Wirtschaft: IG-Metall will um Jobs kämpfen / Unternehmen meldet sich nicht, Bürgermeister sagt nichts
Kippenheim - Der geplante Stellenabbau bei der Firma Mosolf in Kippenheim kommt vor Gericht. Das hat die IG-Metall in Offenburg am Freitag auf LZ-Nachfrage erklärt. Das Unternehmen äußert sich weiterhin nicht – und auch der Bürgermeister hält sich bedeckt.
Die Entscheidung über die Zukunft von knapp drei Dutzend Mosolf-Beschäftigten fällt zumindest indirekt vor dem Arbeitsgericht. Laut Gewerkschaftssekretärin Nevin Akar wird dort am kommenden Montag darüber befunden, ob eine sogenannte Einigungsstelle eingerichtet wird.
Diesen Schritt habe das Unternehmen eingeleitet – "sehr zur Überraschung" der IG-Metall. Normalerweise werde dieses Instrument der Betriebsverfassung mit einem unparteiischen Dritten an der Spitze erst gebildet, wenn die Verhandlungen zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter gescheitert sind (siehe Info). "Wir empfanden den bisherigen Prozess hingegen als konstruktiv", sagt Akar.
Wie berichtet, hatte die IG-Metall am Freitag vergangener Woche bei einem Warnstreik vor den Mosolf-Werkstoren öffentlich gemacht, dass der Fahrzeuglogistiker 34 seiner rund 400 Arbeitsplätze am Standort Kippenheim streichen will. Betroffen ist der Werkstattbereich ACM-Mosolf, der rund 100 Beschäftigte hat. Daneben ist auf dem riesigen Auto-Umschlagplatz an der B3 noch die Gesellschaft "Logistics and Services" beheimatet.
Der Grund für den geplanten Stellenabbau war diese Woche nicht zu erfahren, mehrere Nachfragen – sowohl bei der Zentrale in Kirchheim unter Teck als auch direkt am Standort Kippenheim – ließ Mosolf unbeantwortet.
Rathauschef Matthias Gutbrod hat nach eigenen Bekunden erst aus der LZ von den Vorgängen erfahren. Das sei aber nichts Ungewöhnliches: "Ein Unternehmen muss der Gemeinde ja keine Rechenschaft über die Firmenpolitik ablegen."
Mittlerweile habe er mit einem Mosolf-Vertreter gesprochen, berichtet der Bürgermeister, die Inhalte wolle er aber intern halten. "Grundsätzlich ist es für jeden einzelnen Betroffenen natürlich ein harter Schlag und nie erfreulich, wenn in der Gemeinde Arbeitsplätze verloren gehen", so Gutbrod.
Nach Ansicht von Gewerkschafterin Akar könnte das noch verhindert werden: "Wir waren mit dem Unternehmen im Informationsaustausch und haben Vorschläge gemacht, um die zeitnah geplanten Kündigungen zumindest so lange hinauszuzögern, bis die derzeitige Krise überwunden ist, etwa mit Kurzarbeit."
Doch dann seien die Verhandlungen von der Mosolf-Seite unvermittelt abgebrochen worden. Akar spricht von einem "radikalen Vorgehen" des Unternehmens. Sollte im Streit um die Entlassungen tatsächlich eine Einigungsstelle eröffnet werden, werde die Gewerkschaft "dort alles tun, um so viele Arbeitsplätze wie möglich zu retten".
Info
Eine Einigungsstelle soll helfen, Meinungsverschiedenheiten zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite beizulegen, wenn vorangegangene Gespräche nicht zum Ziel geführt haben. Das ist im Betriebsverfassungsgesetz geregelt.
Ob eine (erzwungene) Einigungsstelle eingerichtet wird, entscheidet das Arbeitsgericht. Die Einigungsstelle besteht aus einem unparteiischen Vorsitzenden, etwa ein Richter oder Anwalt, und einer gleichen Anzahl von Beisitzern, die von Arbeitgeber und Betriebsrat bestellt werden. Der Beschluss der Einigungsstelle kann nur bedingt gerichtlich überprüft werden, etwa auf Rechts- oder Ermessensfehler.
