Neuer Bebauungsplan für Grafenhausen Ferienwohnungen unerwünscht

Michael Masson
Hier sind Ferienwohnungen nur noch in Ausnahmefällen möglich. Foto: Mapcreator.io/Bearbeitung: LZ (Geitlinger)

Satzungsbeschluss: Rat stimmt neuem Bebauungsplan für Grafenhausens Norden zu / Anlieger beruhigt

Gleich 31 Zuhörer hatten sich zur Gemeinderatssitzung in Grafenhausen eingefunden. Die Besorgnis, der neue Bebauungsplan könnte das Bauen zu sehr regulieren, wurde ihnen jedoch genommen. Dieser soll sich nur gegen Ferienwohnungen richten.

Kappel-Grafenhausen - Der neue Bebauungsplan für den gesamten nördlichen Grafenhausener Siedlungsbereich, nämlich beidseits der Kirchstraße sowie der Hilda-, Wald- und Friedrichstraße wurde nur als einfacher Bebauungsplan gemäß Paragraf 30 des Baugesetzbuches aufgestellt. Damit soll erreicht werden, dass auch in diesem Gebiet künftig die Regel gilt, 60 Prozent der künftigen Baunutzung reinen Wohnzwecken vorzubehalten, und für den Rest nur im Einzelfall Ferienwohnungen zuzulassen. Bürgermeister Jochen Paleit betonte eingangs, dass man analog des längst beschlossenen Ferienwohnungskonzeptes der Gemeinde (wir berichteten), auch im Grafenhausener Norden nun die rechtliche Handhabe schaffen will, den Zuwachs der unerwünschten Ferienwohnungen anteilmäßig (40 Prozent) zu regulieren, um damit bezahlbaren Wohnraum zu erhalten. Darin sei sich die breite Bevölkerung wohl auch einig, meinte Paleit.

Mareen Pundt vom Freiburger Planungsbüro FSP erläuterte Gemeinderat und Zuhörern, dass der einfache Bebauungsplan keinerlei künftige Einschränkungen von Baurechten und Bebaubarkeit auch in Bezug auf hintere Grundstücksteile, etwa im Außenbereich, enthalte. Baufenster gibt es also weiterhin keine, und alle Bauvorhaben werden auch künftig, wie schon jetzt, individuell vom aufsichtsführenden Landratsamt bearbeitet. Nur eben, dass jetzt der Ferienwohnungsbau auch in diesem Gebiet politisch gewollt begrenzt werden kann.

Im Vorfeld der Anhörungen hatte es noch behördliche Bedenken gegeben, etwa die des Landratsamtes hinsichtlich der gezogenen Grenzlinien. Doch diese sind mittlerweile entweder eingearbeitet oder werden, so Paleit, nach alter Vorlage festgehalten.

Nochmals versicherte der Bürgermeister den betroffenen Anliegern: "Wir legen damit keine Garagen, Anbauten, Hundehütten oder Swimming-Pools fest!" Denn die Bürger hatten in der Frageviertelstunde und nach Pundts Vortrag Sorgen geäußert, der neue Bebauungsplan könnte das Bauen auf ihren Grundstücken zu sehr eingreifen. Sie zeigten sich nach der Sitzung jedoch in dieser Hinsicht beruhigt.

Normale Bauvorhaben nicht beeinträchtigt

Weiterhin gälte das normale Bebauungsrecht – eben bis auf die Ferienwohnungen, betonte Paleit. Das begrüßte auch Gemeinderat Frank Andlauer (CDU): "Ich kann gut damit leben, normalen Bauvorhaben ist damit nichts in den Weg gelegt!" Rebecca Wild (FW) zeigte sich ebenfalls angetan: "Mir war früher gar nicht bewusst, wie rechtlich komplex das Ferienwohnungsthema wirklich ist!" Nun habe man die Gefahr weiterer Touristen-Unterkünfte minimiert – diese dürfen fortan nur noch mit juristisch abgesicherten Einzelprüfungen entstehen. Tobias Manz (CDU) musste sich belehren lassen, dass eine von ihm angeregte Ausweitung des neuen Bebauungsplans auf den Außenbereich zur Verhinderung von Ferienwohnungs-Neubauten nicht möglich sei, ohne dort dafür einen eigenen Plan zu erstellen. Aber da greife schon das bestehende Baurecht, erklärte Pundt.

Der Gemeinderat stimmte mehrheitlich bei zwei Enthaltungen und einem Nein von Manz nicht nur der den eingearbeiteten Stellungnahmen zu, sondern beschloss mit gleichem Stimmenergebnis auch die Gemeinde-Satzung des einfachen Bebauungsplans "Grafenhausen-Nord". Diese wird nun von den Aufsichtsbehörden geprüft.

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