Lahr Altenberg soll nicht scheitern

Kahlschlag: Auf dem Altenberg wurden beim früheren Reichswaisenhaus bereits etliche Bäume gefällt. In den Häusern, die dort entstehen sollen, soll es jedoch keine Sozialwohnungen geben: Die Stadtverwaltung schlägt vor, dass dort die Sozialwohnungsquote nicht angewendet wird. Das gilt auch für das Baugebiet Hosenmatten II. Foto: Baublies

Lahr - Keine Regel ohne Ausnahme: Bei den Baugebieten Altenberg und Hosenmatten II soll die Sozialwohnungsquote nicht angewendet werden. Das schlägt die Stadtverwaltung vor.

Im Juli vergangenen Jahres hatte der Gemeinderat beschlossen, dass bei Wohnungsprojekten ab einer bestimmten Größe 20 Prozent Sozialwohnungen sein müssen. Gilt die Quote dann auch für den Altenberg? Bei den Gemeinderatsfraktionen gab es etliche Stimmen, die dies bejahten. Der Verein Reichswaisenhaus als Grundstückseigentümer und Investor Uwe Birk, Chef der Firma Bauwert, warnten vor einem Scheitern des Projekts.

Die Stadtverwaltung tritt nun dafür ein, nicht nur beim Altenberg, sondern auch bei Hosenmatten II die Sozialwohnungsquote nicht anzuwenden. Als die Quote beschlossen wurde, seien "die beiden im planerischen Verfahren befindlichen Projekte Altenberg und Hosenmatten II nicht als von der Quote betroffene Maßnahmen betrachtet" worden, argumentiert Bürgermeister Tilman Petters: "Beide haben sich zeitlich erheblich verschoben aus Gründen, die von den Maßnahmenträgern nicht selbst zu vertreten sind."

Als im Sommer 2017 das Thema "Quote für den Sozialen Wohnungsbau" in die politischen Gremien und in die öffentliche Diskussion kam, sei man davon ausgegangen, dass der Altenberg nicht unter die Sozialwohnraumquote fällt. Nicht zuletzt der Bürgerentscheid habe zu erheblichen Verzögerungen geführt. Auf dieser Grundlage habe der Investor in Abstimmung mit Gemeinderat und Verwaltung die Konzeption weiterentwickelt. Grundlage waren Forderungen der Stadt wie eine Vergrößerung der Kita, die Einbeziehung von Klinikumsflächen in die Planung, die Sicherung angrenzenden Naturraums und ein Gestaltungshandbuch – sozialer Wohnungsbau am Altenberg jedoch nicht.

Falls die Quote doch angewendet wird, befürchtet die Verwaltung, "dass das Projekt noch weiter als bisher zurückgeworfen wird und die Realisierung in Gefahr gerät". Das würde auch dem "sehr guten Ruf des Investitionsstandortes Lahr nachhaltig schaden".

Auch beim Baugebiet Hosenmatten II argumentiert die Stadt, "die einzelnen Projekte um den Quartiersplatz unter anderen Vorzeichen bereits sehr weit entwickelt wurden und die mit der Planänderung verbundenen erheblichen Verzögerungen nicht den Eigentümern/Investoren anzulasten" seien.

"Altenberg und Hosenmatten II sind aus Sicht der Verwaltung die beiden Einzelfälle, in denen die Quote für den Sozialen Wohnungsbau nicht anwendbar ist", betont die Stadt. Nach aktuellem Stand werde die Quote bei den kurzfristig anstehenden größeren privaten Wohnbau-Vorhaben Akad, Areal Ölfabrik, Lotzbeck-/Jammstraße und Tramplerstraße (ehemaliger Aldi) erfüllt. Allein dadurch werden laut Stadt 60 geförderte Wohnungen neu geschaffen. Hinzu kommen diverse Projekte der Wohnbau Stadt Lahr, beispielweise mit etwa zwölf Wohnungen in der Leopoldstraße sowie einer "gegenwärtig noch nicht zu beziffernden Anzahl" in der Flugplatzstraße. "Dies belegt, dass auch ohne die beiden Einzelfälle Altenberg und Hosenmatten in kurzer Zeit ein erheblicher Zuwachs an gefördertem Wohnraum in Lahr durch die Anwendung der Sozialwohnungsquote zu erwarten ist", betont Petters.

Der Gemeinderat befasst sich am Montag, 16. April, ab 17.30 Uhr im Rathaus II mit diesem Thema.

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