Peter Weiß über Merkel, von der Leyen, die Große Koalition und den Lahrer OB-Wahlkampf.
Lahr - Von der Nachricht, dass Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer Verteidigungsministerin wird, sei auch er völlig überrascht worden, so Peter Weiß beim LZ-Besuch. Der CDU-Abgeordnete verteidigte diese Personalie.
Bevor sich die Berliner Politik eine Sommerpause gönnt, schaute der CDU-Wahlkreisabgeordnete zum Redaktionsgespräch bei der Lahrer Zeitung vorbei. Beim Austausch mit den Redakteuren Jörg Braun und Herbert Schabel ging es nicht nur um die Personalwechsel in Brüssel und Berlin, sondern auch um Lahrer Themen. OB-Wahl: Im OB-Wahlkampf in Lahr will Weiß keine aktive Rolle spielen. Eine klare Wahlempfehlung für Markus Ibert mag er im Gespräch mit der LZ-Redaktion nicht ausdrücklich aussprechen, obwohl Ibert von der Lahrer CDU unterstützt wird. Das würde er als Einmischung empfinden, die zu seiner Rolle als Abgeordneter nicht passe, macht Weiß deutlich. Stattdessen sagt er vorsichtig, dass die Wähler in Lahr "sehr gute Kandidaten und Kandidatinnen" zur Auswahl hätten.
Aus dem Wahlkampf in Lahr will Weiß sich heraushalten
Und was ist nun mit Ibert? Der IGZ-Chef habe auf dem Flugplatz "hervorragende Arbeit" geleistet. "Das ist eine Visitenkarte, mit der er sich sehen lassen kann", so Weiß, der auch sagt: "Die Lahrer CDU hat gute Gründe, Markus Ibert zu unterstützen."
- Ursula von der Leyen: Weiß verbindet mit der neuen EU-Kommissionspräsidentin die Hoffnung auf Impulse für eine stärkere grenzüberschreitende Zusammenarbeit am Oberrhein. "Als Arbeitsministerin hat sie sich stark für eine gemeinsame Arbeitsmarktpolitik engagiert." So sei sie etwa seiner Einladung zur Einweihung der gemeinsamen Servicestelle der deutsch-französischen Arbeitsvermittlung in Kehl gefolgt. "Ihre Wahl ist eine Chance für eine stärkere deutsch-französische Zusammenarbeit am Oberrhein", ist Weiß überzeugt. Seine Erfahrungen mit von der Leyen? "Sie ist wahnsinnig diszipliniert, trinkt etwa keinen Alkohol", hat er festgestellt.
- Annegret Kramp-Karrenbauer: Kritik am überraschenden Eintritt der CDU-Bundesvorsitzenden ins Kabinett lässt Weiß nicht gelten. "Als die Nachricht durchgesickert ist, dass sie Verteidigungsministerin wird, habe ich sie gleich angerufen und ihr gesagt, dass ich das sehr mutig finde", erzählt Weiß. Mutig deshalb, da die Verteidigung ein schwieriges Ressort sei. Doch Kramp-Karrenbauer habe in ihren früheren politischen Ämtern im Saarland gezeigt, dass sie für diese Aufgabe geeignet ist. "Die Parteichefin gehört außerdem an den Kabinettstisch", so Weiß.
Weiß hat die Kanzlerin gefragt, wie sie ihre vielen Termine schafft
- Angela Merkel: Wie geht’s der Kanzlerin? "Sie braucht jetzt einfach mal Urlaub", kommentiert der Abgeordnete Merkels Zittern. Die Regierungschefin würde sich nicht schonen und Termin um Termin absolvieren, selbst unmittelbar nach kräftezehrenden Auslandsreisen würde sie keine Pause einlegen. "Ich habe sie mal gefragt, wie sie das alles schafft. Sie hat gesagt, das gehe schon", berichtet Weiß.
- Die Große Koalition: Mit der Sacharbeit der Regierung ist Weiß durchaus zufrieden. Man setze wichtige Gesetzesvorhaben um – er nennt das Fachkräfte-Einwanderungsgesetz und das Opfer-Entschädigungsrecht, wo er mitgewirkt hat. Und doch sieht Weiß, dass die Zukunft der Koalition ungewiss und ein Bruch nicht auszuschließen ist. Schuld sei die ungeklärte Führungsfrage bei den Sozialdemokraten. "Es gibt Leute in der SPD, die sofort raus wollen aus der Koalition. Es wird spannend, wer sich dort durchsetzt", so Weiß. Den SPD-Abgeordneten im EU-Parlament nimmt er es übel, dass sie geschlossen gegen von der Leyen als Kommissionspräsidentin gestimmt haben: "Das war blamabel."
- Seenotrettung: Es sei eine humanitäre Pflicht, Menschen in Seenot zu helfen, so Weiß, der das Engagement der privaten Rettungsorganisationen im Mittelmeer aber nicht unkritisch sieht: Die Retter dürften sich nicht zu Handlangern der Schleuser machen lassen. Sollte sich bewahrheiten, dass NGO-Schiffe und Schlepper Verabredungen zur Übernahme von Migranten treffen, wäre das "nicht in Ordnung".
Urlaubspläne des CDU-Politikers
Er sei urlaubsreif, gab Weiß im Gespräch mit der LZ-Redaktion zu verstehen, und freue sich nun auf das Meer. Im August werde er zwei Wochen an der Atlantikküste verbringen. Er werde die Region erkunden, "Wein trinken und viel lesen", so der Abgeordnete zu seinen Urlaubsplänen.
