Der technische Ausschuss warf der Verwaltung Versäumnisse in Sachen Baugebiet Kaiserhöfe vor. Foto: Schnabl Foto: Lahrer Zeitung

Technischer Ausschuss: Mitglieder wollen Gründe fürs Landratsamtsveto beim Coats-MEZ-Gelände wissen

Kenzingen (ws). Über lediglich drei Bauanträge hatte der technische Ausschuss in seiner jüngsten Sitzung zu beraten. Diese sorgten jedoch für allerlei Zündstoff: Einige Ausschussmitglieder warfen der Verwaltung eine unzureichende Informationspolitik in Sachen Baugenehmigungen auf dem ehemaligen Coats-MEZ-Gelände und der Kläranlage vor.

Sie kritisierten, dass Nachrichten nur verzögert und schleppend an sie weitergereicht würden. Sie wünschten sich von Rathauschef Matthias Guderjan gezielte Antworten auf ihre Fragen, doch dieser wurde von Karl Weiß vertreten, der seine erste Sitzung als Bürgermeister-Stellvertreter leitete. Als Erster meldete sich Dirk Schwier (ABL) zu Wort. Von einer Informationskultur könne keine Rede sein, bemängelt er hinsichtlich eines Bauantrags zu den "Kaiserhöfen", dem ehemaligen Coats-MEZ-Gelände. Bereits Ende Februar sei der Stadt eine Baugenehmigung durch das Landratsamt zugestellt worden. Zuvor wurde das Einvernehmen in einer Gemeinderatssitzung einstimmig versagt. Schwier wollte die Gründe wissen, warum die Baurechtsbehörde hier ihr Veto einreichte.

In die gleiche Kerbe schlug Armin Weiland (BVK/FW), der die Entscheidung der zuständigen Landkreisbehörde abwegig empfand. Wenn dort andere Kriterien zur Entscheidungsfindung herrschen, bräuchte man im Ausschuss nicht zu diskutieren, stellte er heraus. Achim Rehm (MiR) fand klare Worte: Es sei am Gemeinderat vorbeigewirkt worden. Für ihn sei das ein Verfahrensfehler, weil zuerst eine zweite Vorlage im Rat diskutiert werden müsse, bevor das Landratsamt eine endgültige Entscheidung treffen dürfe.

Statt einer weiteren Behandlung im Gremium fand eine Aussprache der Stadt mit der Baurechtsbehörde statt, wie Fachbereichsleiter Wolfram Müller versicherte. Er habe dem Sachbearbeiter versichert, dass das Gremium nach wie vor eine einvernehmliche Haltung einnimmt. Dass das Einvernehmen vom Landkreis doch erteilt wurde, löste Befremden in allen Fraktionen aus.

Die Ausschussmitglieder prangerten allgemein fehlende Informationen an. Beispielsweise fand ein Treffen der Rathauschefs aus Kenzingen und Herbolzheim statt, in dem Berührungspunkte bei der Kläranlage erörtert wurden. Hiervon erfuhren die Stadträte erst aus Presseveröffentlichungen.

Latentes Misstrauen während Diskussionen

Norman Schuster (FDP) irritierte das latente Misstrauen während der Diskussionen. Man möge doch den Tonfall etwas herunterschrauben, so seine Empfehlung, während ihm Benjamin Kleinstück (BVK/FW) entgegnete: "Misstrauen ist unsere Kontrollfunktion".

Bei der Erteilung von Bauanträgen wegen Überschreitung von der Festsetzung der Bebauungspläne waren sich die Mitglieder hingegen einig. Dem Neubau eines Wohnhauses mit behindertengerechten Pflegebereich im Herbolzheimer Pfad steht nichts mehr im Wege. Bei der Teilunterkellerung wurde eine 36-Zentimeter-Abweichung der Gründungstiefe aus städtebaulicher Sicht als vertretbar angesehen. Auch die geringe Überschreitung der Traufhöhe von zehn Zentimetern ist dem Bauvorhaben nicht hinderlich.

Im vereinfachten Verfahren hat der Ausschuss die Errichtung eines überdachten Auto-Stellplatzes im Wonnental gutgeheißen. Eine erste Zustimmung wurde bereits 2012 erteilt, doch in der gültigen Genehmigungszeit nicht realisiert. Der Wiedererteilung stand nichts im Wege, allerdings muss eine Abstimmung mit der Denkmalschutzbehörde bei der Antragstellung erfolgen.

Im Ortsteil Hecklingen wird ein Einfamilienhaus in der Dorfstraße errichtet. Das Baugrundstück befindet sich in einem Gebiet ohne rechtskräftigen Bebauungsplan, aber im Zusammenhang bebauter Ortsteile. Der Ortschaftsrat hatte zuvor seine Zustimmung erteilt.