Beratung: Kappel-Grafenhausen plant Rücklagenentnahme von 2,8 Millionen Euro
Kappel-Grafenhausen (mm). Am heutigen Montagabend wird der Gemeinderat den Haushalt für das nächste Jahr in trockene Tücher bringen. Mit intensiven Debatten ist dabei nicht mehr zu rechnen, dennam Samstag hat der Gemeinderat bereits seine einzige und öffentliche Vorberatung absolviert. In knapp sechs Stunden war er das umfangreiche Zahlenwerk von Rechnungsamtsleiter Hans-Peter Zeller im Detail durchgegangen. Nichtöffentlich waren in einer Sitzung zuvor nur spezielle Positionen beraten worden, etwa zu Personalkosten und Vereinsfinanzierungen.
Große Änderungen wurden am Samstag nicht mehr vorgenommen, denn Zeller hatte in seinen Entwurf alles eingearbeitet, was sich der Gemeinderat für das nächste Jahr vorgenommen hatte und trotzdem erreicht, dass kein großes Streichen mehr stattfinden muss. Dies vor allem, weil ohne Neuverschuldung eine Rücklagenentnahme von rund 2,8 Millionen Euro aus den Rücklagen zur Kostendeckung geplant ist, die damit auf rund 445 000 Euro schrumpfen soll.
Das gesamte Haushaltsvolumen wird sich auf knapp 18,5 Millionen Euro belaufen, davon rund 4,4 Millionen im Vermögenshaushalt. An dem nahmen die Gemeinderate nur marginale Änderungen vor. Als Hauptinvestitionen bleiben drin: Rund 1,6 Millionen Euro für den Kita-Neubau und knapp 1,4 Millionen für den weiteren Ausbau der Gemeinschaftsschule. Bei steigenden Kosten der Kindertagesstätten machten mehrere Gemeinderäte darauf aufmerksam, dass hier angesichts der gebotenen 20-prozentigen Kostenbeteiligung von Eltern in absehbarer Zeit eine Gebührenerhöhung anstehen könnte.
15 000 Euro für eine öffentliche Ladesäule in Kappel wurden zwar vorläufig belassen, jedoch mit der Maßgabe, über deren aktuellen Sinn und vor allem Standort nächstes Jahr noch zu befinden. Bauhofleiter Patrik Sutterer erläuterte, die beantragte Anschaffung eines Ersatz-Bauhoffahrzeuges für 40 000 Euro: Für den bisherigen "Pick Up" gäbe es keine Ersatzteile mehr, aber man werde das Auto im nächsten Jahr fahren, "solange es hält". Gewünscht ist ferner ein Geräteschuppen- Anbau für geschätzte 70 000 Euro. Doch das soll kommendes Jahr erst mal vorgedacht werden. Ebenso, ob neue Beleuchtungsanlagen für beide Mehrzweckhallen für je 25 000 Euro auf einen Rutsch oder erst mal nur in Kappel installiert werden sollten.
Zur Frage, was man denn mache, wenn geplante Steuereinnahmen des nächsten Jahres niedriger ausfallen als geplant, meinte Wolfram Wegmann (Freie Wähler) pragmatisch: "Einen Plan für Wirtschaftskrisen brauchen wir jetzt noch nicht!" Eventuelle Mindereinnahmen werde man nächstes Jahr überleben. Zum deutlichen Abschmelzen der Gemeinde-Rücklagen erklärt er pragmatisch: "Wofür sollen wir die Millionen sparen, wenn wir dafür sogar Negativzinsen bezahlen müssen?"
Für den heutigen Abend wird Rechnungsamtsleiter Zeller sein geringfügig korrigiertes Zahlenwerk erneut vorlegen, mit wesentlichen Änderungsanträgen, gar Kampfabstimmungen ist nicht zu rechnen. Im Gegensatz zu manch anderen Gemeinden herrscht in Kappel-Grafenhausen grundsätzliche Einigung in der großen Linie, auch über die hohe Rücklagenentnahme zur Deckung von Ausgaben.
