Beteiligungsprojekt startet 2019 / Lahrer entscheiden über Umsetzung
Das Projekt "Stadtgulden" soll ab 2019 die Lahrer Bürger zu mehr politischer Beteiligung bringen. Bei der Sitzung des Gemeinderats bekam das Konzept viel Lob und wurde einstimmig verabschiedet.
Lahr. Der "Stadtgulden" kann auch als Bürgerbudget bezeichnet werden. Angesprochen sind alle Bürger ab 14 Jahren, aber auch Vereine, Institutionen oder Gruppen. Alle können sie Vorschläge abgeben mit Ideen oder konkreten Projekten, die gefördert werden sollen. Diese müssen aber einen gemeinnützigen Zweck verfolgen. Über die Vergabe stimmen die Bürger bei einem "Tag der Entscheidung" ebenfalls selbst ab, der mit einem großen Fest und zum Beispiel einem Markt der Möglichkeiten gefeiert werden soll.
Bürgermeister Guido Schöneboom warb vor der Abstimmung nochmals für das Projekt, das in ähnlicher Form bereits seit fünf Jahren erfolgreich in Eberswalde in Brandenburg praktiziert wird. "Im Mittelpunkt steht die unmittelbare Entscheidung durch die Bürger", bekräftigte er. Die Gewinner-Projekte sollen schnell umgesetzt werden.
SPD-Fraktionschef Roland Hirsch findet die Idee interessant und die Voraussetzungen vernünftig. Er hofft, dass der "Stadtgulden" die richtigen Reize setzt für die Bürger. Ilona Rompel, Fraktionsvorsitzende der CDU, bescheinigte bisherigen Versuchen, mehr Bürgerbeteiligung zu erreichen, mäßigen Erfolg. Der Ansatz stimme nun, auch wenn die Schaffung einer halben Stelle "weh getan" hätte. "Ich hoffe, dass das Angebot nicht nur von Vereinen genutzt wird", so Rompel weiter, sondern ein breites Spektrum an Ideen zusammenkommt.
Auch Eberhard Roth, Fraktionschef der Freien Wähler, hofft auf eine intensive Mitarbeit der Lahrer. "Besonders gut ist, dass schon Lahrer ab 14 Jahren mitmachen und mitwählen können. Es ist wichtig, der Jugend eine Chance zu geben." Sven Täubert von den Grünen hob eine Besonderheit des Projekts hervor: "Der Gemeinderat gibt dabei die Entscheidungsmacht ab. Im besten Fall erwächst daraus auch mehr Beschäftigung mit Kommunalpolitik." Der "Tag der Entscheidung" könnte als großes Fest auch zur Vernetzung von Vereinen, Gruppen und Bürgern insgesamt beitragen.
Auch Jörg Uffelmann, Fraktionsvorsitzender der FDP, unterstrich nochmal, dass der "Stadtgulden" kein reines Instrument der Vereinsförderung werden soll. Ähnlich wie die CDU habe auch der FDP die zu schaffende halbe Stelle nicht so geschmeckt. "Da das Projekt aber zunächst begrenzt ist, tragen wir auch das mit." Das Model sei in Eberswalde erfolgreich. "Hoffen wir, dass es auch hier funktioniert", so Uffelmann.
INFO
Das Konzept
Jeder Einwohner darf innerhalb eines definierten Zeitraums Vorschläge bei der Stadt einreichen, die geprüft werden. Bei einem öffentlichen "Tag der Entscheidung" werden dann die besten Projekte ausgesucht. Insgesamt stehen 100 000 Euro zur Verfügung, ein Projekt wird mit maximal 10 000 Euro unterstützt. 2019 soll das Projekt starten und drei Jahre getestet werden. Für die Planung und Umsetzung soll eine halbe Stelle geschaffen werden. Insgesamt geht die Verwaltung zunächst von Kosten über 160 000 Euro inklusive des Bürgerbudgets aus.
