Projekte sind ohne Kreditaufnahme möglich

Bevor es am vorigen Samstag an viele Details ging, leitete Bürgermeister Jochen Paleit die Beratung mit einem Statement ein.Während noch im Vorjahr coronabedingte Lockdown-Einbußen und Mehrausgaben über Soforthilfen und Kompensationszahlungen des Landes in Höhe von etwa 500 000 Euro teils ausgeglichen werden konnten, sei dies nun nicht mehr zu erwarten. Nur noch bei den Mindereinnahmen durch Kindertagesstätten-Gebühren könne man mit einem 80-prozentigen Ausgleich rechnen. Ansonsten seien zusätzliche pandemiebedingte Ausgaben voraussichtlich selbst zu schultern. Etwa bei Einnahmeausfällen an Gewerbe- und Einkommenssteuern. Hinzu käme laut Paleit, dass man im laufenden Betrieb zusätzliche Belastungen zu schultern habe. Etwa durch steuermindernden Wegzug mehrerer Gewerbebetriebe, aber auch den späteren Belastungen durch den Neubau der Kita Taubergießen und dem noch laufenden Anbau der Ferdinand-Ruska-Schule. Drum bräuchte es auch Mittel für zusätzliches Personal etwa für Kinderbetreuung oder Gebäudeunterhaltungen, nicht zuletzt wegen der gewollten neuen Angebotsformen in Kitas und Schulen.

"Gemeinde-Bewirtschaftungskosten" würden laut Paleit ansteigen. Dazu kämen auch Aufgabenzuwächse in der Verwaltung und beim Bauhof. Das sei ebenfalls in der Erfolgsrechnung negativ zu vermerken, nämlich dort mit erhöhten Personalkosten. "Ganz erheblich", warnte Paleit überdies, werde künftig auch bei den noch erlaubten Abschreibungen die verlangte Erwirtschaftung werden. Alles in allem seien das für den laufenden Erfolgsbetrieb der Gemeinde "keine optimalen Aussichten". Wir müssen wieder auf außerordentliche Erträge durch den Verkauf von Öko-Punkten zurückgreifen!", so Paleit. Doch die seien auf Dauer begrenzt und müssten immer wieder neu generiert werden – zumal aus deren Erlös erhebliche Mittel auch in die Rückstellungen fließen sollten. Immerhin, so Paleit: "Im investiven Bereich sieht die Situation bei uns besser aus!" Hier sei wegen Mitteln aus allgemeinen früheren Rücklagen Liquidität vorhanden. Außerdem erwarte man Einnahmen aus Grundstückserlösen in Höhe von rund 390 000 Euro, überdies staatliche Investitionszuschüsse für die Ferdinand-Ruska-Schule (knapp 1,5 Millionen Euro), für die Kita mit 372 000 Euro. Auch das neue Feuerwehrfahrzeug wird mit 92 000 Euro bezuschusst.

Über die Eigenbetriebe Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung werden wir noch berichten. Der Rat beschließt den Haushalt in seiner nächsten Sitzung.

Rechnungsamtsleiter Zeller erläuterte das Zahlenwerk näher. Noch vor zwei Jahren habe es eine Rücklage von 8,3 Millionen Euro gegeben. Die könne für den laufenden Betrieb nicht mehr verwendet werden, deshalb beginne man nun rechnerisch bei Null. Dennoch sei die Liquidität der Gemeinde gut. Drum könne man im laufenden Jahr sämtliche geplanten Investitionen ohne neue Kredite finanzieren. Die Gewerbesteuereinnahme ist mit 1,3 Millionen Euro optimistisch über dem Vorjahres-Stand (1,3 Millionen Euro) veranschlagt. Vor zwei Jahren waren es ohne Pandemie noch 2,4 Millionen Euro. Insgesamt beinhaltet der Ergebnishaushalt ordentliche Erträge in Höhe von 10,7 Millionen Euro und ordentliche Aufwendungen von 11,8 Millionen Euro. Hinzu kommen außerordentliche Erträge aus dem Verkauf von Öko-Punkten (1,3 Millionen Euro). Gesamtergebnis deshalb: 99 550 Euro im Plus. Der Ergebnishaushalt wird dabei unter Zuhilfenahme von außerordentlichen Erträgen in Höhe von 1,2 Millionen Euro (Öko-Punkte) ausgeglichen. Im Finanzhaushalt ergibt sich ein Zahlungsmittelbedarf in Höhe von insgesamt 4,7 Millionen Euro. Dem stehen jedoch liquide Mittel in Höhe von rund 10,6 Millionen Euro gegenüber. Somit ist die Finanzierung auch der großen Investitionen gesichert. Die Gemeinde bleibt schuldenfrei.