Wer in Kippenheim Hunde hält, muss ab dem kommenden Jahr 18 Euro mehr pro Vierbeiner an Steuern bezahlen. Damit will die Gemeinde den erhöhten Aufwand, beispielsweise für das Bereitstellen von Hundekotstationen, abdecken.
Kippenheim. Bislang mussten Kippenheimer jährlich 72 Euro für ihren Hund an die Gemeinde abgeben. Dieser Betrag wird nun, wie in der Gemeinderatssitzung entschieden, auf 90 Euro aufgestockt. Neu ist zudem eine Steuer für Listenhunde, gemeinhin auch als Kampfhunde bezeichnet. Wer einen solchen Vierbeiner hält, muss ab 2022 dann 750 Euro pro Jahr bezahlen.
Die derzeitige Satzung über die Hundesteuer stammt von 1997, informierte Rechnungsamtsleiter Thomas Schwarz. Damals waren die Listenhunde noch nicht gesondert aufgeführt. Andere Gemeinden hätten diese Steuer eingeführt, nun will auch Kippenheim nachziehen. "Nach 25 Jahren ist das mehr als notwendig", kommentierte Bürgermeister Matthias Gutbrod.
Die Zahl an Hunden in der Gemeinde sei seitdem deutlich gestiegen, entsprechend habe sich auch der Aufwand erhöht, erklärte Schwarz weiter. Aktuell gebe es 24 Hundekotstationen in der Gemeinde. Außerdem musste eine zweite Reinigungsrunde des Bauhofs eingerichtet werden, was Kosten verursache. Die Gemeinde rechnet durch die höhere Steuer mit Mehreinnahmen von jährlich 10 000 Euro. Dies könne aber variieren, da auch die Anzahl der in der Gemeinde gehaltenen Hunde immer wieder schwanke, erläuterte Gutbrod.
Von Seiten der Räte gab es auch kritische Stimmen zur geplanten Satzungsänderung. Markus Studer (CDU) erläuterte, dass er prinzipiell keine Probleme mit großen Hunden sehe. "Es kommt auf die Haltung des Hundes an", so Studer. "Wir haben einige Fälle gehabt, in denen in Kippenheim Menschen von Kampfhunden gebissen wurden", entgegnete Gutbrod. Zudem wies er darauf hin, dass es die Möglichkeit gebe, die Einstufung als Listenhund durch eine Verhaltensprüfung zu widerlegen.
"Ich halte es für völlig vertretbar. Es liegt nicht im Wesen eines Kampfhunds, Gnade walten zu lassen", sprach sich Julian Siefert (SPD) mit deutlichen Worten für die neue Steuer aus. Letztlich wurde diese mit elf Ja-Stimmen bei einer Gegenstimme in die Satzung aufgenommen.
Die Steuererhöhung für normale Hunde wurde etwas kontroverser diskutiert. Lothar Stulz (FWV) sprach sich gegen eine Steuererhöhung "ohne Not" aus, da derzeit "alles teurer" werde. Günter Ackermann (FWV) hatte Zweifel daran, dass die höhere Abgabe dazu führt, dass die Gemeinde sauberer wird. Hundehalter würden nicht anfangen, den Kot ihres Vierbeiners zu entsorgen, weil sie nun mehr Geld zahlen. Man sollte lieber für mehr Mülleimer sorgen.
Mit zwei Gegenstimmen beschloss der Gemeinderat schließlich die Erhöhung und verabschiedete damit auch die neue Satzung. Ausgenommen von der Steuer sind Hunde, die dem Schutz hilfsbedürftiger Personen dienen wie Blindenhunde. Erhöht wird ab Januar auch die Zwingersteuer von 144 auf 225 Euro. Die Zahlen sind deckungsgleich mit denen der Gemeinde Friesenheim, die die Erhöhung der Hundesteuer ebenfalls in diesem Jahr beschlossen hat, informierte Schwarz mit einer Übersicht.
Wer einen Listenhund hält, muss diesen bis zum 1. Februar schriftlich anmelden. Generell unter diese Kategorie fallen die Rassen American Staffordshire Terrier, Bullterrier und Pitbullterrier. Eine Verhaltensprüfung kann den Status widerlegen. Weitere Hunderassen könnten als Listenhunde eingestuft werden, wenn eine Verhaltensprüfung dies für nötig erachtet. Das gleiche gilt für sogenannte gefährliche Hunde, die in der Vergangenheit bereits auffällig wurden. Die Gefährlichkeit ergibt sich, so die Satzung, aus Erkenntnissen der Ortspolizeibehörde.