Lahr "Eine Frage des Gewissens"

Hier heben die Gegner der Munitionsfabrik im Lahrer Gemeinderat den Arm. Nein-Stimmen kamen nicht nur aus der SPD-Fraktion (im Vordergrund), sondern unter anderem auch von den CDU-Ratsmitgliedern Rudolf Dörfler (Mitte hinten, grüne Jacke) und Hansjakob Schweickhardt sowie von den Freien Wählern Rolf Mauch und Roland Wagenmann (rechts, zweite Reihe). Foto: Weber

Auf dem Lahrer Flugplatzgelände wird keine Munitionsfabrik gebaut – das steht seit Dienstag fest. Wolfgang G. Müller teilte mit, dass im Zweckverband auf eine Abstimmung verzichtet wird.

 

Lahr. Der OB sagte in einem Hintergrundgespräch im Rathaus, dass es im Vorfeld im Zweckverband Gespräche mit den anderen Bürgermeistern gegeben habe. Dabei sei klar geworden: "Wenn Lahr das Vorhaben nicht befürwortet, wird es keine Mehrheit geben." Mehrere Bürgermeister hätten erklärt, ihr Votum an der Entscheidung Lahrs auszurichten. "Deshalb wird das Thema nur noch als Informationsvorlage auf den Tisch kommen, nicht jedoch als Beschlussvorlage." Einen Termin für diese Sitzung des Zweckverbands gebe es noch nicht. Das Ergebnis werde IGZ-Geschäftsführer Markus Ibert der Firma Galtech mitteilen, so Müller weiter.

Das Resultat der Abstimmung im Gemeinderat kam für den Rathauschef "in dieser Deutlichkeit unerwartet". Obwohl er anderer Meinung ist, sei er froh, den Weg durch den Gemeinderat gegangen zu sein. Ein anderer Weg hätte Unfrieden in der Stadt gesät und das Verhältnis von Gemeinderat und Verwaltung belastet. Das Votum vom Montag bedeute, dass Galtech sich nicht auf dem Gelände des Zweckverbands ansiedeln wird. Eine Ansiedlung auf einem Industriegelände in Privatbesitz sei damit aber nicht ausgeschlossen, auch wenn ihm dazu nichts bekannt sei.

Bei der Abstimmung im Gemeinderat, hatten sich, wie berichtet, die Gegner der Munitionsfabrik mit 20:13 Stimmen durchgesetzt. Nicht nur die Ratsmitglieder von SPD, Grünen und Linker Liste hatten dagegen votiert, sondern auch jeweils drei Ratskollegen von CDU und Freien Wählern.

Rolf Mauch (Freie Wähler) war einer derjenigen, der entgegen der Mehrheitsmeinung in seiner Fraktion mit Nein stimmte. Die Ratsmitglieder der Freien Wähler hatten am Montag noch vor der Gemeinderatssitzung ein Gespräch mit Vertretern des Friedensforums geführt, doch diese Runde habe nicht den Ausschlag für sein Abstimmungsverhalten gegeben, sagte Mauch auf Nachfrage unserer Zeitung. Vielmehr habe ihm bei dem Gespräch missfallen, dass Vertreter des Friedensforums den Befürwortern der Ansiedlung unter­stellt hätten, für Gewalt zu sein. Es sei nicht korrekt, die Befürworter derart abzustempeln, so Mauch, der auch Ortsvorsteher von Sulz ist.

Warum er dann mit Nein gestimmt hat? Er habe für sich persönlich "eine reine Gewissensentscheidung" getroffen. Seine Erziehung und seine Werte hätten ihn veranlasst, gegen die Munitionsproduktion in Lahr einzutreten. "Ich habe einen Eid abgelegt, für das Wohl der Stadt und ihrer Menschen einzutreten, kann aber nicht erkennen, wie dieses Wohl durch eine Munitionsfabrik gefördert werden soll", so der 59-Jährige.

Mauchs Fraktionskollege Roland Wagenmann sagte, dass bereits jetzt zu viele Waffen aus Deutschland exportiert werden. Aus Wagenmanns Antwort auf die Frage, weshalb er mit Nein gestimmt hat, war ein generelles Misstrauen gegenüber Waffenproduzenten herauszuhören. Er sei Jahrgang 1941 und habe "die Reste des Weltkriegs noch mitbekommen". "Das alles will ich nicht mehr", so Wagenmann, der im Gespräch mit unserer Zeitung auch die Frage stellte, was und für wen Saltech in Lahr wohl produzieren würde, sollte die Firma bei Ausschreibungen der deutschen Polizei leer ausgehen.

