Lahr Das Elsass soll bald viel näher rücken

Auf der Landesgartenschau in Lahr zeigte eine deutsch-französische Polizeistreife Präsenz. Landratrat Frank Scherer (rechts) freut sich. Auch über kommende Verbesserungen. Archivfoto: Baublies Foto: Lahrer Zeitung

Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen der Ortenau und dem Elsass wird mit einem neuen Vertrag auf nationaler Ebene deutlich verbessert. Auch der Eurodistrikt soll schon bald spürbar mehr Kompetenzen und auch Geld bekommen.

Lahr. 55 Jahre nach der Unterzeichnung der sogenannten Elysee-Verträge zwischen Deutschland und Frankreich gibt es eine Neuauflage. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron werden diesen neuen Vertrag am 22. Januar unterzeichnen. Über die Planungen für dieses Vertragswerk hatten wir bereits berichtet.

Jetzt deutet sich gut informierten Quellen zufolge an, dass ganz vieles, was in der Grenzregion Ortenau/Elsass von Verantwortlichen aus Politik und Wirtschaft für eine bessere Zusammenarbeit gewünscht wird, auch Wirklichkeit werden soll.

Dabei geht es vor allem um den Alltag der Bürger in den beiden Ländern dies- und jenseits des Rheins. Etwa der öffentliche Nahverkehr könnte von diesem neuen Grundsatzvertrag profitieren, mit neuen und grenzüberschreitenden Verkehrsverbindungen. Also Bussen oder Bahnen, die zwischen der Ortenau und Orten im Elsass verkehren. Ein Verkehrsverbund Straßburg-Ortenau wäre beispielsweise Dank des neuen Vertrags denkbar.

Besser werden soll auch das wirtschaftliche Miteinander zwischen beiden Regionen. Etwa bei grenzüberschreitenden Gewerbegebieten oder bei der Vermittlung und Betreuung von Arbeitskräften. Gerade die Ortenau sucht händeringend Arbeitskräfte, gerne auch aus Frankreich. Bislang sind wegen der beiden Staaten und ihrer jeweiligen Rechtslagen Kooperationen über den Rhein hinweg oft schwierig bis unmöglich.

Auch beim Thema Energieversorgung könnte der neue Vertrag von Merkel und Macron Knoten lösen, die bisher eine grenzüberschreitende Verbindung scheitern ließen. Nicht zuletzt auch beim Thema Sicherheit sollen und wollen beide Grenzregionen künftig enger zusammenarbeiten. Der Polizeiposten in Rust beispielsweise könnte dann dauerhaft mit Polizisten beider Länder besetzt werden. Dort gab es diese aus Polizeisicht sehr wünschenswerte Doppelbesetzung mit Beamten beider Länder bislang nur als Test-Projekt, ohne dauerhaften Plan.

Auch an Schulen und in Kinderbetreuungseinrichtungen könnte sich der neue Vertrag segensreich auswirken. Bislang gibt es auch dort noch hohe Hürden, etwa bei der Einstellung von Fachpersonal.

Grundsätzlich sieht der neue Vertrag vor, dass es in Grenzregionen Ausnahmen von nationalem Recht geben kann, wenn dies für Projekte und Vorhaben etwa in Eurodistrikten hilfreich ist. Bislang blockiert nationales Recht manche Aktionen.

Für Grenz-Projekte soll es laut dem neuen Kontrakt auch zusätzliches Geld aus Berlin und Paris geben, deutet sich an. Das hatten Politiker beider Länder immer gefordert.

Am 22. Januar 1963 wurden als Zeichen der Aussöhnung zwischen Frankreich und Deutschland die sogenaannten Elysee-Verträge unterzeichnet. Nun soll es taggenau 55 Jahre später einen neuen Vertrag geben. Dieser soll die Kontakte zwischen beiden Ländern noch vertiefen und für die Bürger konkrete Verbesserungen im Alltag bringen.

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