B 3-Umfahrung: Kappel-Grafenhausener Rat kritisiert fehlende Unterlagen / Gegen Varianten 2 und 2a
Kappel-Grafenhausen - Die Abstimmung des Kreistags über den Trassenverlauf der B 3-Umfahrung geht Kappel-Grafenhausen zu schnell. Es würden immer noch wichtige Unterlagen fehlen, kritisiert Bürgermeister Jochen Paleit. Der Gemeinderat sieht das ähnlich.
Der Kreistag soll bereits am 3. November der über eine Trassenvariante für den Kreisstraßen-Neubau der K 5344 zwischen Ringsheim und Lahr entscheiden. Deshalb legte Kappel-Grafenhausens Bürgermeister Jochen Paleit vorigen Montag dem Gemeinderat eine Stellungnahme zur Beschlussfassung vor. Zuvor hatte er sich schon selbst in Sachen Ortsumfahrungen öffentlich positioniert (wir berichteten).
Mehrbelastung von bis zu 10 000 Fahrzeugen befürchtet
Paleit stört, dass "insbesondere bei der Variante 2a eine Mehrbelastung von circa 560 Kraftfahrzeugen und Lkws in unserer Ortsdurchfahrt Grafenhausen" zu erwarten sei. Darüber hinaus ziehe die neue Kreisstraße weitere 3000 Fahrzeuge vom Nördlichen Breisgau sowie mehr als 7000 weitere Fahrzeuge an, die statt der Autobahn dann die Abkürzung über die neue Kreisstraße nach Lahr nähmen.
Insbesondere der Abschnitt zwischen Orschweier und Ringsheim ziehe weiteren Verkehr an und stelle einen schwerwiegenden Eingriff in den Naturhaushalt dar. Überdies fehle eine Darstellung künftiger Verkehrszahlen bei dem sechsstreifigem Autobahnausbau und auch eine weitere Darstellung, falls der Abschnitt Orschweier-Ringsheim nicht verlängernd gebaut würde.
Fehlende Unterlagen und Untersuchungen
Bemerkenswert sei, dass die Entlastung für Kippenheim bei Variante 2 ohne den weiteren Abschnitt zwischen Orschweier und Ringsheim größer wäre, so Paleit. Außerdem weise die Verkehrsuntersuchung einen dringend zu behebenden systematischen Fehler auf, weil durch den bisherigen Messpunkt an Kippenheims Ortsdurchfahrt nicht dargestellt werden könne, welche Entlastungswirkung dort im Falle der Trassenvariante 5 zu verzeichnen wäre. Zudem sei die Umweltverträglichkeitsprüfung derzeit noch nicht vollständig erarbeitet. Deshalb könne zu umweltrechtlichen und naturschutzfachlichen Eingriffen noch nicht Stellung genommen werden.
Paleits Fazit
"Die Unterlagen, die wir brauchen, liegen derzeit noch nicht vor, obwohl sie vom Landkreis immer wieder angefordert wurden." Er sprach sich für Variante 5 mit einer Ortsumfahrung Kippenheims nur bis Orschweier aus, die Fortsetzung von da nach Ringsheim müsse man jedoch ablehnen.
Finale Entscheidung beim Kreistag
Überwiegend folgten die Gemeinderäte Paleits Argumentation. Joachim Leser (CDU): "Wie kann der Kreistag jetzt schon Trassen entscheiden, wenn er keine Unterlagen hat?" Jedoch zog Georg Wegmann (FW) in Zweifel, dass man dafür als Gemeinderat zuständig sei, wenn die künftige Kreisstraße nicht über eigene Gemarkung verlaufe. Auch Tobias Manz (CDU) betonte, dass eindeutig der Kreistag Entscheidungsträger sei. Er unterstütze zwar die Forderungen nach mehr Unterlagen, wolle jedoch keinen Beschluss über Trassenvarianten mittragen.
Anders sah das Rebecca Wild (FW): "Wir tragen Verantwortung und müssen uns positionieren!", erklärte sie. Paleit verwies darauf, dass sieben Varianten per Expertisen geprüft seien, mit Konzentration auf Streckenvarianten 2 und 2a. Er könne allerdings nicht ausschließen, dass die künftige Kreisstraße "doch noch über unsere Gemarkung geht". Seine Schlussfolgerung: "Wir müssen für Kappel-Grafenhausen handeln!"
Variante 5 ist der Favorit
In Einzelabstimmungen wurde beschlossen, Verkehrszahlen für den sechsspurigen Ausbau der A 5 und in allen Varianten, jedoch ohne den Abschnitt Orschweier-Ringsheim darzustellen. Ebenso einstimmig votierte der Gemeinderat dafür, einen "Zählpunkt an der Kippenheimer Schule zu rechnen und darzustellen", um eine entlastende Wirkung für die Kippenheimer Ortsdurchfahrt bei der Variante 5 bewerten zu können.
Überdies wird einmütig um Vorlage der Umweltverträglichkeitsstudie gebeten. Gegen den weiteren Antrag, sich als Gemeinderat "bereits jetzt gegen die Varianten 2 und 2a" auszusprechen, stimmten zwei Gemeinderäte, zwei weitere enthielten sich. Zehn befürworteten den Antrag. Mit neun Befürwortern fand auch Paleits letzter Antrag zur Kreisstraßen-Problematik eine Mehrheit, dass "der Gemeinderat nach Vorlage der Unterlagen in Aussicht stellt", dass die Variante 5 ohne den Abschnitt Ringsheim-Orschweier unterstützt wird.
Dazu gab es drei Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen. Zudem beklagte Paleit in Sachen Rheintalbahn-Ausbau, dass es laut aktuellem Planungsstand weder Bahntunnel noch Tief- oder Höherlagen geben werde, "wie einst vom Kreistag beschlossen". Auch ein Bahn-Projektbegleitgremium sei "unerquicklich gewesen". So könne man keine Verkehrspläne machen.
