Kritik an Plänen für Ettenheim Notar gegen neue Notarstelle

Julia Göpfert
Braucht Ettenheim einen Notar? Ja, meinen der Bürgermeister und das Landesjustizministerium. Nein, meint ein Notar aus der Region. Foto: Ebener

Zu dem Verfahren gegen die Schaffung der Notarstelle in Ettenheim meldet sich nun einer der bestehenden Notare zu Wort. Es gebe in der Region zu wenig Fälle für eine weitere Notarstelle, erklärt er.

Ettenheim - Zu dem Verfahren selbst wollte der Notar sich gegenüber der Lahrer Zeitung nicht äußern. "Aus Sicht der Notare kann ich dazu sagen, dass wir alle ein sehr kollegiales Verhältnis miteinander haben, und uns nicht als Wettstreiter sehen", erklärt er jedoch in seiner Stellungnahme. "Grundsätzlich wäre es sehr schön gewesen, wenn die Notarstelle in Ettenheim bei der Notariatsreform 2018 erhalten geblieben wäre. Als Notare ist es uns immer ein Anliegen, so nah wie möglich bei den Bürgern zu sein, und nicht nur in Großstädten", betont er. Allerdings sei es rechtlich so, dass neue Notarstellen nur geschaffen werden dürfen, wenn ein zusätzlicher Bedarf besteht.

Bürger würden innerhalb von drei Wochen einen Termin bekommen

Diesen Bedarf sieht er – im Gegensatz zum Ettenheimer Bürgermeister Bruno Metz und dem Landesjustizministerium – jedoch nicht: "Die Beurkundungszahlen im kompletten Umkreis sind in den letzten Jahren leicht gesunken und nicht gestiegen. Alle Bürger Ettenheims erhalten jederzeit einen kurzfristigen Termin bei den Notaren in der unmittelbaren Umgebung", sagt er der LZ.

Metz hingegen hatte geschildert, dass manche Bürger entweder sehr lange auf ihren Termin warten oder weite Wegstrecken in Kauf nehmen müssten. Der Wunsch des Ettenheimer Bürgermeisters eine Notarstelle in der Stadt zu haben, sei natürlich trotzdem sehr gut nachvollziehbar: "Allerdings hätte das Justizministerium – Partei-Duzfreundschaft hin oder her – diesem Wunsch nicht nachgeben dürfen", erklärt er.

In einem gerichtlichen Verfahren der vorliegenden Art werde allerdings gar nicht geprüft, ob die Stelle genehmigt werden durfte, sondern in erster Linie, ob andere Notare sich überhaupt gegen eine solche Entscheidung wehren dürfen. "Unabhängig von der Entscheidung kann ich Ihnen versichern, dass meine Kollegen und ich auch in Zukunft für alle Bürger und Unternehmen in der Ortenau und darüber hinaus uneingeschränkt zur Verfügung stehen. Die durchschnittliche Wartezeit auf Termine liegt jedenfalls in Lahr bei drei Wochen; in besonders eiligen Fällen geht es auch schneller, wenn uns alle Unterlagen vorliegen", betont er.

 November 2020: Der damalige Landesjustizminister Guido Wolf verkündet, dass in Ettenheim eine zusätzliche Notarstelle geschaffen wird.

 Januar 2021: Das Landesjustizministerium bestätigt, dass es in der ersten Bewerberrunde keine Bewerber gab.

 März 2021: Das Landesjustizministerium und die Notarkammer Baden-Württemberg bestätigen, dass es bei der Neuausschreibung mehrere Bewerber gegeben hat. Die Stelle soll zum Sommer besetzt werden.

Juli 2021: Das Oberlandesgericht Stuttgart erklärt, dass ein Eilrechtsschutzverfahren gegen die Schaffung der Stelle vorliegt.

Dezember 2021: Die Klage wird im Eilrechtsverfahren abgeschmettert.

 Januar 2022: Der Kläger klagt gegen die Zurückweisung der Klage. Bis zur Entscheidung wird die Stelle nicht besetzt.

  • Bewertung
    1