Imkerverein: AfD-Stadtrat stellt Gemeinnützigkeit infrage / Zuschuss zu Sanierung
Lahr. Der Haupt- und Personalausschuss hat mit großer Mehrheit grünes Licht dafür gegeben, dass der Bezirksimkerverein für die Sanierung seines Vereinsheims im Ernet bis zu 14 100 Euro Zuschuss erhält. Dagegen stimmte Manfred Himmelsbach (AfD): "Wir bezweifeln, dass der Verein ein Vereinsheim benötigt, deshalb sollte es keinen Zuschuss geben", sagte er.
Der AfD-Stadtrat stellte dabei indirekt auch die Gemeinnützigkeit des Bezirksimkervereins infrage. Er verwies dabei auf dessen Satzung, wonach der Verein auch eigennützige Zwecke verfolge. Es gehe ihm um die Gleichbehandlung der Lahrer Vereine, so Himmelsbach weiter.
Mit seinen Äußerungen sorgte der AfD-Stadtrat für Empörung im Haupt- und Personalausschuss. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Roland Hirsch bezeichnete es als "hanebüchen, dem Imkerverein die Gemeinnützigkeit abzusprechen". Das Engagement der Imker, für die Natur etwas zu tun, könne man nicht hoch genug bewerten, betonte er. Sven Täubert, Fraktionsvorsitzender der Grünen, ergänzte, der entsprechende Passus in der Vereinssatzung, auf den sich Himmersbach beziehe, sei die Voraussetzung für die Anerkennung der Gemeinnützigkeit. Der Vorsitzende des Bezirksimkervereins, Reinhard Rehm, versicherte am Rand der Sitzung, dass der Verein keinen Wirtschaftsbetrieb in seinem Vereinsheim verfolge. Es diene einzig und allein den Mitgliedern und deren Aus- und Fortbildung.
Weil das Vereinsheim bei der Kleingartenanlage im Ernet stark sanierungsbedürftig ist, will der Bezirksimkerverein im kommenden Jahr das Dach des Gebäudes erneuern, neue Fenster einbauen und die Außenfassade zwecks Dämmung verputzen. Das kostet insgesamt rund 46 800 Euro.
