Satzung: Kippenheimer Rat kann sich auf Standorte für Wahlen, aber nicht für Veranstaltungen einigen
Wildes Plakatieren in Kippenheim soll ein Ende nehmen, darüber war der Rat sich vor einem Jahr einig und hatte eine entsprechende Aktualisierung der Satzung abgesegnet. Zur konkreten Umsetzung gibt es aber noch Klärungsbedarf.
Kippenheim. Plakate an jedem Laternenpfahl entlang der B 3 – das ist ein Anblick, den man in Kippenheim nicht nur zu Wahlzeiten vermeiden will. Ohne zentrale Plätze, an denen allein das Aufhängen der Plakate erlaubt ist, werde das jedoch nicht gehen, machte Bürgermeister Matthias Gutbrod bei der Gemeinderatssitzung deutlich. Denn andernfalls könnten die Bauhof-Mitarbeiter nur schwer entscheiden, welches Plakat berechtigt hänge und welches nicht. Und die Plätze entlang der B 3 in Kippenheim sind beliebt, fahren dort täglich doch bis zu 20 000 Fahrzeuge durch. Deshalb sollten die Plakate, so hatte es der Gemeinderat vor einem Jahr auch beschlossen, nur noch an vorgesehenen Tafeln aufgehängt werden. Der Vorschlag der Verwaltung zu deren Aussehen und deren Platzierung stieß aber bei den Räten nur auf wenig Gegenliebe.
Die Verwaltung hatte vorgeschlagen, in Zukunft für die Plakate insgesamt drei Werbetafeln aus Lochblech in der Größe von 3 mal 1,70 Meter aufzustellen: eine in Schmieheim an der Dorfstraße/Ecke Rosenstraße; eine in Kippenheim an der Bahnhofstraße/Ecke "Im Bachgarten" bei der Grünfläche am Feuerwehrgerätehaus; und eine weitere, die nur bei Wahlen zum Einsatz kommen soll, an der Ortseinfahrt Süd, Obere Hauptstraße neben dem Modell-Rathaus.
Diese eine zusätzliche Wand sei für die Wahlplakate zu wenig, kritisierte Julian Siefert (SPD) und erhielt dafür auch die Zustimmung seiner Ratskollegen. Man sollte jeder Partei zugestehen wenigstens zwei Plakate aufzuhängen, bat er – eines, auf dem sie ihren Kandidaten und eines, auf dem sie ihr Programm vorstellen könnten. Das sei aber bei der angedachten Größe nicht möglich, wenn auch noch einige kleinere Parteien dazukämen. Er schlug deshalb vor, für die Wahlen mobile Wände an drei Standorten aufzustellen, an denen die Parteien dann je zwei Plakate anbringen dürften. Darauf konnten sich die Räte dann mit 13 Ja-Stimmen und einer Enthaltung einigen.
Uneinigkeit über Anzahl der Plakatwände
Nicht so einhellig ging es hinsichtlich der Standorte der anderen Plakate zu. Die von der Verwaltung vorgeschlagene Lochblechwand, ihre Größe und auch die Standorte trafen nicht bei allen auf Begeisterung. Lothar Stulz (FWV) merkte an, dass er die Bahnhofstraße für zu wenig frequentiert halte, als dass ein Aufhängen der Plakate dort Sinn mache. Er plädierte für kleinere Plakatwände an mehreren Orten. Carola Richter (CDU) hingegen stellte die Frage, ob man überhaupt zentrale Plakatwände brauche. Schließlich hätten lokale Vereine ohnehin schon die Möglichkeit, ihre Ankündigungen im Schaukästen auszuhängen. Wenn es nur um externe Plakate oder Werbeplakate gehe, so könnte man die auch ohne Ersatz verbieten.
Gutbrod erklärte, dass er diese Lösung nicht für praktikabel halte. Wenn es keinen zentralen Ort für die Plakate von Vereinen und anderen Veranstaltern gebe, werde der Wildwuchs weitergehen. Richter stimmte ihm zu, dass, falls es intern Bedarf gebe, es wichtig sei, dass das ordentlich gemacht werde. Jörg Kölble bekräftigte in der Bürgerfragestunde, dass die Kippenheimer Vereine definitiv Bedarf hätten, besonders wenn bald noch das Amtsblatt nur noch als Abomodell erhältlich sei (wir berichteten).
Die Räte kamen schließlich überein, dass Thema zu vertagen und sich nochmals Gedanken zu machen.
Eine bestehende Straußwirtschaft in der Dorfstraße 21 soll in eine reguläre Gaststätte umgewandelt werden. Das nahm der Rat zur Kenntnis, ebenso wie die Änderung eines Wohnraums in einen Friseursalon. Hinsichtlich der Bedenken in Bezug auf die ausgewiesenen Parkplätze erklärte Gutbrod, dass diese gut zugänglich seien, man die Situation aber im Auge behalte. Einstimmig seine Zustimmung erteilte der Rat der Errichtung einer temporären Basisstation für das Mobilfunknetz von Vodafone. Das Unternehmen will, befristet bis zum 31. Januar 2023 einen Pneumatik-Mast mit Container und Abspannung als Überbrückungsstandort westlich der Wallburger Straße errichten.
