Stadtverwaltung schlägt das Projekt "Stadtgulden" vor
Die Stadtverwaltung will die Bürger stärker an der Kommunalpolitik beteiligen: "Stadtgulden" heißt das Projekt, das zunächst drei Jahre lang laufen soll.
Lahr. Die Stadtverwaltung weist darauf hin, dass sie von 2012 bis 2016 "vielfältige Informationsangebote und Beteiligungsformate initiiert" hat. "Es ist der Stadt Lahr nach wie ein Anliegen, ihre Bürgerinnen und Bürger für mehr Kommunalpolitik und Interesse am Stadtgeschehen zu mobilisieren", so die Verwaltung. Mit dem Konzept "Lahrer Stadtgulden" wolle man ein weiteres Beteiligungsprojekt starten und die Möglichkeit eröffnen, "dass unterschiedliche Ideen aus der Bürgerschaft mit finanziellen Mitteln aus dem städtischen Haushalt realisiert werden können".
"Das Prinzip der Mitwirkung ist einfach gestaltet und die Transparenz durch ein überschaubares Verfahren gewährleistet", so die Stadtverwaltung. Der Städtetag befürworte das Konzept und habe seine Unterstützung in Aussicht gestellt.
> Das Konzept: Jeder Einwohner darf innerhalb eines definierten Zeitraums Vorschläge bei der Stadtverwaltung einreichen. Im Anschluss an eine Machbarkeitsprüfung durch die Verwaltung definiert ein "Tag der Entscheidung" in Form einer öffentlichen Veranstaltung, welche Projekte finanziell unterstützt werden. 100 000 Euro stehen als Gesamtbudget zur Verfügung, einzelne Projekte können mit maximal 10 000 Euro bezuschusst werden.
> Zeitraum: Das "Bürgerbudget" soll in einer Pilotphase von drei Jahren erprobt und anschließend evaluiert werden. Das Projekt soll 2019 starten.
> Ablauf des Verfahrens: Zunächst werden Vorschläge gesammelt, denkbar ist laut Verwaltung ein Zeitraum von Anfang Februar bis Ende Juni. Anschließend werden die Vorschläge geprüft, der "Tag der Entscheidung" könnte bis Ende Oktober stattfinden. Im Jahr darauf werden die Einzelprojekte umgesetzt.
> Umsetzung: "Um den Beginn im Jahr 2019 zu gewährleisten, bedarf es einer entsprechenden Vorbereitung", so die Verwaltung. Deshalb soll ab dem dritten Quartal 2018 eine halbe Stelle bei der Stadtverwaltung geschaffen werden. Das Bürgerbeteiligungsprojekt "Lahrer Stadtgulden" müsse vor allem im ersten Jahr mit einer breit angelegten Kampagne mit Bewerbung in allen Haushalten und weiteren öffentlichkeitswirksamen Maßnahmen begleitet werden. Der erste "Tag der Entscheidung" soll im Herbst 2019 stattfinden.
"Mit der Einführung des Bürgerbudgets bieten der Gemeinderat und die Stadtverwaltung eine weitere Möglichkeit zu mehr Bürgerbeteiligung an", wirbt Bürgermeister Guido Schöneboom für das Projekt: "Auf freiwilliger Basis kann die Bürgerschaft bei der Gestaltung der Stadt oder in gemeinnützigen Projekten mit eingebunden und aktiv werden." Der Gemeinderat befasst sich bei seiner nächsten Sitzung am Montag, 20. November, ab 17-30 Uhr im Rathaus II mit diesem Thema.
INFO
Die Kosten
Neben den Personalkosten werden 100 000 Euro als Bürgerbudget zur Ausschüttung für die Bürgerprojekte im Haushalt bereitgestellt, so der Vorschlag der Stadtverwaltung. Zur Umsetzung sollen im ersten Jahr 35 000 Euro veranschlagt werden. In den Folgejahren sollen neben den Personalkosten 125 000 Euro budgetiert werden, da Anschaffungskosten nur im ersten Projektjahr anfallen. Somit werden 100 000 Euro als Bürgerbudget ausgeschüttet, 25 000 Euro stehen unter anderem für Koordination, Werbung und Organisation des "Tags der Entscheidung" zur Verfügung.