Gemeinderat: Rücklagen schrumpfen im Kernhaushalt deutlich. Diskussionen über Ferienwohnungen
Kappel-Grafenhausen - Nach nur einer Vorberatung hat der Kappel-Grafenhausener Gemeinderat den Haushalt für 2019 verabschiedet. Gesprächsbedarf gab es dazu keinen mehr – anders als zum beantragten Bau von Ferienwohnungen, die ebenfalls Thema der Sitzung waren.
Rechnungsamtsleiter Hans-Peter Zeller hatte die im Dezember vorgenommenen wenigen Änderungen in das Zahlenwerk eingearbeitet. Im Vergleich zum Entwurf waren lediglich eine Fenstererneuerung in der Taubergießenschule sowie die Erneuerung der Rektoratstüren in der Ferdinand-Ruska-Schule, eine Wasserspielanlage in der Kita Sonnenschein und ein Mobiliarzuschuss für die katholische Kita gestrichen worden. Eingefügt wurden eine Erhöhung des Zuschusses für die katholische Bücherei, die Erneuerung des Teppichbodens im Bürgersaal Grafenhausen, die Anschaffung von Tablets für den Gemeinderat, die Erneuerung der Bühnenbeleuchtung in beiden Hallen sowie die Errichtung eines Fahrzeug- und Geräteschopfs für den Bauhof.
Gremium lehnt auch Neuplanung ab
Erwähnenswert: Auf eine Kreditaufnahme wurde verzichtet – im Kernhaushalt ist die Gemeinde schuldenfrei. Dafür werden der Rücklage gut 2,7 Millionen Euro entnommen, die nun noch knapp 340 000 Euro beträgt.
Für Diskussionen sorgte indes ein Bauantrag für eine Miet- und zwei Ferienwohnungen in der Grafenhausener Kirchstraße. Dazu trug Pascale Trotter vom Bauamt vor, dass der ursprüngliche Antrag – nachdem die Gemeinde das Einverständnis verweigert und das Landratsamt ihn abgelehnt hatte – nun in geänderter Form vorliege, mit "eingehaustem" statt offenem Treppenaufgang und variiertem Dach. Jetzt seien rechnerisch 32 Prozent der Wohnflächen für Feriengäste vorgesehen. Ansonsten seien zwei von insgesamt fünf Wohnungen auf dem Grundstück für Touristen vorgesehen. Dazu existiert ein Grundsatzbeschluss des Gemeinderats, dass bei Bebauungsplänen (der hier allerdings nicht vorliegt) eine "Wohnbebauung aller auf einem Grundstück vorhandener Gebäude deutlich überwiegen" solle.
Frank Andlauer (CDU) positionierte sich eindeutig. Man müsse das angefangene Konzept, Ferienwohnungszuwachs zu begrenzen, unbedingt fortsetzen. Ohne weitere Debatte wurde dann dem Bauantrag das Einvernehmen verweigert, bei sieben Ja-Stimmen, drei Befürwortern und einer Enthaltung. Nun wird abermals die dafür zuständige Fachbehörde des Landratsamts entscheiden.
Solche Probleme gab es bei einem Bauantrag zum Abbruch von Dach und Obergeschoss sowie folgender Sanierung und Aufstockung eines vorhandenen Zweifamilienwohnhauses samt Errichtung eines Carports in der Kirchstraße nicht. Dazu erteilte der Gemeinderat sein Einvernehmen einstimmig.
Info: Eigenbetriebe
Auch die Wirtschaftspläne für die beiden Eigenbetriebe der Doppelgemeinde sind jetzt festgeschrieben. Bei der Wasserversorgung wird mit Einnahmen und Ausgaben von je 976 000 Euro gerechnet, bei einer Darlehensaufnahme von 472 000 Euro. Bei der Abwasserbeseitigung fallen Einnahmen und Ausgaben von je rund 1,03 Millionen Euro an.