SPD-Ortsverein möchte den guten Wahlergebnissen von 2014 nun Taten folgen lassen
Von Christine Breuer
Lahr. Zum Neujahrsempfang haben sich Mitglieder des SPD-Ortsvereins am Sonntag in der Lahrer Weinstube getroffen. Mark Rinderspacher, Roland Hirsch, Walter Caroli und Johannes Fechner hielten Rück- und gaben Ausblicke zur Arbeit auf Kommunal- und Bundesebene.
Ein Jahr ohne Wahlen auf Landes- oder Bundesebene steht den Kommunalpolitikern bevor. Doch ganz ohne Wahlen geht es für die Lahrer auch in 2015 nicht. Bei der Hauptversammlung stehen die Neuwahl des Vorstands sowie die der Abgeordneten zur Landesdelegiertenkonferenz an. Mark Rinderspacher, Vorsitzender des Ortsvereins, rief die Mitglieder auf, sich für das eine oder andere Amt zur Verfügung zu stellen.
Im Rückblick streifte er das gute Ergebnis bei den Kommunalwahlen, durch das von der SPD mit Oberbürgermeister Wolfgang G. Müller und Bürgermeister Guido Schöneboom gleich zwei "gewichtige" Vertreter in den Kreisrat entsendet wurden. "Auf diesen Ergebnissen werden wir uns aber nicht ausruhen", versprach Rinderspacher. Es gelte, weiterhin die Forderungen aus dem Wahlprogramm umzusetzen. Der wiederbelebte Stammtisch soll auch in diesem Jahr fortgeführt werden.
Aus dem Gemeinderat berichtete der Fraktionsvorsitzende Roland Hirsch. Durch die Ergebnisse der Kommunalwahl stelle die SPD mit Walter Caroli den ersten ehrenamtlichen Vertreter des Oberbürgermeisters. In den Ortsteilen sei es sowohl gelungen, ein fundamental festes Ergebnis einzufahren, als auch die beiden Ortsvorsteher Norbert Bühler und Diana Frei zu bestätigen. "Das zeigt, dass wir unsere Bataillone in den Ortsteilen haben." 2014 sei das Jahr der Entscheidungen gewesen, 2015 sei das Jahr der Umsetzungen.
Noch im Januar werde es den ersten Spatenstich für die Landesgartenschau geben. Hirsch betonte den Gewinn für die Stadtentwicklung. "Auch wenn es nicht jeder glauben mag, aber 2019 wird man sehen, dass es stimmt." Lahr bekomme ein völlig neues Sportzentrum im Westen, das sonst in dem Umfang nie hätte realisiert werden können. Den Umbau der Tonofenfabrik in ein Stadtmuseum bezeichnete Hirsch als Leuchtturmprojekt. Das Wohngebiet Kanadaring solle durch die geplanten Sanierungen aus dem Schatten herausgeholt werden. Beim dritten und vierten Gleis, dessen sei er sicher, werde es in den nächsten Jahren keinen Spatenstich geben, was sich auch auf das Projekt Code 24 auswirken könne.
Caroli streifte in einem kurzen geschichtlichen Exkurs auch das ehemalige Pfarrhaus in der Friedrichstraße 15, das heute zwar unter Denkmalschutz stehe, aber einen Schandfleck darstelle. Er hoffe, dass es mit der Fortsetzung der Sanierung des letzten Teilabschnitts der Friedrichstraße bis zur Gärtnerstraße auch eine Sanierung des Hauses geben werde.
Johannes Fechner, Bundestagsabgeordneter, lud die Mitglieder zu einer Diskussionsrunde über das Thema Sterbehilfe am 19. Januar ein. Beim Ausbau der Rheintalbahn erwartet er eine Entscheidung, die möglicherweise noch vor der Sommerpause kommen könnte. Für das Handwerk soll es Änderungen im Insolvenzrecht, dem Kaufvertragsrecht und dem Unternehmerregress geben.
