Kippenheim SPD: Termin für Fusion steht fest

 Foto: Lahrer Zeitung

Es war die letzte Jahreshauptversammlung des noch selbstständigen SPD-Ortsvereins Kippenheim-Schmieheim. Vorsitzender Heinz Siefert hielt seinen letzten Rechenschaftsbericht, denn der Verein wird sich mit den Mahlberger Genossen zusammentun.

 

Kippenheim. Die Vereinigung der beiden Ortsverbände unter dem neuen Namen "SPD Kippenheim-Mahlberg" ist von beiden Ortsvereinen jeweils ohne Gegenstimmen schon abgesegnet worden (wir berichteten), am 12. Oktober wird dann offiziell samt neuer Satzung fusioniert und ein neuer Vorstand gewählt.

 Rückblick: Siefert blickte nochmals auf den vorjährigen Bundestagswahlkampf mit einem für die SPD ernüchternd schlechtem Ergebnis zurück, auch wenn die Resultate in Kippenheim und Schmieheim noch mit die besten in der gesamten Ortenau gewesen waren. Die Themen von damals seien unter den Schlagworten Gerechtigkeit und Sicherheit nach wie vor aktuell, etwa mit Polizeiverstärkung, Bekämpfung der Altersarmut oder Abschaffung der Kindergartengebühren. Zur parteiinternen Abstimmung über eine durch die FDP-Verweigerung aufgezwungene, ungeliebte erneute große Bundes-Koalition waren gleich sieben neue Mitglieder in den SPD-Ortsverein eingetreten, fünf von ihnen jedoch bald danach wieder verschwunden.

  Kommunalwahl: Man müsse sich verstärkt fragen, ob die SPD als Volkspartei die Menschen noch genügend anspreche. Doch Siefert machte Mut: "Die Hoffnung stirbt zuletzt." Jetzt wolle man sich zeitig auf die kommenden Kommunalwahlen vorbereiten. Allerdings stagniere, so Siefert, der Kreis der Interessierten, die sich lokalpolitisch neu zu engagieren bereit sind – eine Entwicklung, die auch aus anderen Parteien und Listengruppen bekannt ist. Man werde sich Gedanken machen, wie weitere Interessenten für politische Arbeit vor Ort zu begeistern sind. Leidenschaftlich plädierte Siefert dafür, Demokratie nicht für einen Selbstläufer zu halten: Man müsse sich dafür unermüdlich aktiv engagieren, auch mit neuen Politikformen statt etablierter alter Rezepte bis hin zu neuen Organisationsformen und Projektarbeiten.

 Halle und Ärztehaus: Schwerpunkt der SPD bleibt die Politik auf kommunaler Ebene. Der SPD-Gemeinderat Julian Siefert beleuchtete das Thema fachkundig. Er begrüßte "das wahnsinnige Tempo", mit dem jetzt endlich der Bau einer neuen Halle als Bürgerhaus am Ortsrand voranschreite. Dort soll im nächsten Jahr schon der erste Spatenstich erfolgen. Positiv sei auch, dass mit dem geplanten neuen Ärztehaus am alten Hallenstandort die medizinische Versorgung der Bürger zumindest für die nächsten zwei Jahrzehnte gesichert sei.

 Kanäle und LED-Leuchten: Mehr Augenmerk richte man mittlerweile auf eine Sanierung der alten Kanäle, besonders auch in Schmieheim. Weiterhin werden noch drei verbliebene Straßenzüge bald ebenfalls mit energie- und kostensparenden LED-Leuchten ausgestattet.   Hochwasser und Bauhof: Auch beim Hochwasserschutz besonders in Schmieheim habe der dortige Ortschaftsrat mittlerweile gründlich umgedacht, könne dies auch noch bei der künftigen Gestaltung des Schlossgartens tun. Teils teure Investitionen in neue Bauhofgeräte machen deren Arbeit effizienter, und die fälligen Aufwands-Erhöhungen für freiwillige Feuerwehrleute seien ohnehin längst fällig gewesen.

 Wohnraum: Lebhaft diskutierten die Mitglieder ebenfalls beim Thema bezahlbare Wohnungsmieten für Geringverdiener. Da müsse wieder ein kommunaler sozialer Wohnungsbau her, forderten einige, denn auf profitorientierte Investoren, die viel Geld für ihre Immobilien verlangen, brauche man auch in Kippenheim wirklich nicht zu warten.

 Totengedenken: Heinz Siefert hatte schon zu Sitzungsbeginn an den voriges Jahr verstorbenen Günter Brand erinnert, der für die Sozialdemokraten fünfzehn Jahre lang Mitglied des Schmieheimer Ortschaftsrates und zuletzt fünf Jahre lang bis 2009 parallel als Kippenheimer Gemeinderat tätig war: "Kein Mann der großen Worte, aber tatkräftig, zuverlässig und vertrauenswürdig."   Zusammenschluss: Am 12. Oktober werden sich die Mitglieder der bisherigen SPD- Ortsvereine Kippenheim-Schmieheim und Mahlberg an einem noch nicht festgelegtem Ort öffentlich treffen, um erst mal getrennt ihre Auflösungen zu beschließen. Anschließend werden sie gemeinsam mit angepasster Satzung den neuen Ortsverein Kippenheim-Mahlberg gründen – formalrechtlich ist dieses Vorgehen nach den SPD- Statuten in dieser Weise notwendig. Für die dann anstehenden Ortsvorstandswahlen gebe es auf einigen wenigen Posten derzeit noch Vakanzen, berichtete Heinz Siefert. Doch das kann sich bis zur Fusions-Sitzung noch ändern.

Immerhin elf von 20 SPD-Mitgliedern waren zur Hauptversammlung erschienen, um ihren Ortsvorstand ein letztes Mal für das Vorjahr einstimmig zu entlasten. Einschließlich des Rechners Torsten Steiner, dessen Kasse trotz vergangenem Bundestagswahlkampf ein leichtes Plus aufzuweisen hatte: "Damit haben wir eine Reserve für die nächsten Kommunalwahlen", sagte er.

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