Lahr - Wann kommt ein Fahrverbot für Lastwagen über den Schönberg? Chancen dafür gibt es, wenn es einen Autobahnanschluss Offenburg-Süd gibt, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Peter Weiß im Redaktionsgespräch mit unserer Zeitung.
Schon seit Jahren verfolgt die Stadt Lahr das Ziel, durch ein Lkw-Fahrverbot für eine Entlastung der durch den Verkehr auf der B 415 stark belasteten Anwohner von Kuhbach und Reichenbach zu sorgen. Alle Anläufe scheiterten jedoch am Regierungspräsidium, die auf den Status der Straße als Bundesstraße verweist. Auch Peter Weiß wies im Redaktionsgespräch darauf hin, dass eine Umleitungsstrecke der Knackpunkt sei. Die Strecke über Offenburg sei zu lang. Das ändere sich, wenn es den Autobahn-Anschluss Offenburg-Süd gebe. Dann sei eine Umleitung über Elgersweier möglich. "Es wäre eine massive Entlastung, wenn die Lastwagen nicht mehr über den Schönberg fahren würden", betonte Weiß.
> Umfahrungen: Apropos Entlastung für Reichenbach und Kuhbach – was erwartet Peter Weiß vom Regierungspräsidium, das seit Herbst die B 415-Umfahrung plant? "Lasst sie doch mal planen", meint der Bundestagsabgeordnete. Die Planer des Regierungspräsidiums nehmen bekanntlich erst einmal alle bisher bekannten Trassenvarianten unter die Lupe. "Ich glaube auch nicht, dass die alten Trassenvarianten funktionieren", meinte Weiß, und eine Tunnellösung wäre zu teuer. Was sich Weiß vorstellen könnte, wäre eine "Galerielösung" wie in Oberkirch, also eine tunnelähnliche, halboffene und weniger aufwendige Konstruktion. Beim B 33-Ausbau in Kinzigtal will Weiß bei seinem Besuch im Bundesverkehrsministerium in der kommenden Woche Druck machen und darauf drängen, "dass endlich ein Entwurf auf den Tisch kommt". Ein Entwurf sollte bereits vor Weihnachten vorliegen.
> OB-Kandidat: Wie heißt der CDU-Kandidat bei der Oberbürgermeister-Wahl in Lahr im Herbst? Auf diese Frage unserer Redaktion wollte Weiß nicht konkret antworten. "Muss es einen CDU-Kandidaten geben? Es besteht schließlich auch die Möglichkeit, dass es einen guten Kandidaten gibt, der von der CDU unterstützt wird", meinte der Abgeordnete. Nicht nur Kommunalpolitiker der Union gehen freilich davon aus, dass es bei der diesjährigen Lahrer OB-Wahl, bei der Amtsinhaber Wolfgang G. Müller nach 22 Jahren nicht mehr antreten darf, auf jeden Fall einen CDU-Kandidaten geben wird. Dem Vernehmen nach haben auch bereits einige Interessenten von außerhalb bei den Lahrer Christdemokraten angeklopft.
> Autobahn-Ausbau: Insbesondere die Wirtschaft fordert immer wieder, dass die A 5 so schnell wie möglich durchgehend sechsspurig wird – zuletzt hatte IHK-Präsident Steffen Auer beim Neujahrsempfang darauf gedrängt. Dass es ein Fehler war, den weiteren Ausbau der Autobahn aus dem vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans zu nehmen, sieht laut Weiß inzwischen auch das Bundesverkehrsministerium ein. Immerhin wolle der Bund jetzt den sechsspurigen Ausbau zwischen Freiburg-Mitte und Riegel vorziehen, damit 2024/25 gebaut werden kann. Für den "Rest" – also den Abschnitt zwischen Riegel und Offenburg – müsse "sukzessive Baurecht geschaffen werden". Weiß erinnerte dabei daran, dass Bahn- und A 5-Ausbau parallel gemacht werden müssen.
> CDU-Stimmung: In der Partei spürt Peter Weiß nach dem Parteitag von Hamburg eine insgesamt gute Stimmung. Der Wahlkampf zwischen Merz, Kramp-Karrenbauer und Spahn habe der Partei gut getan und für eine deutliche Mobilisierung gesorgt. Darauf lasse sich für 2019 aufbauen. Aus Richtung der unterlegenen Merz-Befürworter sehe er keine Austrittswelle auf die Partei zurollen, wie teilweise befürchtet oder angedroht worden war.
> Kanzler-Frage: Wie lange bleibt Angela Merkel noch Kanzlerin? Peter Weiß geht eher davon aus, dass sie nicht bis zum Ende der Legislaturperiode im Amt bleiben werde. "Wir werden eher mit einer neuen Kanzlerin in den nächsten Bundestagswahlkampf gehen", deutet der Abgeordnete an. Also mit Annegret Kramp-Karrenbauer. Allerdings rechne Weiß nicht so schnell mit Neuwahlen, da habe Bundespräsident Steinmeier deutliche Worte gesprochen. Es komme auf die SPD an, wie lang die jetzige Koalition halte.
> Haltung zur AfD: Mit "vernünftiger Sachpolitik" sollte die CDU frühere Wähler, die zur AfD gewechselt waren, wieder zurückholen. Und Weiß rät, nicht mit öffentlichem Getöse über jede Provokation zu springen, die einem die AfD vor die Nase halte. Besser sei es, nicht jeden Unfug zu kommentieren, so der Bundestagsabgeordnete.
Info: Angststarre
Hat der CDU-Mann Mitleid mit der schwächelnden SPD? Mitleid vielleicht nicht, sagt Weiß, aber Sorge. Die Genossen würden derzeit "in Angststarre" verfallen und seien als Regierungspartner "wenig hilfreich". Dass Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) den wirtschaftlichen Aufschwung in Frage stelle und von drohender Rezession spreche, sei "schlicht dumm", findet der Sozialexperte der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag.