Lahr Angeklagte verlässt laut schimpfend den Saal

Eine Geldstrafe von 50 Tagessätzen erhielt die Angeklagte. Foto: Braun Foto: Lahrer Zeitung

Lahr. Das Amtsgericht in Lahr hat eigentlich nur einen Fall einer einfachen Beleidigung verhandelt. Die Angeklagte und eine Freundin, die als Zeugin für die Beschuldigte aussagte, verwickelten sich aber in Widersprüche. Die Staatsanwältin kündigte bei der Befragung der Zeugin an, dass in diesem Fall eine Klage wegen Falschaussage geprüft werde.

 

Wutanfall während der Urteilsverkündung

Tim Richter, der die Strafprozesse am Amtsgericht leitet, verurteilte die Angeklagte zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu acht Euro. Das ist eine hohe Strafe, die die Frau, die von Hartz IV lebt, empfindlich treffen würde, sofern sie das Urteil akzeptiert. Die Verurteilte, laut eigener Aussage "sehr temperamentvoll", packte allerdings nach einem Wutanfall während der Urteilsverkündung die Handtasche und rauschte schimpfend aus dem Gerichtssaal. Diese wollte sie bei ihren letzten Worten vor der Urteilsverkündung dramatisch auf dem Tisch ausleeren, verbunden mit dem Aufschrei: "Ich bin nicht da, die Staatskasse zu füllen."

Verhandelt wurde eine Aussage der Angeklagten am Telefon gegenüber einer Justizangestellten am Amtsgericht im Februar des Jahres. Die Frau hatte wegen eines anderen Falls in eigener Sache am Familiengericht um Auskunft gebeten. Die Angestellte, die als Zeugin auftrat, verwies auf die Anordnung des zuständigen Richters am Familiengericht, dass er nur persönlich zur Sache mit der Anruferin sprechen würde. Die Angeklagte hatte dann "Ihr Bastarde" ins Telefon gesagt.

Die Beschimpfung "ihr Bastarde" stritt die Angeklagte nicht ab. Sie habe sich aber, so ihre eigene Aussage zur Sache, dabei auf eine Fernsehsendung bezogen. Dass sie das Handy da noch nicht ausgeschaltet hatte, sei ihr nicht bewusst gewesen. Da eine Freundin diese Szene beobachtet hatte, vertagte sich das Gericht auf den Nachmittag.

Es gehört in der Strafprozessordnung immer unbedingt dazu, dass Zeugen auf die Pflicht, eine wahrheitsgemäße und vollständige Aussage zu machen, hingewiesen werden. In diesem Fall sagte die Zeugin am Nachmittag allerdings genau das aus, was die Angeklagte am Vormittag behauptet hatte. Tim Richter hatte die zweite Zeugin, die eigens aus Offenburg nach Lahr gekommen war, da aber noch gar nicht befragt. "Sie sagen mir direkt, was ich hören muss?" Er war zuerst erstaunt, dann machte er der Zeugin unmissverständlich klar, um was es hier gehen würde. Eine Falschaussage als Zeugin – in diesem Fall ohne Eid – würde eine Freiheitsstrafe von mindestens drei Monaten nach sich ziehen. Die Zeugin blieb bei ihrer Aussage. Auf Nachfragen des Richters und der Staatsanwältin gab es aber einige Widersprüche. So wollte sich die Frau genau an diese Szene erinnert. Die Frage, was sie den am Tag zuvor gemacht habe, beantwortete die Frau mit "Einkaufen" und "Kinder in den Kindergarten bringen".

Sie blieb bei ihrer Aussage, auch als sie vorgehalten bekam, dass der Tag vor dem Telefonat ein Sonntag gewesen sei. Die mehrfach angebotene Möglichkeit, ihre Aussage zu ändern, lehnte die Zeugin ab.

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