Auch Marlies Llombart hat gegen die Ansiedlung gestimmt. Auf Nachfrage unserer Zeitung sagte die Mandatsträgerin der Freien Wähler, sie wolle, dass "für die Zukunft unserer Kinder ein friedliches, freundliches und offenes Lahr geschaffen wird" – ohne Munitionsfabrik. Die Stadt habe eine 100 Jahre dauernde Geschichte als Militärstandort, "das ist genug". Zumal es auch bereits genügend Munitionsproduzenten in Deutschland gebe. "Ich glaube nicht, dass Polizei und Bundeswehr morgen ohne Munition dastehen, wenn die Fabrik in Lahr nicht gebaut wird", machte Llombart deutlich.

Aus den Reihen der CDU-Fraktion votierten Hansjakob Schweickhardt, Wilfried Wille und Rudolf Dörfler gegen eine Ansiedlung. Für Stadtrat Schweickhardt, zugleich Ortsvorsteher in Hugsweier, spielte die öffentliche Diskussion in den vergangenen Wochen keine Rolle bei der Entscheidungsfindung. "Es war eine rein persönliche Entscheidung, ich habe die Vor- und Nachteile gegeneinander abgewogen." Für ihn stellte sich die Frage: Was ist das beste für Lahr? Vor allem der seiner Meinung nach zu erwartende Imageverlust für die Stadt habe den Ausschlag für sein Votum gegeben. "Ich sehe keine Not, sich in solch ein Abenteuer zu stürzen", sagte Schweickhardt. Negativschlagzeilen wie einst in Verbindung mit Imhausen wolle er nicht.

Rudolf Dörfler hatte sich bereits vor rund einem halben Jahr, als das Thema zum ersten Mal beim Zweckverband auf dem Tisch lag, dagegen ausgesprochen, wie er auf Nachfrage mitteilt. "Nicht mit mir", habe er damals gesagt. "Lahr ist meine Heimatstadt. Eine Munitionsfabrik hätte einen Imageverlust für die Stadt bedeutet, der den wirtschaftlichen Vorteil klar überwiegt." Lahr müsse nicht mit aller Gewalt jeden auf dem Flugplatzreal ansiedeln lassen, der kommt. "Wir können uns aussuchen, wen wir wollen und wen nicht." Er stimmte zudem Rudolf John (SPD) bei, der während der Gemeinderatssitzung sagte: "Wir können nicht einerseits Fairtrade-Stadt werden wollen, dann aber Munition verkaufen". "Das passt nicht zusammen", so Dörfler.

Der befürchtete Imageschaden für die Heimatstadt, ein nach 100 Jahren militärfreies Gelände: Für Wilfried Wille die entscheidenden Faktoren, warum er sich schon früh gegen eine mögliche Ansiedlung entschieden hat. "Es gibt wirklich genug Waffen und Munition auf der Welt." Ihm sei auch nicht bekannt, dass die Polizei einmal ohne Waffen dagestanden hätte. "Zudem bezweifle ich, dass künftige Investoren ›Hurra‹ geschrien hätten, wenn in ihrer Nachbarschaft eine Munitionsfabrik gestanden hätte", so Wille weiter. Zudem war ihm die Firma Saltech nicht transparent genug in ihren Aussagen. Er freut sich nun, dass das Areal mit Firmen aus anderen Branchen weiterentwickelt werden könne.

INFO

Zukunft des IGZ-Areals

Markus Ibert nannte das Votum des Lahrer Gemeinderats auf Nachfrage "klar und eindeutig". "Weitere Verhandlungen sind nicht mehr nötig", so der IGZ-Geschäftsführer. Die IGZ hätte eine Ansiedlung befürwortet, die Ent- scheidung des Gemeinderats werde aber respektiert. Ibert machte deutlich, dass ihm um die Zukunft des Areals "nicht bange" ist. Es gebe Interessenten aus ganz unterschiedlichen Bereichen. "Die Entwicklung des Areals läuft gut."

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