"Bevölkerung stets informiert"

Lahr. Die Stadtverwaltung hat keine Informationen zur Kostenexplosion beim Stegmattensee zurückgehalten. Das ist die Hauptaussage des Antwortschreibens von OB Wolfgang G. Müller an Stadtrat Lukas Oßwald. Einige Folgekosten seien derzeit noch nicht absehbar, so Müller.

Sechs Fragen hatte der Stadtrat der Linken Liste an die Verwaltung gerichtet. Die Schreiben datieren vom 4. und 14. Juni dieses Jahres. Warum hat es so lange gedauert, bis der OB darauf antwortete? Müller begründet das in einem offenen Brief an Oßwald mit »erheblichem Verwaltungsaufwand« angesichts der komplexen Fragestellung. In seiner ausführlichen Antwort, die mehr als zehn Seiten füllt, weist Müller den Vorwurf zurück, dass die Verwaltung die Bürger nicht frühzeitig informiert hätte.

In seinem offenen Brief verweist der Oberbürgermeister auf Gespräche mit Oßwald zur Gartenschau und wundert sich über dessen öffentliche Mahnungen. »All das drängt den Eindruck auf, dass es Ihnen nicht zuerst um das Anliegen der Aufklärung geht.« Oßwald sei der einzige Gegner der Gartenschau im alten Gemeinderat. Er wolle daraus politisches Kapital schlagen.

Wann sind die Bohrungen erfolgt? Was wurde festgestellt? Warum wurden die Kosten zu niedrig geplant? Weshalb wurde die Bevölkerung nicht umgehend benachrichtigt?

Laut OB Müller erfolgte die erste Bohrung im August 2010 im Rahmen einer Machbarkeitsstudie. Solch eine Studie prüfe nur, ob das Vorhaben technisch und rechtlich umsetzbar sei. »Es war nicht die Aufgabe der Machbarkeitsstudie, Kosten zu ermitteln.« Bei den Bohrungen fand man »abbaubare, aber stark steinige Kiese«. Dann folgte eine umfangreiche naturschutzrechtliche Studie.

Zwischen Juni und Oktober 2012 gab es Bohrungen im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens. Ergebnisse: Die Kiese sind verwertbar. Die Deckschichten über dem Kies sind nässeempfindlich und schwer zu bearbeiten.

Im März 2013 wurde ein erster Ansatz von 1,5 Millionen Euro benannt. Nach Gesprächen mit einer Fachfirma ging die Verwaltung davon aus, dass der Abbau kostenneutral möglich sei. Dann wurde das Ingenieurbüro Wald + Corbe beauftragt. Dieses legte am 25. September 2013 eine Kostenberechnung für die ursprünglich geplante Baggerseevariante vor. Seitdem war von 4,3 bis 4,7 Millionen Euro die Rede.

Als Gründe nennt die Verwaltung den hohen Grundwasserstand, der den Einsatz eines Schwimmbaggers unmöglich machte. Fazit: 715 000 Euro für die Baulogistik. Außerdem müssten die Deckschichten durch Kalk konserviert werden. Hierfür wurden zwei Millionen Euro eingeplant. Für den Kiesabbau wurden aufgrund der Marktlage 1,4 Millionen Euro veranschlagt. Müller betont aber, dass die Bevölkerung stets informiert worden sei.

Warum sind Untersuchungsergebnisse der Bohrungen nicht früher in die Planungen eingeflossen? Wurde etwas verheimlicht?

Dieser Vorwurf ist politisch motiviert, folgert Müller. Denn Informationen seien stets zeitnah weitergegeben worden. »Die Zeitschiene, in der man zu den jeweiligen Erkenntnissen gelangt ist, mag man kritisch sehen.« Hätte man Fachfirmen früher beauftragt, hätte man früher eingreifen können – an den Kosten hätte das nichts geändert.

Für eine dauerhafte Instandsetzung der Brücke braucht es Rückstellungen von jährlich mindestens fünf Prozent der Bausumme. Wo sind diese 250 000 Euro pro Jahr eingeplant?

Rückstellungen für Projekte, die so weit in der Zukunft liegen, sind laut Müller nicht üblich. Der Rathauschef geht von einer deutlich niedrigeren Summe aus: etwa 35 000 Euro pro Jahr. Die Stadt müsse anfangs nur Prüfungen und Unterhaltungskosten bezahlen. Größere Reparaturen seien vermutlich erst in 20 Jahren notwendig.

Gibt es ein Konzept zu den Folgekosten für den Bereich Stegmatten und die Brücke?

Laut Müller sind bei den Parkanlagen noch zu viele Fragen offen, um eine belastbare Kalkulation zu erstellen. Zum Beispiel mit Blick auf das Haus am See oder Spielanlagen. Der Stegmattensee in seiner neuen Variante wird voraussichtlich 3,8 Millionen Euro kosten. Die Folgekosten beziffert die Verwaltung auf 57 000 Euro pro Jahr.