Wahlkampf: Neue Perspektive für Europa-Park-Projekt / Unterstützung für neue B 3
Ettenheim/Lahr - B 3-Umfahrung, Autobahn- und Rheintalbahn-Ausbau – das waren die Themen eines digitalen Austauschs der CDU am Montagabend. Dazu kam das mögliche Seilbahn-Projekt in Rust, mit einer ganz neuen Perspektive.
Die CDU-Landtagsabgeordnete Marion Gentges hatte am Montagabend zusammen mir der Kippenheimer CDU ihren Parteikollegen Steffen Bilger zur Videorunde geladen, den Staatssekretär im Berliner Verkehrs-ministerium von Andreas Scheuer. Bilger sprach mit rund 20 Gästen über diverse Verkehrsprojekte in der Ortenau.
Selbstkritik wegen Umfahrung
Der größte Wunsch der Kippenheimer ist die Ortsumfahrung. Wenngleich sowohl Co-Gastgeberin Carola Richter als auch mehrere Anwohner klar machten, dass die täglich rund 20 .000 Fahrzeuge, die über die B 3 rollen, nur zu einem Bruchteil der Gemeinde zuzurechnen sind. "Alle wachsen, aber wir müssen den Verkehr ertragen.
Wir fühlen uns da von den Nachbargemeinden ein Stückweit alleine gelassen", erklärte Richter. Immer wieder gebe es Verzögerungen beim Kreisstraßen-Projekt zwischen Ringsheim und Lahr. Die letzte – in Form eine Vertagungsantrags – kam allerdings aus Reihen der CDU-Fraktion im Kreistag.
Richter: "Da sind mir die Gesichtszüge entgleist. Und da bekommen wir zurecht kritische Nachfragen von Leuten, die sich von der CDU im Stich gelassen fühlen." Nun hofft man darauf, dass der Bau im Mai wie geplant beschlossen wird. Marion Gentges’ Unterstützung ist den Kippenheimer gewiss: "Die Umfahrung ist dringend notwendig."
Dicke Finanzspritze für die Seilbahn möglich
Ungefragt brachte Bilger das umstrittene und auf Eis gelegte Seilbahn-Projekt des Europa-Parks auf den Tisch. Für das Vorhaben "im Sinne der deutsch-französischen Freundschaft" stellte der Staatssekretär eine mögliche Förderung in Aussicht: Als Ergänzung zum öffentlichen Nahverkehr könnte der Bund Fördergelder in Höhe von bis zu 75 Prozent der Baukosten beisteuern.
Da grätschte Christian Fix, langjähriger Gemeinderat in Rust, dazwischen: "Eine Seilbahn über das Naturschutzgebiet, das geht gar nicht." Bilger relativierte: "Natürlich muss es vor Ort einen Konsens geben, den Zuschussantrag muss die Gemeinde stellen und natürlich werden alle naturschutzrechtlichen Belange geprüft."
Autobahnneubahn im Plan
Der Übergang der Betreuung der Autobahnen vom Land auf den Bund mit dessen neuer Autobahn-Gesellschaft habe bislang gut funktioniert, erklärte Bilger auf Nachfrage der Lahrer Zeitung. Für den sechsspurigen Ausbau der A 5 solle die konkrete Planung im ersten Halbjahr dieses Jahres starten, kündigte der Staatssekretär an.
Nach aktuellem Stand sei auch das Geld für den Bau des Millionenprojekts vorhanden. Auf ein Datum, wann er als Staatssekretär zum Spatenstich für den Ausbau in die Ortenau kommen werde, wollte sich der Bundespolitiker allerdings sicherheitshalber nicht festlegen. "Aber wir versprechen: Wir geben in dieser Sache Gas!"
Für das geplante Verlade-Zentrum für Lastwagen und Container von der Bahn, das am Lahrer Flugplatz vorgesehen ist, gibt es vom Bundesverkehrsministerium grundsätzlich Rückenwind, erklärte Steffen Bilger. Konkret Neues hatte er in der Videoschalte zwar nicht parat, sicherte aber zu, beim Thema in Austausch mit den Akteuren vor Ort zu bleiben. Der Bundestagsabgeordnete Peter Weiß mache sich in dieser Sache stark. Auch die Stadt Lahr will das Vorhaben fördern, ein Investor für die Großanlage ist allerdings noch nicht in Sicht, hieß es zuletzt.
