Ein Teil des Kommunalen Ordnungsdienstes der Stadt Lahr mit Oberbürgermeister Markus Ibert (Zweiter von links) und dem Ersten Bürgermeister Guido Schöneboom (rechts) Foto: Stadt

Kommunaler Ordnungsdienst: Mitarbeiter überwachen Einhaltung der Maskenpflicht und andere Auflagen

Lahr - Die Frauen und Männer des Kommunalen Ordnungsdiensts (KOD) schauen in der Stadt nach dem Rechten. Sie haben vielfältige Aufgaben, erst recht seit Ausbruch der Pandemie, sehen sich mitunter aber persönlichen Beleidigungen ausgesetzt.

Kommunaler Ordnungsdienst hat viele Aufgaben

Viele Bürger seien der Überzeugung, dass die städtischen Angestellten in blauer Uniform hauptsächlich den ruhenden Verkehr überwachen, Falschparker verwarnen und Knöllchen verteilen würden. Dem ist nicht so, berichtet die Stadt. Vielmehr seien die Kollegen für ein vielfältiges Arbeitsgebiet verantwortlich: Der KOD decke einen umfangreichen Aufgabenkatalog ab, der sich zusammenfassend als allgemeine Gefahrenabwehr bezeichnen lasse.

"Oft kommt man erst mit dem KOD in Kontakt, wenn man etwas falsch gemacht hat. Doch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sanktionieren nicht nur, sondern arbeiten auch präventiv. Das ist für das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung von ungemeiner Wichtigkeit, was sich jetzt gerade in der Coronakrise gezeigt hat", betont der Erste Bürgermeister Guido Schöneboom.

Unterwegs mit Auto, Fahrrad oder zu Fuß

Der KOD geht mit Fahrrad, Auto und zu Fuß auf Streife, kontrolliert die Vorgaben der städtischen Polizeiverordnung, führt gewerberechtliche Kontrollen in Spielhallen, Gaststätten und Diskotheken aus und hat ein Auge auf die Sperrzeiten. Die Mitarbeiter gehen darüber hinaus auch zahlreichen Beschwerden aus der Bevölkerung nach, wenn sich beispielsweise alkoholisierte Personen auf Spielplätzen aufhalten oder über Lärm geklagt wird.

Jugendschutzkontrollen, die Überwachung des Befahrens gesperrter Feldwege unter anderem am Schutterlindenberg, die Überprüfung von Sondernutzungen, das Bestreifen problematischer Örtlichkeiten, die Einhaltung des Radfahrverbots in der Fußgängerzone, die Durchsetzung der geltenden Rechtsverordnung am Waldmattensee oder die Kontrollen zur Leinenpflicht von Hunden sind weitere Beispiele des Aufgabenspektrums.

Darüber hinaus ist der KOD für die übertragenen polizeilichen Vollzugsaufgaben nach dem Polizeigesetz Baden-Württemberg zuständig. Das bedingt schon laut Gesetz eine intensive Abstimmung und in vielerlei Hinsicht auch eine Gleichstellung mit den Beamten vom Lahrer Revier. "Wir arbeiten sehr eng zusammen", betont Lucia Vogt, Leiterin der Abteilung Sicherheit und Ordnung. Es gebe gemeinsame Streifen und einen regelmäßigen Austausch. Der KOD sei jederzeit über Funk mit dem Polizeirevier verbunden.

Kräfte überprüfen auch die Corona-Verordnung

In Coronazeiten hat sich das Aufgabengebiet nochmals wesentlich erweitert. So prüfen die KOD-Kräfte derzeit die durch die Coronaverordnung bestehenden Hygienevorgaben in Gewerbebetrieben, die Abstände der Tische in Gaststätten oder das Führen der Gästelisten. Auch die Maskenpflicht in Einzelhandelsgeschäften wird immer wieder stichprobenartig kontrolliert. "Die Mitarbeiter des KODs appellieren, erklären, informieren und ahnden Verstöße", heißt es in der städtischen Mitteilung.

In den vergangenen Wochen spielte die Aufklärung eine große Rolle, denn in der Bevölkerung sei eine große Verunsicherung zu spüren gewesen. "Trotz drastischer Einschränkungen gab es unter den Lahrerinnen und Lahrern ein großes Verständnis für die besondere Situation und auch für die Notwendigkeit der Kontrollen", betont Vogt. In den meisten Fällen seien die Beschränkungen eingehalten worden, einschreiten musste der KOD ab und zu bei Gruppen von Jugendlichen, die die Abstandsregeln nicht so genau nahmen. "Dabei hat oft unsere Präsenz ausgereicht", erzählt Stefan Langenkamp, Teamleiter des KODs.

Tägliche Neuigkeiten waren Herausforderung

Bei den vielen Verordnungen und Regeln sei es für den KOD in den Anfangszeiten der Pandemie eine große Herausforderung gewesen, täglich auf dem Laufenden zu bleiben. "Wir haben unseren Mitarbeitern ein tägliches Update nach dem jeweiligen morgendlichen Sichten der neuen Regelungen in komprimierter Form an die Hand gegeben", sagt Lucia Vogt.

Aber auch in der Corona-Zeit waren die normalen Aufgaben abzudecken, bei denen sich der KOD nicht immer beliebt mache, so die Stadt. Nicht jeder lasse sich gern auf einen Fehler hinweisen, der auch mal zu Lasten des Geldbeutels gehen kann. Leider komme es mitunter vor, dass hierbei die Bediensteten beleidigt oder aggressiv angegangen werden. In diesen Fällen fahre die Stadtverwaltung eine konsequente Linie: "Wir zeigen diese Vorfälle konsequent an", betont Vogt.

Zum Team des Lahrer KOD gehören acht Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie eine Teamleitung, die in vier Schichten von frühmorgens bis spät in die Nacht abwechselnd im Einsatz sind.

Info: Ausbildung

Bis dato gibt es keine spezielle Berufsausbildung für den Kommunalen Ordnungsdienst. Die Stadt Lahr setzt für die Tätigkeit möglichst eine Verwaltungsausbildung und Erfahrung im Polizeirecht voraus. Vor dem selbständigen Einsatz der Bediensteten "auf der Straße" wird eine 16-wöchige Qualifizierungsmaßnahme durchlaufen. Auch später absolvieren die Mitarbeiter laufend Fortbildungen und nehmen an einem regelmäßigen Selbstverteidigungstraining teil.