Lahr Gegen Fortsetzung der GroKo

Sie stießen beim Neujahrsempfang der Lahrer SPD auf ein erfolgreiches (Wahl-)Jahr an (von links): Roland Hirsch, Wolfgang G. Müller, Mark Rinderspacher, Karl-Rainer Kopf, Johannes Fechner und Walter Caroli. Foto: Baublies Foto: Lahrer Zeitung

Die Bundestagswahl bestimmt das neue Jahr der Lahrer Genossen. Beim Neujahrsempfang des SPD-Ortsvereins am Sonntag in der Dammenmühle würdigten die Redner aber auch die Verdienste der Partei für die Stadt.

 

Lahr. Der Vorsitzende Mark Rinderspacher sprach im Rückblick von einem "durchmischten Jahr mit mehr Tiefen als Höhen". Mit den Tiefen waren das schlechte Ergebnis bei der Landtagswahl gemeint, die daraus resultie­- rende Rolle der Opposition im Landtag und das – aus Sicht der Anwesenden – zu gute Abschneiden der AfD in Lahr. Rinderspacher und alle Redner danach waren sich aber auch bewusst, dass beim Rechtspopulismus die vermeintlich "einfachen Lösungen in der Regel keine optimalen Lösungen sind".

Umgekehrt freuten sich alle über den Erfolg des neuen Formats der "Roten Bank". Am Anfang eines jeden Quartals beziehen die Lahrer Sozialdemokraten Stellung mit einer roten Holzbank auf dem Sonnenplatz und laden die Bürger zur Diskussion ein. Beifall bekam der Vorsitzende, als er ankündigte, dass er bei der Wahl in diesem Frühjahr erneut für den Vorsitz kandidieren werde.

OB Wolfgang G. Müller, der seit 1971 Mitglied der Sozialdemokraten ist, betonte, dass die SPD in der Stadt ein gutes Jahr hinter sich habe. Das neue Jahr betrache er als den "Vorhof der Landesgartenschau". An das neue Stadtmuseum in der ehemaligen Tonofenfabrik in der Innenstadt und die Neugestaltung des Bahnhofs wäre ohne die Landesgartenschau nicht zu denken gewesen. Ausdrücklich forderte Müller dazu auf, den Blick über den Tellerrand hinaus zu heben. Dazu stellte er die Frage: "Wo stehen wir in Deutschland im kommenden Jahrzehnt?" Wichtig wäre aus Müllers Sicht, dass die SPD im Wahlkreis Lahr-Emmendingen einen Bundestagsabgeordneten ­stellen würde. Der direkte Kontakt und das dazugehörige Netzwerk wären für Kommunen und Landkreise enorm wichtig.

Der Abgeordnete der SPD Lahr-Emmendingen in Berlin, Johannes Fechner, war der Meinung, dass 2017 ein spannendes Jahr werden würde. Vor allem da es nach Ansicht Fechners nicht noch einmal eine große Koalition geben sollte. Die Regierung aus CDU und SPD sei in dieser Legislaturperiode zwar gut gewesen. Ihm persönlich fehle allerdings die Fantasie, sich dieselbe Konstellation noch einmal in einer "vernünftigen Neuauflage" vorzustellen. Vielleicht könne ein erneutes schwarz-rotes Bündnis ordentlich verwalten. Aber gestalten?, fragte Fechner in die Runde.

Ein große Thema zur Wahl, auch hier waren sich alle Redner einig, würde die innere Sicherheit werden. Hier erteilte Fechner dem "Geschrei nach immer wieder neuen Gesetzen" aber eine klare Absage. Es gelte, um den SPD-Aktkanzler Helmut Schmidt zu zitieren, darum, "einen kühlen Kopf zu bewahren und besonnen zu sein".

Roland Hirsch, Fraktionsvorsitzender der SPD im Gemeinderat, erinnerte an die Vorteile, die die Lahrer Sozialdemokraten als stärkste Fraktion im Rathaus hätten. "Die SPD ist in Lahr die bestimmende Kraft."

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