Gemeinderat: Bebauungsplan und städtebaulicher Vertrag in Grafenhausen abgesegnet / Viele Regelungen

Der Weg für eine "Revitalisierung" samt Neubau des bisherigen Edeka-Markts in Grafenhausen ist nun auch baurechtlich frei. Der Gemeinderat hat den Bebauungsplan per Satzung in Kraft gesetzt.

Kappel-Grafenhausen. Zuletzt hatte es noch Nachholbedarf seitens des Vorhabensträgers, der "Slate European" aus Luxemburg, gegeben. Der städtebauliche, nun ergänzte Rahmenvertrag wurde mittlerweile unterzeichnet. Vorangegangen waren seit 2017 viele Diskussionen samt Anregungen von benachbarten Bürgern und Behörden. Mareen Pundt vom Freiburger Büro FSP-Städteplanung konnte nun verkünden: "Alles ist aus meiner Sicht eingehend geklärt, der Rest nur noch Formsache."

Der Rahmenvertrag regelt, weil es so im Bebauungsplan nicht derart dezidiert hätte festgeschrieben werden können, unter anderem besondere Lärmschutz- und artenschutzrechtliche Maßnahmen sowie die bauliche Gestaltung des neuen Markts. Zentral dabei sind die Grenzen bei den Öffnungszeiten, nämlich montags bis samstags von 6.15 bis 21.45 und Sonntags von 8 bis 11 Uhr. Anlieferverkehr ist zwischen 22 und 6 Uhr unzulässig. Zur Lärmminimierung sind geräuscharme Kühlaggregate nur auf der Gebäude-Nordseite vereinbart. Das Tor der Verladehalle ist außer zur Anlieferung, Müllabholung und zum Austausch an der Kartonpresse für jeweils fünf Minuten pro Lkw geschlossen zu halten. Festgesetzte Lärmpegel dürfen bei alldem nicht überschritten werden.

Überdies sind Fahrgassen der künftigen Kunden-Parkplätze – die weiterhin ausschließlich im Süden an der Hauptstraße anzulegen sind – zu asphaltieren. Diese dürfen zwischen 22 und 6 Uhr nicht benutzt werden, ob mit oder ohne künftige Schranken.

Zum Artenschutz sind spezielle Regelungen der Außenbeleuchtung getroffen worden, einschließlich Verzicht auf "grelle" Werbung. Auf dem Areal entdeckte Zauneidechsen werden vor Baubeginn auf Kosten des Vorhabensträgers eingefangen und in Ersatzhabitate umgesiedelt, für Fledermäuse sollen fünf Flachkästen als Ersatzquartiere geschaffen werden. Und: Für rund 58 000 Euro kauft die Luxemburger Firma der Gemeinde entsprechende Öko-Punkte ab – dies ist bereits geschehen.

Frank Andlauer und Tobias Manz (beide CDU) zeigten sich besonders mit Details zu Lüftungsanlagen und Parkplätzen des neuen Lebensmittelmarkts noch nicht zufrieden. Die nun festgelegten Öffnungszeiten bedeuteten, so die beiden, eine klare Verschlechterung. Außer ihnen stimmte aber kein weiterer Gemeinderat gegen die städtebauliche Vereinbarung. Der Satzungsbeschluss des Bebauungsplans erfolgte dagegen einstimmig. Für Bürgermeister Jochen Paleit steht fest: "Damit ist ein echter Meilenstein in der Ortsentwicklung vollzogen."