Kita-Plätze und Flüchtlinge Neuried kommt an seine Grenzen

Alessandra Hamsch
Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer hat die Gemeinde Neuried mit Bürgermeister Tobias Uhrich besucht. Gemeinsam wurde über kommunale Schwierigkeiten gesprochen und nach Lösungen gesucht. Foto: Hamsch

Die Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer hat die Gemeinde Neuried besucht. Bürgermeister Tobias Uhrich nutzte die Chance, um die Probleme der Gemeinde aufzuzeigen.

Neuried - Zu einem gemeinsamen Gedankenaustausch ist Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer in die Gemeinde Neuried gekommen. Bürgermeister Tobias Uhrich kam beim Besuch gleich zur Sache und sprach mehrere Themen an, die die Gemeinde derzeit beschäftige: Dazu zählen die Situation hinsichtlich der Flüchtlinge, der Mangel an Kita-Plätzen und der befürchtete erhöhte Lkw-Verkehr, der mit dem neuen Kieswerk in Meißenheim kommen könnte. Auch über das Ziel, eine klimaneutrale Gemeinde zu werden, sprach Uhrich.

Flüchtlingssituation spitzt sich zu: "Wir haben 135 Flüchtlinge in unserer Gemeinde aufgenommen", so Uhrich. Vorgeschrieben seien für die Gemeinde nur 65 Flüchtlinge. Das Engagement der Bürger sei groß. In der Gemeinde bewegt sich viel, aber langsam komme man an Grenzen. "Es gibt viele Flüchtlinge, die bis jetzt noch keine Unterstützung vom Landratsamt erhalten haben", beklagt der Bürgermeister. Die Gemeinde habe nun 200 Euro pro Flüchtling vorgestreckt – was natürlich nicht ausreichend ist, so Uhrich. Viele Helfer stellten schon seit Monaten ihr Heim unentgeltlich zur Verfügung und helfen bei Behördengängen bis hin zu Friseurbesuchen. Die Hilfe zahlen die Bürger aus ihrer eigenen Tasche, auch sie haben noch keinen finanziellen Ausgleich bekommen, so Uhrich. "Die Auszahlung wird auch im Juni nicht klappen", so Schäfer. Grund sei der Personalmangel. Jedoch sollen die Flüchtlinge die Gelder ab September rückwirkend erstattet bekommen. "Wir sind alle von der Situation etwas überrollt worden", erklärt Schäfer. Überall würden sich derzeit Mängel bemerkbar machen: Bei der Registrierung der Flüchtlinge gehe es bereits mit dem ersten Problemen los. Die Flüchtlinge müssten zur Registrierung noch aufwendig in Excel-Tabellen per Hand erfasst werden, eine digitale Aufnahme per geometrischen Reisepass gehe nicht. "Unsere Geräte sind so langsam, dass wir gerade mal zehn Leute pro Tag registrieren können." Das Land sei auf Hilfe aus den Kommunen – und auch aus der Bevölkerung – angewiesen. "Wir waren froh, dass wir viele private Helfer für die Unterbringung gefunden haben", sagt Schäfer.

Mangel an Kita-Plätzen: Bürgermeister Uhrich machte auch auf den Mangel an Kita-Plätzen in Neuried aufmerksam. Die Gemeinde hat insgesamt neun Kindergärten. Momentan sei man in der Kindergartenbedarfsplanung. "Die ukrainischen Flüchtlinge können wir im Moment nicht bedienen, wir sind mehr als ausgelastet", so der Bürgermeister. Die Gemeinde habe bereits acht Absagen in diesem Jahr erteilen müssen. Eine Möglichkeit sei, die Gruppengröße von 20 auf 22 Kinder zu erhöhen, so Uhrich. Dies könnte aber wiederum zu mehr Belastung seitens der Erzieher führen und den Erziehermangel begünstigen, gab Schäfer zu bedenken. Eine Spielgruppe für ukrainische Kinder, geführt von Ehrenamtlichen, könnte eine Alternative sein. Das Regierungspräsidium warte seit der letzten Bundestagswahl auf ein Förderprogramm für die Kitas. "Die Fördermittel sind aber mehr als erschöpft", weiß Schäfer.

Erhöhter Verkehr im Dorf: Ein weiteres Thema war der Lkw-Verkehr im Dorf. Befürchtet werde ein Anstieg durch das geplante Kieswerk der Firma Zürcher am Baggersee in Meißenheim. Die Gemeinde rechnet mit 12 000 Lkws pro Jahr, die durch Neuried rollen. Es müsse dringend eine andere Lösung, eine zumutbare Umleitung geben, man könne den Verkehr nicht auf eine andere Gemeinde umleiten, so Schäfer. Eine Förderstraße könnte eine Lösung sein.  

Neuried will klimaneutral werden: Klimaneutralität sei ein weiterer wichtiger Punkt für die Gemeinde. "Neuried möchte klimaneutral werden", sagte Bürgermeister Uhrich. Hierzu wolle das E-Werk-Mittelbaden ein Hybridkraftwerk, bestehend aus Photovoltaik und Windkraft, in der nächsten Gemeinderatssitzung am Mittwoch, 25. Mai, vorstellen. Beim Thema Tiefengeothermie sei Neuried "ein gebranntes Kind", weiß Bürgermeister Uhrich, auch wenn er selbst dem Verfahren offen gegenüberstehe. Auch Schäfer betonte die Wichtigkeit der alternativen Energien.

Forum am Rhein

Nach der Gesprächsrunde besuchten Regierungspräsidentin Schäfer und Bürgermeister Uhrich den Bauernhof Haas und Zinsel, ehe es zum Europäischen Forum am Rhein, zum Austausch mt dem Eurodistrikt-Theater Baal ging. "Wir konnten uns als Gemeinde bei der Regierungspräsidentin nachhaltig ins Bewusstsein rufen", resümierte Bürgermeister Uhrich den Tag.

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