Abgeordnete fordern Planungsbeginn noch 2019. Initiative von Fechner
"Wir brauchen dringend den fünften und sechsten Streifen", begründete der SPD-Bundestagstagsabgeordnete Fechner im Redaktionsgespräch, warum er den Brief an Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Landesverkehrsminister Winfried Hermann (beide Grüne) initiiert hat. Die CDU-Bundestagsabgeordneten Peter Weiß und Matern von Marschall (Freiburg) sowie die SPD-Landtagsabgeordneten Sabine Wölfle (Emmendingen) und Gabi Rolland (Freiburg) unterstützen die Aktion. Die Landtagsabgeordneten Sandra Boser (Grüne) und Marion Gentges (Grüne) haben laut Fechner das Schreiben nicht unterzeichnet.
"Die Verkehrsbelastung auf der A 5 zwischen Freiburg und Offenburg hat in den letzten Jahren erheblich zugenommen", schreiben die Abgeordneten. "Dies war von der Landesregierung auch bislang so eingeschätzt worden, weshalb die Landesregierung dem sechsspurigen Ausbau der A 5 zwischen Freiburg und Offenburg zurecht hohe Priorität einräumte", so die Parlamentarier. Nicht zuletzt in der Antwort von Verkehrsminister Hermann auf eine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion sei aber als Position des Landes zu entnehmen, dass der sechsspurige Ausbau nicht mit höchster Priorität geplant, sondern für den Zeitraum nach 2021 anvisiert werde.
"Das weitere Abwarten mit den Planungen ist aber für die Region unzumutbar", betonen die Abgeordneten in dem Brief. Pendler und Unternehmen würden gleichermaßen unter der erheblichen Verkehrsbelastung der A 5 zwischen Freiburg und Offenburg leiden. Insbesondere weil auch parallel zum sechsstreifigen A 5-Ausbau der Bau der neuen beiden Gleise der Rheintalbahn an der Autobahn geplant werden soll, wäre ein möglichst früher Planungsbeginn "mehr als sinnvoll". "Als örtliche Abgeordnete fordern wir Sie deshalb auf, den Planungsbeginn auf das Jahr 2019 vorzuziehen", so die Abgeordneten.
Tempolimit: Apropos Autobahn: Was hält Fechner von dem Vorschlag, Tempo 130 einzuführen? Nicht viel, machte der Abgeordnete deutlich. "Ich glaube, dass man die Klimaziele auf anderem Weg eher erreicht – indem man Kohlekraftwerke stilllegt".
B 415-Umfahrung: Im Gegensatz zum Autobahn-Ausbau laufen im Regierungspräsidium bereits die Planungen für eine Umfahrung für Kuhbach und Reichenbach. "Wenn eine Lösung gefunden würde, wären wir einen Schritt weiter – zum Beispiel durch einen Tunnel", sagte Fechner dazu im Redaktionsgespräch. "Die Belastung ist sehr groß", betonte der Abgeordnete.
Lkw-Nachtfahrverbot: "Sehr enttäuscht" ist Fechner darüber, dass das Regierungspräsidium ein Nachtfahrtverbot für Lastwagen über den Schönberg immer wieder ablehne. Die Behörde sei da "uneinsichtig". Ein solches Verbot wäre eine große Entlastung für die Anwohner der B 415 in Reichenbach, Kuhbach und Lahr. Fechner kündigte an, in diesem Jahr einen weiteren Vorstoß für ein Nachtfahrverbot für Lastwagen zu machen.
Rheintalbahn: Laut Fechner treffen sich die Abgeordneten aus der Region in der nächsten Wege im Bundesverkehrsministerium mit dem für die Bahn zuständigen Staatssekretär. "Das Ministerium muss endlich der Bahn sagen, mit welchen Zugzahlen sie den Lärmschutz plant. Da muss ein Machtwort her", betonte er.
Koalition: Die läuft nach Fechners Einschätzung "holperig". Es sei aber gut, dass in der CDU/CSU die Machtfragen nun geklärt seien. "Jetzt können wir uns endlich wieder ums Regieren kümmern."
SPD-Führung: Da sieht Fechner derzeit "Luft nach oben". Parteichefin Nahles müsse "mehr machen" und deutlicher erklären, wofür die Partei stehe, was sie wolle.
AfD: "Man dürfe dieser Partei nicht alles durchgehen lassen", findet der SPD-Abgeordnete. Zwar müsse man nicht über jedes Stöckchen springen, das einem die AfD hinhalte. Aber bei gravierenden Punkten sollte man gegenhalten. So wie jüngst beim Vorstoß von AfD-Mann Thomas Seitz in Sachen Todesstrafe. Da habe Fechner gar seinen Skiurlaub kurz unterbrochen und auf diesen AfD-Vorstoß reagiert.
Info: SPD-OB
Was meint der SPD-Politiker Fechner zur Nachfolge von Lahrs OB Wolfgang G. Müller, seinem Parteikollegen? »Er war ein echter Glücksfall für die Stadt Lahr«, erklärt Fechner. Und: »So könnte es gerne weitergehen«, fügt er hinzu. Er sei sich sicher, dass es für die Wahl am 22. September einen »guten Kandidaten« geben werde, den die SPD dann unterstütze. Das müsse jedoch nicht zwingend ein SPD-Mitglied sein, betonte Fechner im Redaktionsgespräch. Ob er damit den parteilosen Ersten Bürgermeister Guido Schöneboom meinte, dem durchaus Ambitionen für den Lahrer Chefposten nachgesagt werden, blieb offen.