Gemeinde Kippenheim hat viel Spielraum bei den Haushaltsberatungen
Kippenheim (ae) - Schuldenfrei und Rücklagen von etwas mehr als 5,3 Millionen Euro: Mit diesem Polster ist der Gemeinderat am Samstag in seine Haushaltsdebatte gestartet.
Nach knapp sechsstündiger Beratung war das Ziel von Kämmerer Thomas Schwarz erreicht, bei den Rücklagen bleibt die Fünf vor dem Komma. Gute Gewerbesteuereinnahmen sowie ein deutliches Plus beim Gemeindeanteil der Einkommenssteuer und bei den Schlüsselzuweisungen tra gen zur guten Ausgangslage bei. Dies lässt einen Handlungsspielraum für Investitionen in Höhe von 2,5 Millionen Euro zu, freute sich Bürgermeister Matthias Gutbrod.
Die Eckdaten: Der Haushaltsentwurf hat bei den Einnahmen ein Volumen von 15,52 Millionen Euro und bei den Ausgaben 14,48 Millionen Euro – 1,44 Millionen gehen als Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt, den Rücklagen werden laut Plan 314 000 Euro entnommen, sie schließen am Ende der Beratungen mit 5,002 Millionen Euro.
Ausgabeposten im Verwaltungshaushalt sind – neben den Personalkosten – im Wesentlichen Geräteanschaffungen für die beiden Feuerwehren (45 200 Euro), Renovierungsarbeiten in den Schulen, Schulsozialarbeit, Hausaufgabenbetreuung und Schülerbeförderung (138 100 Euro), Grundförderung für Vereine (49 500 Euro), Kultur- und Heimatpflege (31 500 Euro), Schwimmbad (151 000 Euro), Städteplanung (77 000 Euro) und die turnusgemäße Kanalinspektion mit Sanierung (250 000 Euro). Ein großer Brocken ist der Zuschuss für die Kindergärten zur Aufrechterhaltung des laufenden Betriebs (1,5 Millionen). Neu im Plan sind Kosten für die Aufstellung von zwei "Mitfahrerbänken" und zwei normalen Bänken (3000 Euro). Einen finanziell großen Block nimmt der Unterhalt der Gemeindestraßen ein (250 000 Euro). Länger diskutiert wurde die Sanierung des Radwegs beim Judenfriedhof; 43 000 Euro waren eingestellt, diese wurden auf 10 000 Euro reduziert.
Zu den Investitionen: Großen Raum nimmt der Posten Grunderwerb mit über einer Million Euro ein. Ins Landessanierungsprogramm Schmieheim fließen 550 000 Euro. Davon sind neben Honorarkosten private Maßnahmen (150 000 Euro), Restzahlungen für die Dorfstraße (105 000 Euro), die Planung Umgestaltung Schlossgarten (20 000 Euro) und eine erste Rate für dessen Umgestaltung (250 000 Euro) betroffen. Im Schlossgarten werden in Kürze Boden- und Kanalisationsuntersuchungen stattfinden. Damit wird die Basis für das weitere Vorgehen geschaffen.
Die von Schmieheim gewünschte Planungsrate für die Sanierung der Schützen-, Dorf- und Schlossstraße in Höhe von 30 000 Euro wurde gestrichen. Für Anschaffungen für die Werkrealschule zur Aufrüstung des Computerbereichs werden statt der gewünschten 33 850 Euro zunächst 20 000 Euro vorgesehen. Weitere größere Maßnahmen sind der Hochwasserschutz in Schmieheim (180 000 Euro), die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED (131 000 Euro) und eine Planungsrate für den Neubau des Bürgerhauses sowie Ausgaben für den Bauhof (71 600 Euro). Bei den Gemeindestraßen schlagen die Neugestaltung der Poststraße mit 170 000 Euro, ein Planungsanteil zur B 3-Umfahrung (12 500 Euro) und zum Bau eines Kreisverkehrs (10 000 Euro) bei der Kreuzung K 5342/Gewerbegebiet zu Buche.