Kehl "Im Grenzbereich ist noch viel zu tun"

Machten am Donnerstag im Europäischen Verbraucherzentrum in Kehl Werbung für Europa: Andreas Schwab aus dem Europaparlament und Manfred Weber (rechts), der Spitzenkandidat der EVP. Foto: Kienzler Foto: Schwarzwälder Bote

Im Eurodistrikt Straßburg-Ortenau ist noch viel zu tun, um den Alltag der Bürger im Grenzgebiet zu verbessern. Das sagt Manfred Weber als Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) für die Europawahl. Er machte am Donnerstag in Kehl Halt.

Kehl. Der stellvertretende CSU-Vorsitzende gab in einem Pressegespräch im Beisein von Andreas Schwab, südbadischer Europaabgeordneter und Thomas Strobl, Innenminister Baden-Württembergs, Einblicke in die politische Zukunft von Europa und der Ortenau.

"Diese Region, dieses Bundesland waren immer klar europäisch positioniert", freute sich Weber am Donnerstag über seinen Besuch im Verbraucherzentrum.

Im Vordergrund des Gesprächs stand der Wähler selbst. Denn nur dieser habe es in der Hand, wie sich Europa zukünftig aufstellen werde. Weber sieht daher den Bürger in der Pflicht, "die Wahl ernst zu nehmen." Von einem gravierenden Rechtsruck bis zu einem linken Europa sieht er jeden Fall als möglich an.

Sicher ist nur noch die Unsicherheit

Darin liege gleichzeitig auch die Krux: "Die neue Sicherheit bei Wahlen ist die Unsicherheit", erklärte er. Folglich gehe es in Europa aktuell um vielleicht so viel, wie lange nicht mehr. Das aktuelle Beispiel des Brexit zeige gegenwärtig genau das, was Weber um jeden Fall verhindern möchte: eine Spaltung Europas. Denn dann seien Projekte wie die Tram zwischen Straßburg und Kehl nur noch schwer realisierbar. Auch deshalb spricht der Spitzenkandidat bei Kehl vom "Herzschlag Europas", in dem man "das Zusammenwachsen der Städte spürt".

Als Musterbeispiel für ein gelungenes Europa führt Weber die deutsch-französische Zusammenarbeit an. "Man muss nicht nach China oder Amerika blicken", zeigt er sich von der regionalen Wirtschaftsleistung überzeugt. Es müsse zukünftig noch eindringlicher dem hiesigen Markt vertraut werden, der laut Weber "enorm wettbewerbsstark" sei. Deshalb müsse er und seine Kollegen in den nächsten fünf Jahren den Glauben in den eigenen Markt fördern. "Die Initiativen, die Europa zusammenführen, sind immer positiv", sagte er. Die Europäer sollen stärker ihre Vorteile vertreten und sich nicht nur das Beste herauspicken, so der Politiker.

Dass all die Aufgaben für ein kooperierendes Europa nicht allein bewerkstelligt werden können, weiß auch der südbadische Europaabgeordneter Andreas Schwab von der CDU. "Die restlichen Mitgliedsstaaten müssen mitmachen, sonst kann das nicht funktionieren", so Schwab. Die Europäische Union kann also Steine ins Rollen bringen, doch "die Länder müssen ihre eigenen Aufgaben selbst in die Hand nehmen".

Manfred Weber, der Chef der EVP im Europaparlament und möglicher neuer Kommissionspräsident und damit Nachfolger von Jean-Claude Junker, stand unserer Zeitung Rede und Antwort.

Herr Weber, wie wird das Europäische Parlament nach der Wahl aussehen?

Die Wahl am 26. Mai ist eine Richtungswahl für Europa. Dominieren die Nationalisten und Populisten das Parlament? Gibt es einen Linksruck? Oder setzen sich die vernünftigen Kräfte der Mitte durch? Es darf nicht passieren, dass die Radikalen das Europäische Parlament dominieren. Deshalb kämpfen CDU und CSU für ein Europa, das Stabilität und Sicherheit garantiert, näher an den Menschen ist und auf Zukunft setzt.

Befürchten Sie einen gravierenden Rechtsruck nach der anstehenden Europawahl?

Ich arbeite dafür, dass die Christdemokraten die stärkste Fraktion bleiben. Das ist auch notwendig, weil sonst das Risiko droht, dass sich Europa blockiert. Und ja, die Radikalen werden stärker. Deshalb werden wir klipp und klar machen, wohin es führt, wenn die Nationalisten zu mächtig werden, nämlich zur Isolierung, politischem Chaos und wirtschaftlichen Verwerfungen. Der Brexit lässt grüßen.

Was erhoffen Sie sich vom Eurodistrikt Straßburg-Ortenau nach der Unterzeichnung des Aachener Vertrags?

Der Aachener Vertrag umfasst ein eigenes Kapitel für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Förderzusagen spezieller Projekte. Das ist eine sehr gute Nachricht für den Eurodistrikt, denn trotz der vielen Anstrengungen gibt es hier noch immer Bedarf, um den Alltag der Bürger, die im Grenzgebiet leben und arbeiten, zu verbessern.

Müssen die Straßburger Angst haben, dass sie das Europäische Parlament verlieren?

Der Parlaments-Sitz in Straßburg ist in den Europäischen Verträgen geregelt. Um sie zu ändern, müssen alle EU-Staaten zustimmen. Das scheint im Moment unrealistisch. Allerdings bin ich dafür, dass das Europäische Parlament selbst entscheiden kann, wo sein Sitz ist. Das ist heute nicht so. Mir geht es um das Selbstbestimmungsrecht des Parlaments.                                                               sad

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