. Auch von der jüngsten China-Reise Müllers habe sie "mehr oder weniger erst aus der Zeitung erfahren." Jörg Uffelmann, Fraktionssprecher der FDP, nimmt den Rathauschef in Schutz: Man müsse es der Verwaltung zugestehen, Verhandlungen zu führen, ohne über jeden Schritt zu informieren. Zumal Uffelmann Handlungsbedarf sieht. Denn die Betriebsvereinbarung mit der Firma Herrenknecht, die den Flugbetrieb sichert, laufe nur noch bis 2021. Dass sich der OB rechtzeitig über eine Folgenutzung Gedanken macht, begrüße er sogar, so Uffelmann. Er sei "am Rand informiert gewesen", ohne Genaueres zu wissen, sagt Eberhard Roth, Fraktionssprecher der Freien Wähler. Seine Fraktion würde solche Pläne aber nicht unterstützen: "Ein Verkauf des Flugplatzes kommt für uns überhaupt nicht in Frage." Beim Kauf des Areals vom Bund seien Vereinbarungen über die fliegerische Nutzung getroffen worden, die es zu beachten gelte. Einer fliegerischen Nutzung, die darüber hinaus geht, dürfe man "nicht Tür und Tor öffnen", warnt er. Roland Hirsch äußert sich auf die Frage, was er von den China-Plänen hält, zunächst vorsichtig, verweist darauf, dass ihm die Details bisher nicht bekannt waren. Für ein Statement als Vorsitzender der SPD-Fraktion sei es ihm daher noch zu früh. Persönlich sei er "strikt gegen" einen Verkauf des Flugplatzes nach China, stellt Hirsch klar. Das würde er für "höchst problematisch" halten, da chinesische Investoren nur auf den eigenen Vorteil bedacht seien. Den Flugplatz bewertet er als "Filetstück", über das die Stadt die Kontrolle behalten müsse. "Der OB hat nicht gesagt, dass da etwas läuft", sagte Sven Täubert von den Grünen. Von einem Verkauf hält der Fraktionsvorsitzende nichts: Es müsse dabei bleiben, dass die Flugbetriebsfläche in kommunaler Hand bleibt, um Einfluss nehmen zu können. Und: "Wir sind strikt gegen einen Verkauf an chinesische Investoren", betonte Täubert: Man habe es bei der Volksrepublik China "mit einem autoritären System zu tun, das derzeit weltweit Wirtschaftsimperialismus betreibt". Die Grünen seien auch gegen weitere Logistiker auf dem Flugplatzareal. Eine fliegerische Nutzung sei nur mit Nachteilen für die Umwelt und mit Lärmbelästigungen verbunden. Christine Amann-Vogt von der AfD-Fraktion hält ebenfalls "nicht viel" von einem möglichen Verkauf des Flugplatzes. Er gehöre der Stadt und damit allen Bürgern, müsse daher im städtischen Besitz bleiben.

 Das sagt Martin Herrenknecht: "Ich bin für so einen Deal partout nicht zu haben. Über diese Tatsache kann OB Müller keinerlei Zweifel haben", nimmt Flughafen-Betreiber Martin Herrenknecht Stellung. Die Stadt und ihre Vertreter sollten sich sehr gut überlegen, "was genau passiert, wenn chinesische Investoren attraktive Infrastrukturen in Europa übernehmen". Das sehe man in Griechenland oder Osteuropa heute schon bei der Neuen Seidenstraße. Erst komme die Finanzierung der Chinesen, dann "Made in China" mit voller Wucht. Herrenknecht: "Allein da sehe ich jetzt schon schwarz für den regionalen Einzelhandel," warnt der Unternehmer.

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