Das Haus und das Grundstück neben dem Kappler Rathaus hat die Gemeinde ins Visier genommen. Archivfoto: Göpfert Foto: Lahrer Zeitung

Infrastruktur: Gebäude neben Rathaus im Visier / Eigentümer entscheidet

Kappel-Grafenhausen. Ein neues zusätzliches Gebäude, um der Gemeindeverwaltung in der Kappeler Rathausstraße mehr Platz zu schaffen, wird immer wahrscheinlicher. Wie berichtet, hatte der Gemeinderat schon im Mai einen entsprechenden Bebauungsplan aufgestellt (samt Veränderungssperre) und sich ein besonderes Vorkaufsrecht gesichert. Nämlich für ein dem Rathaus benachbartes Grundstück.

Jetzt machte der Gemeinderat einen weiteren Knopf drauf. Er beschloss am Montag mehrheitlich, das einem Auswärtigen zum Verkauf stehende Areal tatsächlich selbst zu kaufen, "zur Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung".

Zuvor hatte Hauptamtsleiter Daniel Kunz die Gründe abermals detailliert erläutert. Es soll ein barrierefreies Bürgerbüro mit Touristik-Infozentrum entstehen, eventuell auch noch ein multifunktionales Dorfgemeinschaftshaus. Nun war erneuter Handlungsbedarf angesagt, denn die bisherigen Grundstückseigentümer haben einen Kaufvertrag mit einem Kaufinteressenten vorgelegt, zum vereinbartem Preis von 320 000 Euro. Doch so viel muss die Gemeinde bei Ausübung ihres Vorkaufsrechtes nicht bezahlen.

Laut geltendem Recht darf sie dann den Verkehrswert geltend machen, wenn der um deutlich mehr als 25 Prozent unter dem angedachten Verkaufspreis liegt. Das trifft in dem Fall zu. Denn ein aktuelles Sachverständigengutachten hat einen Verkehrswert von "nur" 205 000 Euro ergeben.

Erweiterung steht ganz oben auf Prioritätenliste

Zu diesem Preis darf die Gemeinde nun das Grundstück kaufen. Vorausgesetzt, der bisherige Eigentümer tritt von seinem Verkaufswunsch nicht komplett zurück. In diesem Fall dürfte er aber keine "wertsteigernden Maßnahmen" am Gebäudebestand vornehmen.

Die bisherigen Begründungen für den angestrebten Grundstückskauf sind Raum- und Parkplatznot im und am alten Rathaus samt mangelnder Barrierefreiheit. Darum steht eine Rathauserweiterung, im alten Gebäude technisch nicht machbar, ganz oben auf der Gemeinde-Prioritätenliste. Außerdem will man die historische Ortsmitte Kappels aufwerten und beleben. Mit sieben Ja-, zwei Neinstimmen und Enthaltungen hat der Gemeinderat jetzt mehrheitlich aus diesen Gründen sein Vorkaufsrecht geltend gemacht. Nun ist der Eigentümer am Zug.

Weiteres Thema am Montag war der Bebauungsplan "Mühlegrün", der nochmals aktualisiert werden soll, weil dort mehrere Grundstückseigentümer eine "Nachverdichtung" auf bisherigen Freiflächen vornehmen wollen. Es geht sowohl um Umnutzungen als auch um den Umbau des Franziskushauses nebst neuen Gebäude nebenan für ein seniorengerechtes Mehrfamilienwohnhaus mit elf Wohneinheiten. Einstimmig beschloss der Gemeinderat die Aufstellung des zu ändernden Bebauungsplanes in den zwei entsprechenden Teilflächen. Details dazu, wie etwa Parkplatzsituationen, werden nach Offenlegung im weiteren Verlauf noch erörtert.