Lahr Heftiger Streit um SPD-Kritik

Jetzt ist es amtlich: Die Chrysanthema ist abgesagt. Die Absage war bei der Diskussion im Gemeinderat nicht strittig, wohl aber die Kritik der SPD-Fraktion an Oberbürgermeister und Stadtverwaltung. Foto: Archiv

Lahr - Schlagabtausch im Gemeinderat: Der SPD-Fraktionsvorsitzende Roland Hirsch hat seine Kritik an OB und Stadtverwaltung erneuert, Freie Wähler und CDU wiesen dies als ungerechtfertigte Attacke zurück.Bereits in einer Pressemitteilung hatte der SPD-Fraktionschef Ende vergangener Woche der Verwaltung eine "Missachtung" des Gemeinderats vorgeworfen, bei der Sitzung am Montagabend legte Hirsch im Zusammenhang mit der Absage der Chrysanthema nach: Oberbürgermeister Markus Ibert und die Verwaltung hätten bei bestimmten Themen den Eindruck erweckt, als ob Entscheidungen längst gefallen seien und der Gemeinderat "nur noch Ja und Amen sagen" müssten. Dass sei so bei der Absage der Chrysanthema gewesen, aber auch bei den Kita-Gebühren, den Seepark-Parkplätzen, dem Thema Tempo 30 in Kuhbach und Reichenbach, zuletzt bei der Trasse für die B 3-Umfahrung. Die SPD fühle sich in ihrer Meinungsbildung "eingeschränkt".

"Wir können nicht erkennen, dass die Verwaltung den Eindruck erweckt hätte, alles sei schon entschieden und der Gemeinderat habe kein Mitspracherecht", ­ sagte die CDU-Fraktionsvorsitzende Ilona Rompel. Bei der Chrysanthema sei der Gemeinderat gut eingebunden gewesen, auch das Thema Tempo 30 sei nicht neu. Bei OB Müller seien die Abläufe nicht anders gewesen – nur habe die SPD damals eben "Privataudienzen" gehabt. "Wir sehen uns jederzeit rechtzeitig informiert", so Rompel. Die Kritik der SPD sei ein "untauglicher Versuch, den OB zu diskreditieren". Eberhard Roth, Fraktionschef der Freien Wähler, zeigte sich "erschrocken" über Hirschs Pressemitteilung. Er könne den Unmut der SPD nicht nachvollziehen. Alle Infos etwa zur Absage der Chrysanthema seien zeitgleich an die Fraktionen und die Presse gegangen. Von einer "Missachtung" des Gemeinderats könne keine Rede sein, so Roth.

Die Kritik der SPD sei "nicht völlig von der Hand zu weisen", meinte dagegen Sven Täubert, Fraktionsvorsitzender der Grünen. Eine Position der Verwaltung werde erst dann zur Position der Stadt, wenn der Gemeinderat sie beschließe, nannte er als Beispiel die Trasse für die B 3-Umfahrung. FDP-Fraktionschef Jörg Uffelmann bezeichnete die "Attacke" auf den OB als "nicht akzeptabel". Manfred Himmelsbach (AfD) sprach von einer "künstlichen Aufregung". Lukas Oßwald, Vorsitzender der Fraktion aus Linker Liste/Tierschutzpartei, betonte, Kritik gehöre zur Demokratie und müsse öffentlich geäußert werden.

"Es hat keinen Paradigmenwechsel gegeben", wies Ibert die SPD-Kritik zurück. Der OB verwies auf 13 Videokonferenzen und die Sitzungen von Gemeinderat und Ausschüssen, um deutlich zu machen, dass das Gremium immer einbezogen war. Er sei verwundert über die Kritik.

  • Bewertung
    2