Lahr "CDU muss klare Kante zeigen"

CDU-Sicherheitsexperte und Bundestagsmitglied Armin Schuster hat sich am Freitag den Fragen der Lahrer Parteibasis gestellt. Sein Referat zielte aber auf den gelungenen Einstieg in die Erneuerung der Parteiführung ab.

Lahr. Bei seinem irrtümlich als Neujahrsempfang deklarierten Besuch in Lahr wartete er mit einem launigen Rückblick auf den Parteitag in Hamburg auf, einer überaus positiven Standortbestimmung seiner Partei. Die CDU müsse den frischen Wind, der von Hamburg ausgehe, nun nutzen und die begonnene Neuaufstellung der Parteiführung fortschreiben.

Jens Spahn habe sich in Hamburg für zukünftige Herausforderungen empfohlen, Annegret Kramp-Karrenbauer zuletzt aber zu Recht die Wahl des Parteivorsitzenden für sich entschieden. Die Frau aus dem Saarland werde sehr viel mehr als Friedrich Merz die Fliehkräfte innerhalb der CDU binden und die Schärfung des Parteiprofils vorantreiben. Angela Merkel als staatstragende, das eigene Karriereende selbst bestimmende Kanzlerin, Annegret Kramp-Karrenbauer als selbstbewusste, an der gesellschaftlichen Mitte orientierte Generalsekretärin: Für Schuster das ideale Gespann, um die CDU zu Mehrheiten zu führen.

Merz hätte am Ende möglicherweise Robert Habeck die Tür zum Kanzleramt geöffnet, die Abgrenzung gegenüber der AfD nicht konsequent genug vorangetrieben, wie Schuster zugab. Es helfe nicht weiter, der AfD ein, zwei Prozentpunkte abzujagen, dafür aber die Konsensfähigkeit in der Mitte des Parteienspektrums zu gefährden.

Pragmatisch positionierte sich Schuster auch in Fragen der inneren Sicherheit, die erwartungsgemäß die Diskussion mit den rund zwei Dutzend Parteifreunden im Hotel Dammenmühle beherrschten. Die CDU dürfe sich nicht auf eine endlose Diskussion über das Asylrecht einlassen und dabei in eine ähnliche Falle stolpern wie die SPD mit dem Thema Hartz IV. Es sei viel wichtiger, klare Kante zu zeigen, Polizei und Justiz die richtigen Instrumente in die Hand zu geben, um Gefährdern und Kriminellen die Stirn zu bieten. Die liberale Grundhaltung des Staats habe sich über viele Jahre bewährt, sie stoße aber überall da an ihre Grenzen, wo sie als Schwäche und Einladung ausgelegt werde, die Grenzen des Rechtsstaats zu überschreiten. Wer gesellschaftliche Normen ablehne, müsse die Folgen spüren, egal ob er aus einer fremden Kultur komme, am rechten oder linken Rand des politischen Spektrums im Trüben fische.

Armin Schuster, 1961 in Andernach geboren, hat eigentlich Wirtschaftswissenschaft studiert, sich dann aber für eine Karriere bei der Bundespolizei entschieden. Seit 2009 sitzt er für die CDU im Wahlkreis Lörrach im Bundestag. 2013 wurde der Sicherheitsexperte zum Obmann seiner Fraktion im Innenausschuss gewählt und in das parlamentarische Kontrollgremium der Nachrichtendienste berufen. Schuster zählte 2015 zu den parteiinternen Kritikern an der Flüchtlingspolitik von Angela Merkel. Er gibt offen zu, dass Friedrich Merz für ihn so etwas wie ein Sehnsuchtskandidat für das Amt des Parteivorsitzenden war.

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