LZ-Gespräch: Johannes Fechner äußert sich skeptisch über die Große Koalition
Wie geht es der Großen Koalition in Berlin? Nicht gut, meint Johannes Fechner. Der SPD-Bundestagsabgeordnete bezifferte im LZ-Gespräch die Chancen auf den Fortbestand der Regierung lediglich auf "fifty-fifty".
Lahr (sl). Er wolle "klare Kante" zeigen und nichts beschönigen, betonte Fechner gegenüber den Redakteuren Jörg Braun und Herbert Schabel. Auf die Frage, wie lange die Groko hält, sagte er: "Bis Jahresende" – danach könne er für nichts garantieren.
Die Probleme der Regierungsarbeit würden nicht im Zwischenmenschlichen liegen, so Fechner. Der Umgang mit den CDU-Abgeordneten sei "nett und freundlich". Doch auf Sachebene komme man bei wichtigen Themen nicht mehr auf einen Nenner. Fechner nannte die Abschaffung des Soli, Grundrente und Grundsteuerreform – Themen, bei denen die Differenzen zwischen CDU und SPD groß seien. Wenn man sich nicht näher komme, werde die Große Koalition scheitern. "Dann macht es auch keinen Sinn mehr", so Fechner. Denn man müsse Grundsatzentscheidungen treffen, die das Land voranbringen. Neuwahlen hätten für Fechner aber persönliche Konsequenzen – er müsste dann neu um sein Mandat kämpfen.
Neuwahlen hätten für ihn auch persönliche Konsequenzen
"Man darf nicht am Amt kleben", so sein Kommentar. Außerdem mache er sich keine Sorgen um seine Wiederwahl, da er gute Arbeit leiste, so Fechner, in der SPD-Bundestagsfraktion zuständig für die Rechtspolitik und den Verbraucherschutz.
Beim Ausbau der Rheintalbahn müsste das Tempo nach seinem Geschmack höher sein. Nicht einverstanden ist er damit, dass zwischen Mahlberg und Hecklingen auf einer Länge von 14 Kilometern Überholgleise gebaut werden sollen: "Die Gleise braucht es, aber 14 Kilometer sind zu viel." In einem Gespräch mit einem Konzernbevollmächtigten wolle er das Thema ansprechen. Generell müsste alles schneller gehen, fordert er: "Ich habe mir mal gewünscht, an meinem 60. Geburtstag in einem Speisewagen auf der neuen Bahnstrecke zu fahren. Jetzt wird es wohl eher der 70. oder 80. Geburtstag", so Fechner. Er ist 46 Jahre alt.
Beim Thema Schutterparallele warnte er davor, auf eine seiner Ansicht nach unrealistische Tunnel-Lösung zu setzen: "Man darf den Leuten keine falschen Hoffnungen machen." Schnelle Abhilfe würde ein Nachtfahrverbot in Kuhbach und Reichenbach schaffen, das man notfalls vor Gericht einklagen müsste. Die Chancen stünden gut.
Im Wahlkampf um den Lahrer Rathaussessel steht Fechner nicht abseits, sondern spricht sich für Bürgermeister Guido Schöneboom aus, der für die SPD im Kreistag sitzt. Fechner unterstützt den OB-Kandidaten: Auf Einladung des Abgeordneten spricht SPD-Bundesumweltministerin Svenja Schulze am Donnerstag, 15. August, ab 10.45 Uhr auf dem Sonnenplatz über "klimapolitische Herausforderungen". Dabei wird auch Schöneboom auftreten und in einer Ansprache darlegen, wie Kommunen für mehr Klimaschutz sorgen können.
