Lahr 20:13 gegen Munitionsfabrik

Die Gegner der Munitionsfabrik in den Zuhörerreihen hatten Grund zum Jubeln, als am Montag gegen 19.20 Uhr das Ergebnis der Abstimmung im Lahrer Gemeinderat feststand. Foto: Weber

Auf dem Flugplatzgelände wird so gut wie sicher keine Munitionsfabrik gebaut. Am Montagabend hat der Gemeinderat die Ansiedlung eines Rüstungsunternehmens überraschend deutlich mit 20:13 Stimmen abgelehnt.

 

Lahr. Die Fraktionen von SPD (acht Sitze), Grünen (vier Sitze) und Linker Liste (zwei Sitze) votierten geschlossen dage­gen. Nein-Stimmen kamen aber auch aus den Reihen der CDU (Wilfried Wille, Rudolf Dörfler und Hansjakob Schweickhardt) sowie von den Freien Wählern (Rolf Mauch, Roland Wagenmann, Marlies Llombart). Für die Ansiedlung sprachen sich fünf Ratsmitglieder CDU, unter ihnen Fraktionssprecherin Ilona Rompel, vier der Freien Wähler, darunter Fraktionssprecher Eberhard Roth, alle drei Mandatsträger der FDP und OB Wolfgang G. Müller aus. Macht eine satte Mehrheit für die Gegner der Ansiedlung, die so noch vor wenigen Tagen nicht zu erwarten gewesen war.

Das Ergebnis wurde von gut 40 Zuhörern der Sitzung mit Beifall quittiert. Unter den Besuchern waren Mitglieder des Friedensforums Lahr, das in den vergangenen vier Monaten, wie berichtet, 1304 Unterschriften gegen den Bau der Munitionsfabrik gesammelt hatte. Formal ist am Montagabend im Gemeinderat keine Entscheidung gegen die Munitionsfabrik getroffen worden, praktisch ist das Projekt aber so gut wie beerdigt (siehe Info-Kasten).

OB Müller hatte sich zu Beginn der Sitzung noch einmal klar positioniert. "Es wäre idyllisch, wenn wir in einer Welt leben würden, in der man keine Waffen braucht. Leider ist es nicht so." Deshalb sei er kein Pazifist ("ich bin nicht Mahatma Gandhi"). Vielmehr trete er für das Gewaltmonopol des Staates ein und wolle sich "nicht wegducken", wenn es darum gehe, vor Ort Munition für Sicherheitsbehörden herzustellen. Die Befürchtung, dass das Image der Stadt leiden würde, wenn auf einer ihrer Flächen Munition hergestellt würde, teile er nicht, so Müller mit dem Hinweis auf den Bodensee, in dessen Nähe mehrere Rüstungsfirmen ihren Sitz haben, ohne dass der Ruf der Region deshalb Schaden genommen hätte.

Die SPD-Fraktion hatte sich frühzeitig gegen die Ansiedlung der Firma Galtech ausgesprochen. Sprecher Roland Hirsch sagte über die Firma Galtech, die nach Lahr kommen möchte: "Wer Waffen und Munition herstellt, weiß, dass sie zum Einsatz kommen. Das Argument, dass auch die Polizei beliefert werden soll, ist vorgeschoben. Denn ein profitorientiertes, international vernetztes Unternehmen kann seine Produktion in der Regel nicht auf eine Abnehmergruppe ausrichten."

Unterstützung kam später von seinem Fraktionskollegen Walter Caroli: "Wenn wir mit Nein stimmen, machen wir die waffenstarrende Welt nicht besser, sorgen aber dafür, dass von Lahr keine Munition in Krisengebiete geliefert wird. Niemand wird doch so naiv sein, zu glauben, dass sich die Produktion von Munition auf die baden-württembergische Polizei und die Bundeswehr konzentrieren lässt."

