Verkehr: Gemeinderat entscheidet sich mit lediglich einer Stimme Mehrheit für Lärmaktionsplan
Die Entscheidung ist gefallen – wenn auch denkbar knapp. Der Gutacher Gemeinderat hat den Lärmaktionsplan, über den seit zwei Jahren diskutiert wird, mit fünf zu sechs Stimmen angenommen.
Gutach - Die Gemeinde ist laut Bundes-Immissionsschutzgesetz und Anordnungen der EU verpflichtet, einen solchen Plan aufzustellen, denn die Lärmbelastung durch den Verkehr liegt über dementsprechenden Grenzwerten.
Überprüfung nach drei bis fünf Jahren geplant
Die Diskussionen und Planungen zu dem Thema dauern in Gutach bereits zwei Jahre an. Ein Entwurf des Plans wurde vom 16. März 2020 bis zum 29. Mai 2020 offengelegt. Durch die Beteiligung der Verkehrsbehörden wurde er wesentlich erweitert und stand nun zur Diskussion. Die Nachbarkommunen haben sich gegen Geschwindigkeitsbegrenzungen ausgesprochen.
Alexander Colloseus vom Büro Fichtner und Rechtsanwalt Dario Mock stellten den Plan dem Rat und den Zuhörern vor. Beide wiesen darauf hin, dass es nur um die durch die B 33 verursachte Lärmbelästigung gehe und nicht um Sicherheitsbedenken, Abgasemissionen oder Lärm von Gewerbebetrieben. Der Plan sei nicht in Stein gemeißelt und müsse alle drei bis fünf Jahre überprüft werden.
Der Plan sieht im Wesentlichen eine nächtliche Geschwindigkeitsbeschränkung auf Tempo 30 in drei Abschnitten der B 33 vor: im Norden von der Einmündung der Kirnbacher Straße in die B 33 bis zum Anwesen Hausacher Straße 1, im mittleren Abschnitt vom Bahnübergang B 33 bis zum südlichen Ortsausgang beim Kindergarten und im Süden vom Anwesen Herrengarten 2 bis Hornberger Straße 21. Diese Maßnahme würde sieben Prozent aller durch Gutach fahrenden Autofahrer jeweils drei Minuten Zeit kosten.
Außerdem ist eine stärkere Kontrolle der Geschwindigkeit und die Unterstützung der Anwohner bei Lärmsanierungsmaßnahmen vorgesehen. So halte der Vertrag rechtlich Stand, erklärte Mock.
Mehrfach wies Bürgermeister Siegfried Eckert darauf hin, dass übergeordnete Behörden ein Tempolimit von 30 Stundenkilometern für Gutach auch tagsüber festlegen würden, falls der Plan nicht angenommen werde. Das wäre laut Karl-Heinz Wöhrle (FDP) "eine Katastrophe" für die Betriebe vor Ort und auch für den Verkehr im Kinzigtal.
Die Gemeinderäte machten sich die Entscheidung nicht einfach. Gerhard Wöhrle (SPD) äußerten seinen Unmut darüber, dass die EU von der Gemeinde den Plan fordere und man sich nicht wehren könne.
Die Geschwindigkeiten seien nicht gemessen worden. Colloseus bestätigte, dass die Lärmwerte auf Berechnungen basieren, bei denen die Geschwindigkeit und unter anderem auch die Bebauung (einseitig oder beidseitig der Straße) eine Rolle spielen.
Es wurden auch Bedenken geäußert, dass es für die Betriebe noch schwieriger werde, Mitarbeiter zu finden, wenn Schichtarbeiter nachts drei Minuten länger bräuchten, um durch Gutach zu fahren. Karl-Heinz Wöhrle (FDP) empfand die Teilabschnitte mit Geschwindigkeitsbegrenzungen als zu lang empfunden . Susanne Heinzmann (FDP) und Bärbel Schwendemann, (SPD) fandne sie zu kurz.
Auch in den Abschnitten ohne Geschwindigkeitsbegrenzung stünden Häuser: ob die Ober- und Untertäler anders seien als die Menschen im Dorf, fragte Gerhard Wöhrle. Einig waren sich alle Gemeinderäte, dass die Geschwindigkeiten stärker kontrolliert werden müssen.
Die entsprechende Beschilderung zur Geschwindigkeitsbegrenzung wird laut Bürgermeister Eckert frühestens im Herbst 2021 oder ende des Jahres angebracht, da das Landratsamt und das Regierungspräsidium den Plan prüfen werden.
Gutach wird mit Friesenheim an einem Modellversuch teilnehmen. In dem Rahmen werden zwei stationäre Blitzanlagen in Gutach aufgestellt. Außerdem sollen verstärkt auch mobile Blitzanlagen zum Einsatz kommen.
