Kindertagesstätte: Entscheidung über das Bauprojekt auf dem Areal Ölfabrik muss verschoben werden
Lahr. Können auf dem Areal Ölfabrik eine Kindertagesstätte und ein Erweiterungsgebäude für die Geroldseckerschule gebaut werden oder nicht? Darauf gibt es noch keine Antwort: Erst muss geklärt werden, wie das Problem der Geruchsimmissionen, die von der benachbarten Firma Padberg ausgehen, gelöst werden kann.
Eigentlich sollte noch vor Jahresende die Sache klar sein: Bei seiner letzten Sitzung in diesem Jahr am kommenden Montag sollte der Gemeinderat den Teilbebauungsplan "Willy-Brandt-Straße", der Voraussetzung für das Bauprojekt auf dem Areal Ölfabrik, als Satzung beschlossen werden. Oberbürgermeister Wolfgang G. Müller hat den Punkt jedoch abgesetzt. Grund sind die Geruchsimmissonen.
Müller verweist darauf, dass bei der Offenlage des Teilbebauungsplans "zwei massive Einwendungen von benachbarten Gewerbebetrieben vorgebracht" wurden, die nicht absehbar gewesen seien. Wie berichtet, handelt sich dabei um die Firmen Aldi und Padberg. Sie hoben unter anderem auf die Themen Luftschadstoffe, Geruchsbelastung, Erschütterungen, Lärm und Straßenverkehr ab, so Müller. Daraufhin habe der Investor – also die Firma Eichner – Fachbüros beauftragt, um bis zum 7. Dezember die aufgeworfenen Fragen zu klären. Sollten die Ergebnisse der Untersuchungen keine Änderungen beim Bebauungsplan bedingen, sollte der Gemeinderat am Montag über die Satzung entscheiden. Müller: "Nun liegen die einzelnen Ergebnisse vor. Sie fallen positiv aus, bis auf die Untersuchungen zu den Geruchsimmissionen der Firma Padberg." "Durch den Lackierbetrieb und zwei Schweißereien entstehen für den Planfall Geruchsimmissionen, die die zulässigen Werte teilweise deutlich überschreiten – sowohl für die geplante direkt benachbarte Wohnbebauung als auch für die weiter westlich vorgesehenen sozialen Einrichtungen", so der OB. Dadurch müssten Lösungsmöglichkeiten mit dem Gewerbeaufsichtsamt, der Firma Padberg und dem Investor ausgearbeitet werden.
Deshalb sei es nicht möglich, den Bebauungsplan noch vor dem Jahreswechsel zu behandeln. Sobald eine Einigung vorliegt, soll zumindest für die sozialen Einrichtungen der Satzungsbeschluss kommen.
"Das Stadtplanungsamt arbeitet mit Hochdruck daran, die Voraussetzungen für eine schnelle Problemlösung zu schaffen", versichert Müller.