Lahr Das Problem Bebauungsplan

Während der LGS war das "Haus zum See" gut besucht. Unter einem neuen Pächter soll das wieder so sein. Das Thema Parkplätze sorgt indessen für heiße Diskussionen. Foto: Braun

Lahr - Muss der Bebauungsplan für das Seeparkgelände geändert werden, um dort Parkplätze für das "Haus am See" anlegen zu können? Das ist einstweilen eine offene Frage. Die Stadt hat auf eine entsprechende Frage unserer Zeitung eine Pressemitteilung für diese Woche angekündigt. "Wir können derzeit dazu nichts sagen", hieß es aus dem Rathaus.

Tatsächlich spielt der Bebauungsplan hinter den Kulissen durchaus eine Rolle bei der Diskussion über die Parkplätze im Seepark. Stand der Dinge ist, dass der Gemeinderat am Montag vor einer Woche Oberbürgermeister Markus Ibert mit denkbar knapper Mehrheit – 16 zu 15 Stunden – beauftragt hat, mit einem Gastronomen einen Pachtvertrag für das "Haus zum See" abzuschließen und dann den Wunsch des Bewerbers zu erfüllen, auf dem Gelände Parkplätze für die Gastronomie anzulegen – und zwar auf der Grünfläche östlich des Gebäudes und unmittelbar nach der Unterführung.

Beobachter haben sich jetzt die Frage gestellt, ob nicht der Bebauungsplan geändert werden müsste: Dort steht nämlich, dass der Seepark als eine öffentliche Grünfläche mit der Zweckbestimmung Parkanlage ausgewiesen wird. Fachleute gehen nach Informationen unserer Zeitung davon aus, dass Stellplätze für Autos theoretisch auf dem Gelände schon jetzt ohne Bebauungsplan möglich wären – aber nur für Besucher des Seeparks, also Spaziergänger. Falls aber die Stellplätze nur für Besucher der Gastronomie reserviert werden sollen, müsste der Bebauungsplan geändert werden – und darüber zu entscheiden, wäre dann doch Sache des Gemeinderats und trotz Coronakrise nicht an den OB delegierbar. Für denkbar wird gehalten, dass die Parkplätze offiziell für Parkbesucher ausgewiesen werden und dann von Gästen der Gastronomie mitbenutzt werden können.

AfD-Fraktion befürwortet Stellplätze

Kein Problem sind die Parkplätze aus Sicht der AfD-Gemeinderatsfraktion, die sich nach SPD, Naturschutzbund und Grünen zu Wort gemeldet hat. "Dass um eine Selbstverständlichkeit – Parkplätze für ein Lokal – so viel Wirbel gemacht wird, erschließt sich mir nicht", schreibt die Fraktionsvorsitzende Christine Amann-Vogt. "Wir alle im Gemeinderat haben ein Stimmrecht und alle haben davon auch Gebrauch gemacht. Hier dem OB und der Verwaltung Eigenmächtigkeit und nichtdemokratisches Verhalten zu unterstellen, ist reine Polemik", so Amann-Vogt. Auch könne sie die Stellungnahme des Nabu nicht verstehen. Es gehe um Parkplätze, die wahrscheinlich nur abends belegt sein werden, "und nicht um ein Hochhaus oder sonstige Komplexe". Wer ein Lokal betreibe, brauche Parkplätze. "Unser nicht vorhandener ÖPNV kann kaum dazu beitragen, abends ein Lokal aufzusuchen und auch dort zu verweilen", so Amann-Vogt.

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