Kippenheim Ärger über Tempo 30 auf der B 3

Noch rollen die Autos mit 50 Stundenkilometern durch die Kippenheimer Ortsdurchfahrt. Schon bald aber wird der Verkehr deutlich herunter gebremst. Bereits in den kommenden Wochen dürften die Tempo-30-Schilder aufgestellt werden. Foto: Bender

Kippenheim tritt auf die Bremse – und zwar stärker als geplant: Der Gemeinderat wollte auf der B 3 Tempo 40, das Regierungspräsidium besteht aber auf Tempo 30. Das schmeckt beileibe nicht allen.

 

Kippenheim. Die Verärgerung im Ratsrund war am Montagabend nicht zu überhören. Es war die Rede von "Willkür" (Otto Hebding), "einer fehlenden Linie" (Markus Studer), "vergebener Zeit und Arbeit" (Carola Richter), ja gar von einem "Schock" (Julian Siefert). Ausgelöst hatte die negative Emotionen das Freiburger Regierungspräsidium, genauer die dort angesiedelte Straßenverkehrsbehörde.

Monatelang hatte man sich im Rathaus die Köpfe heiß diskutiert. Weil durch Kippenheim täglich bis zu 20 000 Fahrzeuge rollen, war die Gemeinde gesetzlich verpflichtet, einen Lärmaktionsplan aufzustellen (der Schwellenwert liegt bei drei Millionen Autos jährlich). Die Gemeinde tat wie geheißen und gab einen solchen im Frühjahr 2015 beim Fachbüro Fichtner aus Freiburg in Auftrag. Die Quintessenz der Expertise: Es muss leiser werden entlang der B 3, und zwar indem die Autos langsamer werden. Doch wie schnell ist langsam genug? Und: Wann soll die Temporeduzierung gelten, ganztägig oder nur nachts? Fragen, die nicht nur im Sitzungssaal debattiert wurden, auch die Betroffenen, die Lärm geplagten Anwohner der Ortsdurchfahrt, wurden miteinbezogen. Die Gemeinde schickte Fragebögen raus, um ein aussagekräftiges Stimmungsbild zu erhalten.

Im April diesen Jahres stand das vermeintliche Ergebnis fest: Tempo 40 sollte es sein. Ein Mittelweg zwischen Ist-Zustand (Tempo 50) und dem für viele verkehrshemmenden und ausstoßfördernden Tempo 30. Ein Kompromiss, den alle mitzugehen bereit waren – Verwaltung, Gemeinderat und Bürger. Allerdings nicht das zuständige Amt.

Ende Juli, berichtete Bürgermeister Matthias Gutbrod am Montag, hätten RP-Vertreter der Gemeinde klar gemacht, dass 40 immer noch zu schnell sei, dass die Vielzahl der Menschen entlang der Ortsdurchfahrt dadurch weiter einem zu hohen, krank machenden Geräuschpegel ausgesetzt wäre. Um den Anspruch der Anwohner auf einen "möglichst hohen Lärmschutz" zu gewährleisten, ist laut Regierungspräsidium "eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 Stundenkilometer aktuell die einzig umsetzbare Option".

Eine Ansage, die bei Gemeinderäten große Verwunderung und hörbaren Unmut auslöste. Warum werden andernorts weniger einschneidende Maßnahmen akzeptiert (auf der deutlich stärker befahrenen B 31 in Freiburg etwa wird der Verkehr lediglich nachts auf Tempo 30 herunter gebremst) und vor allem: warum hat man sich im Vorfeld den Kopf über die Alternativen zerbrochen, wenn es am Ende nur eine gibt?

Nur auf die erste Frage hatte Attila Villanyi, der beim Büro Fichtner die Kippenheimer Lärmaktionsplanung verantwortete, eine einigermaßen plausible Erklärung. Jeder Ort, so der Verkehrsfachmann, sei "individuell zu betrachten. Es gibt nach unserem Kenntnissstand keine feste Richtschnur, an der man sich entlang hangeln kann." Am Ende treffe die Behörde eine Ermessensentscheidung für den Einzelfall. Und in Kippenheim sei das Ergebnis nunmal Tempo 30, Tag wie Nacht. Dass man die Gemeinde darüber aber "praktisch während des gesamten Verfahrens" im Dunkeln ließ, stieß auch Rathauschef Gutbrod übel auf: "Uns wurde im Grunde ständig suggeriert, dass unsere Entscheidung gute Chancen hat, umgesetzt zu werden."

Noch wartet man auf die offizielle Anordnung

Dem ist nun nicht so – und wird es wohl auch nicht mehr werden. Noch sei zwar keine offizielle Anordnung ausgesprochen, doch werde diese kommen, da ist sich Gutbrod sicher. Dagegen vorgehen will der Bürgermeister bei allem Kopfschütteln, das die Entscheidung des RP hervorrief, jedoch nicht: "Das sage ich hier und heute in aller Deutlichkeit." Zum einen könne er auch mit Tempo 30 leben, "zum anderen will ich keine Anwälte und Gerichte bemühen, wenn die Erfolgsaussichten gegen Null gehen". Villanyi bestätigte: Am Ende bestimme alleine die Verkehrsbehörde, wie schnell künftig auf der B 3 gefahren wird.

So dürfte auch das Versprechen von Julian Siefert – seit Anbeginn der Diskussion bekennender Tempo-50-Befürworter –, sich "in jedem Fall bis zum Schluss" für die Beibehaltung des Ist-Zustands einsetzen zu wollen, mehr eine Trotzreaktion gewesen sein denn eine Kampfansage auf Gedeih und Verderb.

INFO

Es geht schnell

> Zeitplan: Wann werden die Tempo-30-Schilder aufgestellt? Ein Frage, die Bürgermeister Gutbrod am Dienstag auf LZ-Nachfrage nicht beantworten konnte ("Über den Zeitplan haben wir noch keine Infos"). Bei der Stadt Lahr weiß man mehr. Von dort hieß es: "Dem Regierungspräsidium werden noch diese Woche die Unterlagen mit der Bitte zugeleitet, der Geschwindigkeitsbegrenzung zuzustimmen." Danach "wird die abschließende Anordnung ergehen und eine anschließende Ausführung (Beschilderung) erfolgen".

> Kontrolle: Gemeinderat Dieter Krischbaum wies darauf hin: "Wenn wir wollen, dass die Geschwindigkeitsbegrenzung vor allem nachts nicht nur einen Placebo-Effekt hat, braucht es Kontrollen." Kommt analog zur Messsäule am südlichen Ortseingang also auch ein "Blitzer" im Norden? Im Haushalt sind 35 000 Euro für eine Anlage eingestellt – allerdings sollte diese eigentlich in der Schmieheimer Straße aufgestellt werden. Ob sich daran nun etwas ändert und bald am nördlichen Ortseingang "geblitzt" wird, darüber soll laut Gutbrod nun der Gemeinderat befinden.

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