Lahr "Der Gemeinderat muss entscheiden"

Nach der Corona-Krise soll das "Haus am See" unter einem neuen Pächter wieder öffnen. Foto: Maier

Lahr - Die Diskussion über Parkplätze im Seepark geht weiter: Die SPD-Fraktion und der Naturschutzbund fordern, dass nicht der OB, sondern der Gemeinderat über diese Frage entscheidet. Die SPD-Fraktion fordert OB Ibert auf, auf seine Befugnis zu verzichten, über den Pachtvertrag für das Haus am See und das Anlegen von Parkplätzen im Seepark zu entscheiden. In einem Schreiben bittet Fraktionsvorsitzender Roland Hirsch den OB, das Thema "Parkplätze im Seepark" dem Gemeinderat zur Abstimmung vorzulegen.

Angesichts der derzeit öffentlich geführten Diskussion halte es die SPD für ein Gebot der Stunde, eine derartige Entscheidung, die das Konzept des Seeparks entscheidend verändern werde, auf demokratischem Weg herbeizuführen. In der Gemeinderatssitzung am Montag sei mit denkbar knapper Mehrheit (16 zu 15 Stimmen) beschlossen worden, die Kompetenz zum Abschluss eines Pachtvertrags für das "Haus am See" dem Oberbürgermeister zu übertragen. Dieser Beschluss beinhalte, dem Pächter verbindlich zuzusagen, dass auf dem Seeparkgelände bis zu 50 Parkplätze von der Stadt zu erstellen seien.

Über Inhalte des Pachtvertrages lägen, so Hirsch, dem Gemeinderat bislang keine Kenntnisse vor. Hirsch machte deutlich, es sei nun an der Zeit, dem Hauptorgan Gemeinderat die Entscheidung in der Sache zu überlassen.

Der Naturschutzbund Lahr mit seinen mehr als 1700 Mitgliedern lehnt Parkplätze im Seepark strikt ab. "Im Seepark sollen sich die Menschen erholen und die Natur genießen", schreibt der stellvertretende Vorsitzende Wolfgang Bahr. Mit dieser Prämisse sei das Gelände geplant und realisiert worden. Die Befahrung mit Autos wurde ausgeschlossen. "Parkplätze an dieser Stelle wären ein absoluter Anachronismus und die Verschleuderung öffentlicher Mittel", betont Bahr. Der Gemeinderat müsse über dieses Projekt entscheiden, fordert der Naturschutzbund.

Die Stadt hat unterdessen dem Ortschaftsrat Mieterheim zugesagt, dass er bei der Gestaltung der Parkplätze für das "Haus am See" eingebunden wird. Damit reagiert die Verwaltung auf die Kritik des Ortschaftsrats wegen der Verpachtung des Gastronomiebetriebs (wir haben berichtet). Die Verwaltung halte daran fest, dass der Seepark als Naherholungsgebiet genutzt werden wird. Lediglich im Bereich direkt hinter der Unterführung sollen im nördlichen Bereich Parkplätze entstehen. Der Gestaltung dieser Parkplätze komme eine besondere Bedeutung zu. Keinesfalls sollen Kraftfahrzeuge in den Seepark oder gar ans Haus am See oder zum See fahren können. Ursprünglich sollte eine Gemeinderatsvorlage zu diesem Thema in die Sitzung am 23. März eingebracht werden, so die Stadt weiter. Das sei wegen der Verhandlungen nicht möglich gewesen.Durch die Corona-Krise habe die Stadtverwaltung die Tagesordnung in Abstimmung mit dem Gemeinderat auf drei Tagesordnungspunkte verkürzt. Auch der geplante Tagesordnungspunkt zu den Parkplätzen im Seepark wurde von der Tagesordnung gestrichen.

"Es war nie die Absicht der Verwaltung oder von mir selbst, den Ortschaftsrat von Mietersheim und den Gemeinderat in dieser wichtigen Frage nicht einzubeziehen", versichert OB Markus Ibert.

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