Ortschaftsrat: Kürzeller sehen sich in der Pflicht, Lücke im Lärmschutzwall zu schließen / 100 Häuser betroffen
Die Lücke im Lärmschutzwall soll geschlossen werden, koste es, was es wolle – so die Forderung von Robert Althauser in der Ortschaftsratsitzung in Kürzell. Ortsvorsteher informierte darüber, dass im Haushalt 2019 hierfür 300 000 Euro angedacht sind.
Kürzell. "Der Jahresrückblick suggeriert falsche Zahlen", so Robert Althauser in der Kürzeller Ortschaftsratsitzung. Gerade das Herzstück sei zum Dorf hin geöffnet und verursache so noch mehr Lärm. Er forderte nun vom Ortschaftsrat, dass dieser handle.
Ortsvorsteher Hugo Wingert informierte im Rahmen der Sitzung darüber, dass im Haushalt 2019 insgesamt 30 000 Euro für die Baugenehmigung zum Lückenschluss vorgehalten werden. Bürgermeister Alexander Schröder wird sich diesbezüglich mit Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer treffen. Neueste Lärmmessungen hätten ergeben, dass die zulässigen Lärmwerte bei einem Gebäude bereits überschritten wurden. Weitere 34 seien nah am Grenzwert angekommen.
Rat hofft auf Unterstützung von Land und Bund
Im Ausschuss zum Lückenschluss wurden Formen von Lärmschutzwänden bereits vorgestellt. Die Kosten hierfür werden mit 500 000 bis 600 000 Euro beziffert. "Wir versuchen, dass sich der Bund daran beteiligt", sagte Ortsvorsteher Hugo Wingert. Weiter bezifferte Wingert Kosten von jährlich 25 000 Euro zur Pflege des Walls. "Ich weiß nicht, woher wir das Geld nehmen sollen, um die Lücke zu schließen", so der Ortsvorsteher.
Für Althauser zeigte sich jedoch, dass Land und Bund nicht handeln würden, so sehe er die Gemeinde in der Pflicht. Dem stimmten auch einige Ratsmitglieder zu. Otto Meier betonte, dass es einen Beschluss aus dem Jahr 2005 gäbe, den Lärmschutzwall zu bauen. Würde der Lückenschluss nicht umgesetzt werden, müsste seiner Auffassung nach der Beschluss aufgehoben werden. "Von den 100 Häusern die betroffen sind, haben derzeit etwa zwölf Häuser einen Nutzen", kritisierte Meier. "Wir können es uns als Gemeinde nicht erlauben, nicht zu handeln", fügte Meier hinzu.
Friedrich Schneider stimmte zu: "Wir brauchen den Lärmschutzwall, jedes Jahr das wir warten wird der Bau teuerer." Auch Hans-Joachim Wagner-Rieth sah die Gemeinde in der Pflicht. "Es ist an uns, diesen Missstand abzuarbeiten." Für ihn sei dies ein großer Mangel, der durch die Gemeinde behoben werden muss.
Im Rahmen der Kürzeller Ortschaftsratsitzung wollte Gremiums-Mitglied Otto Meier die Zahlen rund um den Lärmschutzwall klarstellen. Dieser hätte, so werde auch im Jahresrückblick informiert, 249 000 Euro gekostet. Allerdings werde in diesem Jahr eine Rückvergütung in Höhe von 150 000 Euro erwartet. Hinzu käme, dass Gelände gekauft wurde, das jetzt als Ausgleichsfläche genutzt wird und modelliert wurde. Meier zeigte sich überzeugt, dass die Nutzung zur Ausgleichsfläche und Modellierung nicht zu Gunsten des Lärmschutzwalls berücksichtigt wurden. Seiner Rechnung zufolge hatte die Gemeinde demnach keine Ausgaben für den Lärmschutzwall. Meier forderte Ortsvorsteher Hugo Wingert auf, sich über die Kosten zu informieren und die entsprechenden Informationen an den Ortschaftsrat weiterzugeben.