Lahr "Die fetten Jahre sind vorbei"

Lahr - Die Hiobsbotschaft über die finanziellen Folgen der Pandemie für Lahr hatte OB Markus Ibert bereits vor zwei Wochen im Gemeinderat überbracht. Bei den Haushaltsberatungen ging es jetzt ans Eingemachte – um die Frage, wo gespart werden kann.

Einige Investitionen werden gestrichen 

Ibert rechnet mit Einnahmeverlusten von sieben Millionen Euro, schließt aber nicht aus, dass der Fehlbetrag noch höher ausfällt (wir haben berichtet).

In der Sitzung des Haupt- und Personalausschusses am Montag wurde diskutiert, welche Investitionen dem Rotstift zum Opfer fallen. Vor allem Rudolf Dörfler (CDU) gab den Bedenkenträger, mahnte immer wieder an, dass die Stadt sich jetzt manches nicht mehr leisten könne, "schon gar nicht kreditfinanziert". Hintergrund ist die Verschuldung im Kernhaushalt, die zum Jahresende 2019 rund 20 Millionen Euro betrug, in diesem Jahr um 14,5 Millionen Euro steigen soll – und in den folgenden zwei Jahren dann nochmal jeweils um rund zehn Millionen Euro. Anno 2023 soll der Schuldenstand dann 57 Millionen Euro betragen. Langfristig sei für ihn eine Kreditaufnahme in dieser Dimension nicht akzeptabel so Dörfler. Kurzfristig plädierte er dafür, sich im Haushalt 2020 "auf die wichtigen Dinge zu konzentrieren".

Das sagen die Freien Wähler

Auch Klaus Girstl (Freie Wähler) forderte, "sich auf das Allernotwendigste zu beschränken" und nannte Schulen, Kitas, die Stadtsanierung und den Neubau der Feuerwache West. Angesichts der gesunkenen Erträge werde seine Fraktion jetzt keine zusätzlichen Investitionen beantragen.

Das sagen die Grünen

Miriam Waldmann von den Grünen sagte: "Auf die Zeit des Überflusses kommt jetzt eine Zeit des genauen Hinschauens." Dabei sei noch nicht Mal nicht sicher, ob es beim prognostizierten Einnahmeverlust von sieben Millionen Euro bleibt. Waldmann nannte zum Vergleich Zahlen aus Emmendingen, das mit einem Loch im Stadtsäckel durch Corona von zehn Millionen Euro rechnet, und Offenburg, wo wegen der Pandemie sogar ein Verlust von 25 Millionen Euro erwartet werde.

Das sagt die SPD

Auch Hermann Kleinschmidt (SPD) sprach von einer "totalen Ausnahmesituation", in der Vieles ungewiss sei. Er forderte, "den noch vorhandenen Spielraum zu nutzen". Tatsächlich kamen von den Sozialdemokraten dann noch die meisten Wünsche nach zusätzlichen, bescheidenen Investitionen.

Das sagt die AfD

Manfred Himmelsbach von der AfD monierte die aus seiner Sicht mangelhafte Transparenz des Haushaltsentwurfs. Er hätte sich bessere Auskünfte über den Flächenverbrauch gewünscht und prangerte auch das Vorhandensein von "Schattenhaushalten" an – die Verschuldung der städtischen Eigenbetriebe und der Unternehmen, an denen die Stadt beteiligt ist, würden verschleiert.

Das sagt die FDP

Jörg Uffelmann (FDP) sagte, dass es an der die Zeit sei, den Gürtel enger zu schnallen, "die fetten Jahre sind vorüber". Trotzdem dürfe es bei sonstigen Investitionen nicht zum Stillstand kommen. Die FDP ziehe deshalb zum Beispiel bei OB Iberts Vorhaben mit, in der Innenstadt freies WLAN einzurichten.

Das sagt Die Linke 

Lukas Oßwald (Die Linke) beließ es bei einem kurzen Statement, merkte nur an, dass sich die jetzige finanzielle Situation "seit Jahren abgezeichnet" habe. Probleme seien hinausgeschoben worden, "das fällt uns jetzt auf die Füße".

Tja, und dann war es soweit, Stadtkämmerer Jürgen Trampert ging den Haushaltsentwurf durch­ – ein fast 600 Seiten dickes Zahlenwerk, von Uffelmann als "Backstein" bezeichnet. Die Ausschussmitglieder hakten immer wieder ein, formulierten Detailfragen, wollten einzelne Ausgabeposten gestrichen haben oder regten selbst zusätzliche Investitionen an – Letzteres war aber die absolute Ausnahme.

Zweites Lehrerzimmer für die Schutterlindenbergschule 

Von der SPD kam der Vorschlag, für 5000 Euro ein zweites Lehrerzimmer in der Schutterlindenbergschule einzurichten. Im bisher einzigen Lehrerzimmer haben bei Weitem nicht alle Pädagogen Platz, so Schulleiterin Diana Frei (SPD). Das wurde mehrheitlich ebenso genehmigt (bei einer Gegenstimme Markus Iberts und Enthaltungen aus den Reihen der CDU und Freien Wähler) wie der SPD-Vorschlag, die Gemeinwesenarbeit im Don-Bosco-Zentrum um 10 000 Euro aufzustocken.

Immer wieder meldete sich Dörfler zu Wort, um dieses und jenes in Frage zu stellen, etwa die Planungsrate für den Ausbau des Rathaus-Südflügels (200 000 Euro Kosten) oder den Ausbau der Gutenbergschule (235 000 Euro). Mehrheiten konnte er damit nicht gewinnen, auch nicht mit seiner Forderung, die rund 800 000 Euro für die Modernisierung des Stadions Dammenmühle und der Klostermatte zu sparen – geplante Investitionen für das Landesturnfest 2022 in Lahr. Dörfler meinte, er sei sogar bereit, das Landesturnfest zu opfern, um der Stadt diese Ausgaben zu ersparen. Seine Argumente verfingen bei den Grünen, die bereit schienen, sich auf ein abgespecktes, aber auch günstigeres Landesturnfest einzulassen.

Lahrer Vereine profitieren von den Neuerungen für das Landesturnfest 

Davor warnte Eberhard Roth (Freie Wähler) – es käme einer Blamage für die Stadt gleich, die Zusage für die Ausrichtung zurückzuziehen. Bürgermeister Guido Schöneboom und Senja Töpfer vom Amt für Soziales, Schulen und Sport wiesen darauf hin, dass die Sportstätten auf der Dammenmühle, etwa die Laufbahn und die Kugelstoßanlage, nicht nur für das Landesturnfests erneuert werden sollen. Vielmehr würden auch Lahrer Vereine davon profitieren. Letztlich blieb bei allem Sparwillen das Landesturnfest 2022 in Lahr unangetastet. Dagegen wird eine Verpflichtungsermächtigung von 1,4 Millionen Euro für den Ausbau der Schwarzwaldstraße aufgeschoben, um den Haushalt 2021 zu entlasten.

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