Können eine Kita und das Erweiterungsgebäude für die Geroldsecker-Schule auf dem
Lahr - Können eine Kita und das Erweiterungsgebäude für die Geroldsecker-Schule auf dem Areal Ölfabrik gebaut werden? Seit Mittwoch sind die Chancen gestiegen. Die Stadt und die Firma Padberg haben sich angenähert.
Die Firma Padberg hat die Stadt über ihren Anwalt darauf hingewiesen, dass die geplanten Nutzungen nicht genehmigungsfähig seien. Bei der Firma, die Zentrifugen herstellt, handele es sich um einen metallverarbeitenden Betrieb mit Lackiererei. Der Betrieb sei lärmintensiv und stoße Gerüche und Stäube aus, die nur im Gewerbe- oder Industriegebiet zulässig seien. Diese Emissionen seien vom Bestandsschutz gedeckt, aber nicht mit der geplanten Nutzung vereinbar. Außerdem weist der Anwalt darauf hin, dass die Firma in naher Zukunft erweitern und ihre Betriebsabläufe verändern will.
Aldi hält den Neubau der Kita für "rücksichtslos". Die Stadt habe unter anderem unter Hinweis auf den Verkehr eine Erweiterung des Markts in der Geroldsecker Vorstadt abgelehnt, so der Anwalt des Discounter.
Die Stadt war lange auf der Suche nach einem geeigneten Standort für eine Kita in der Geroldsecker Vorstadt. Mit dem Areal Ölfabrik schien sie fündig geworden zu sein: Die Lahrer Firma Eichner will dort neben Wohngebäuden auch eine Kindertagesstätte und Schulräume für die Geroldsecker-Schule, die dringend mehr Platz braucht, schaffen. Doch es gab Widerstand gegen die Kita: Die benachbarten Firmen Carl Padberg und Aldi haben Einwendungen gegen das Projekt (siehe Info). Gerade die Einwände der Firma Padberg wurden sehr ernst genommen. Es wurden zusätzliche Gutachten in Auftrag gegeben.
Am Mittwoch hat es nun ein erstes Gespräch mit der Geschäftsführung der Firma Padberg, ihrem Rechtsvertreter, der Geschäftsführung der Firma Eichner und den Leitungen des Stadtplanungsamts mit dem Ziel einer Verständigung gegeben, teilt die Verwaltung auf Nachfrage mit. Alle drei Gutachten zu den Themen Lärm, Geruch und Erschütterungen wurden Anfang Dezember fertiggestellt. In Bezug auf die Themen Lärm und Erschütterungen ergebe sich aus Sicht der Stadtverwaltung kein weiterer Handlungsbedarf.
Deutliche Überschreitung der Grenzwerte
"Im Bereich Geruch ergab die Berücksichtigung der Expansionsvorstellungen der Firma eine deutliche Überschreitung der Grenzwerte." Als dieses Ergebnis vorlag, sei der Auftrag für das Gutachten erweitert worden – nun sollte auch die heutige Belastungssituation abgebildet werden.
"Diese Erweiterung des Gutachtens belegt einen Nachbesserungsbedarf der Firma bereits für den heutigen Betrieb", so die Stadt. Diese neue Information wurde den Beteiligten – Investor, Einsprecher und Gewerbeaufsichtsamt – mitgeteilt. Vor diesem Hintergrund wurden nun Verhandlungen aufgenommen, um gemeinsam das Problem zu lösen. Als Nächstes steht die Klärung der technischen Lösung (zum Beispiel Kaminerhöhung, Filter) an und damit deren Kostenermittlung. "Beide Seiten haben nachdrücklich ihren Willen zu einer Lösung bekräftigt", so die Stadt weiter.
Unverändert arbeite das Stadtplanungsamt mit hoher Priorität an diesem Projekt, um das Bebauungsplanverfahren zum Abschluss zu bringen. "Andere Standorte sind gegenwärtig kein Thema, da eine Lösung an diesem Standort machbar ist", teilt die Stadt weiter mit. Ein Plan B, der noch im November von Stadträten gefordert worden war, könnte also unnötig werden.
Eigentlich sollte die neue Oststadt-Kita im Frühjahr 2020 in Betrieb gehen. Außer der Kindertagesstätte sind auch Räume für zwei Hortgruppen und Klassenzimmer der Geroldsecker-Schule geplant. Konkret sollen insgesamt sieben Klassen der Schule dort einziehen, und zwar in einen Gebäudetrakt direkt neben der geplanten Kindertagesstätte.