Lahr Bestell-Betrug bleibt ungeklärt

Lahr. Im Zweifel für den Angeklagten: Der Grundsatz ist einer der elementarsten des Rechtssystems. Weil sich nicht zweifelsfrei klären ließ, wer nun Werkzeuge im Wert von rund 3000 Euro bestellt und nicht bezahlt hatte, hat das Lahrer Amtsgericht das Verfahren gegen einen 42-Jährigen am Mittwoch eingestellt. Die Ehefrau des Angeklagten hatte in ihrer Aussage angegeben, dass ein Dritter die Bestellungen gemacht habe.

Die Offenburger Staatsanwaltschaft, vertreten durch Miriam Kümmerle, hatte dem Angeklagten vorgeworfen, dass er zwischen Februar und April des Jahres 2016 Kfz-Werkzeuge im Wert von insgesamt 3000 Euro bestellt hatte. Dabei habe der Angeklagte von vornherein die Absicht gehabt, diese Geräte nicht zu bezahlen. Der Vorwurf lautete Betrug in drei Fällen. Es konnte aber nicht geklärt werden, ob der Angeklagte oder ein Freund die Geräte bestellt hatte. Der Bekannte hatte eine Zeit lang bei dem Beschuldigten und der damaligen Lebensgefährtin gelebt. Tim Richter, der am Lahrer Amtsgericht die Strafprozesse leitet, stellte daraufhin das Verfahren ein. Der Beschuldigte, vertreten durch Rechtsanwalt Wolfgang Reichert, verzichtete im Gegensatz auf die bei einer Hausdurchsuchung von der Polizei beschlagnahmten Werkzeuge.

Freund des Angeklagten nicht vor Gericht

Die heutige Ehefrau des Angeklagten sagte aus, dass der Freund, der inzwischen nach Kroatien zurückgekehrt ist, wohl von Anfang Januar bis Juni 2016 im Haus gewohnt hatte.

Also sei es möglich, so Rechtsanwalt Reichert, dass nicht der Angeklagte, sondern der Freund genauso für den Betrug verantwortlich sei. Der Mann leistet, das lag dem Gericht in einer E-Mail als Aussage vor, derzeit Militärdienst in seiner Heimat. Darin sagte der Mann aber auch aus, dass er in der Zeit von Oktober 2015 bis zum 21. Februar 2016 in dem Haus gelebt habe. Einen Teil der Käufe habe er also nicht machen können.

Verschiedene Unterschriften halfen ebenfalls nicht bei der eindeutigen Klärung des Falls. Der Beschuldigte im Prozess und sein Anwalt gaben an, dass der Angeklagte keinen falschen Namen verwendet habe. Er habe in Abwesenheit des Freundes Pakete angenommen und immer mit dem eigenen Namen quittiert.

Ein anderer Zeuge, der Beamte, der die Anzeige der geschädigten Firmen bearbeitet hatte und die fraglichen Gegenstände in der Garage des Angeklagten gesichert hatte, konnte zu den unterschiedlichen Aussagen nichts zur Aufklärung beitragen.

Der Beschuldigte ist in zwei Fällen wegen Betrugs zwar einschlägig vorbestraft und hat dazu einige andere Vorstrafen. Kümmerle verzichtete aber auf eine weitere Strafverfolgung. Tim Richter stellte daher das Verfahren ein. Die Kosten des Verfahrens übernimmt die Staatskasse.

  • Bewertung
    0