Ilona Rompel warf in ihrem Statement dem Friedenforum vor, eine Kampagne mit unlauteren Mitteln geführt zu haben. So sei die Familie des verstorbenen CDU-Politikers Rainer Haungs verärgert darüber, dass das Friedensforum im Namen von Haungs gegen die Munitionsfabrik argumentiert habe. Die Gegner hätten "mit Anschuldigungen nicht gespart", so Rompel, die sich vor allem gegen den Vorwurf verwahrte, dass derjenige unchristlich handeln würde, der die Ansiedlung unterstützt. "Wie soll man einen Terroristen stoppen, der mit einem Lkw in eine belebte Einkaufsstraße fährt?", fragte sie in die Runde und betonte, dass sie sich in ihrem Abstimmungsverhalten nicht unter Druck setzen lasse.

Klaus Girstl erinnerte daran, dass bundesweit 15 000 Polizisten eingestellt werden sollen – "die brauchen Munition", so das Gemeinderatsmitglied der Freien Wähler, der zugleich das ansiedlungswillige Unternehmen in Schutz nahm: "Wenn Galtech falsch spielen wollte, würde es sich nicht in Deutschland niederlassen, sondern in einem Land, wo es weniger streng kontrolliert wird."

"Wir sollten uns nicht von Galtech über den Tisch ziehen lassen", hielt Claus Vollmer dagegen. Der Sprecher der Grünen sagte, dass es "keine reine Polizeimunition" gebe, vielmehr könnte die Kleinkalibermunition, die in Lahr produziert werden sollte, in der ganzen Welt verwendet werden. "Das heißt verniedlichend Kleinkaliber, aber die meisten Menschen kommen in Bürgerkriegen durch diese Kleinwaffen ums Leben." Er habe Zutrauen in die deutschen Kontrollbehörden, "aber das Problem ist nicht der illegale, sondern der legale Export". An den OB gerichtet, sagte Vollmer kritisch: "Der Einsatz für die Waffenfabrik passt nicht zu Ihnen", wo Müller doch sonst so "weltmäßig" denke.

Jörg Uffelmann sagte, es sei nicht korrekt, Galtech "etwas zu unterstellen", gebe es doch keinen Hinweis auf ein Fehlverhalten der Firma. Der Sprecher der FDP-Fraktion befürchtete ein "Negativimage für die Stadt", wenn eine Ratsmehrheit die Ansiedlung verhindern sollte. "Der Markt bestimmt, was gekauft wird. Wer die beste Ware liefert, setzt sich durch", so der FDP-ler zu dem zuvor von Gegnern der Ansiedlung vorgebrachten Argument, dass es bereits genug Munitionslieferanten für die deutsche Polizei gebe.

"Es darf nicht sein, dass Lahr den tödlichen Nachschub für Krieg und Leid liefert", mit diesen Worten begründete Vera Böhmer, weshalb die beiden Ratsmitglieder der Linken Liste gegen die Fabrik sind.

Dann wurde abgestimmt, mit dem Ergebnis, dass die zahlreichen Gegner der Munitionsfabrik in den Zuhörerreihen jubeln durften. Die jeweils drei Mitglieder der CDU und der Freien Wähler, die entgegen den Mehrheiten in ihren Fraktionen gegen die Fabrik gestimmt hatten, verzichteten auf persönliche Erklärungen.

INFO

Wie geht es jetzt weiter?

Wolfgang G. Müller betonte zum Beginn der Sitzung, das Votum des Gemeinderats in der Zweckverbandsversammlung umsetzen zu werden. Der Verband ist Eigentümer des Geländes, auf das Galtech ein Auge geworfen hat. Die Stadt Lahr verfügt über 45 Prozent der Verbandsanteile und hat deshalb in dem Gremium neun von insgesamt 22 Stimmen. Die zweitgrößte Verbandsgemeinde ist Friesenheim mit 15 Prozent Anteilen und drei Stimmen in der Versammlung. Jeweils eine Stimme haben der Ortenaukreis sowie neun Kommunen rund um Lahr. Wann der Zweckverband über den Ansiedlungswunsch der Firma Galtech abstimmen wird, ist noch offen. Fest steht aber, dass das Abstimmung im Lahrer Rat die Richtung für das Votum im Zweckverband vorgeben wird.

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